spar-verhandlungen: Mit dem Holzhammer
Thilo Sarrazin, der neue Finanzsenator, hat den Holzhammer geschwungen. Rund 70.000 Mitarbeiter habe die Berliner Verwaltung im Vergleich zu anderen Bundesländern zu viel, sagt der SPD-Politiker. Das klingt wie eine Drohung; fast jeder zweite Landesbedienstete wäre demnach überflüssig. Mal abgesehen davon, wie fundiert solch schnelle Aussagen sind – die anstehenden Sparverhandlungen mit den Gewerkschaften werden mit derartigen Äußerungen sicher nicht erleichtert.
Kommentarvon RICHARD ROTHER
Verhandlungen, die ohnehin äußerst schwierig werden: Rund eine Milliarde Euro will der neue Senat im öffentlichen Dienst sparen – unter anderem durch Stellenstreichungen und Lohnverzicht. Niemand braucht sich Illusionen zu machen: Die Gewerkschaften werden auch bei einem rot-roten Senat ihre Essentials mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es ist schließlich ihr Job, die Interessen der Mitglieder – Lehrer, Polizisten, Erzieher, Amtsangestellten – zu verteidigen.
Dabei ist die Haushaltslage ernst: Personalausgaben und Zinszahlungen fressen die gesamten Steuereinnahmen des Landes auf. Sogar die Gewerkschaften sehen ein, dass etwas getan werden muss. Warum aber, fragen sie, sollen die Beschäftigten und Bürger der Stadt wegen des Versagens manch Bankmanagers bluten?
Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen haben sich die Fronten verhärtet. Will der rot-rote Senat strukturelle Einsparungen erzielen und eine Politik umsetzen, die mehr ist als nur die Verwaltung des Elends, wird er die Gewerkschaften mit ins Boot holen müssen. Ob der Holzhammer das richtige Werkzeug dafür ist, bleibt fraglich.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
