Mit Schweigegelübde: EU-Abgeordnete sieht Posten-Kartell in Niedersachsens AfD
Aus der AfD gibt es Kritik am Landesvorsitzenden Ansgar Schledde, auch „der Pate“ genannt. Interne Briefe deuten Kungeleien um Jobs und Gelder an.
In der niedersächsischen AfD soll eine „Allianz“ um den Landesvorsitzenden Ansgar Schledde über Posten und Karrieren, Macht und Geld entscheiden. Eine Partei in der Partei. Ein AfD-Mitglied sprach zur taz von „Drohungen, Erpressungen und Veruntreuungen“. Im Landesverband werde Schledde, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion ist, auch als der „Pate der AfD Niedersachsen“ bezeichnet.
Ganz offen prangerte Anja Arndt die Zustände im Landesverband an. In einem Brief an die Bundesspitze Alice Weidel und Tino Chrupalla behauptet die Europaabgeordnete aus Niedersachsen, dass Schledde und seine Mitstreitenden die Partei als ein Geschäftsmodell betrachteten, um sich „dauerhaft persönlich“ zu bereichern. Das Schreiben umfasse 15 Seiten plus 78 Seiten Anhang, berichtet die Bild.
Arndt zufolge wurde die Allianz am 10. Februar 2024 im Landtag gegründet. In Hannover sollen neben Schledde, die heutigen Bundestagsabgeordneten Dirk Brandes, Mirco Hanker, Jörn König, Danny Meiners und Angela Rudzka zusammengefunden haben – mit vor Ort auch Arndt selbst. Die 48-Jährige will aber den Raum verlassen haben, als alle Anwesenden aufgefordert worden seien, die rechte Hand zu heben und zu schwören, nichts über das Netzwerk verlauten zu lassen.
„Ich dachte bei mir:,Das mache ich nicht mit. Das ist verboten'“, wird sie zitiert. Das sei „der falsche Weg“. In ihrem Brief gibt sie zudem Main Müller wieder. Bis vergangenen Jahres soll der AfD-Kreisvorsitzende in Goslar der Allianz angehört haben. „Jeder gibt dort jedem einen Job – und wer keinen Job will, so wie ich, der ist nicht gern gesehen“, wird er zitiert. Durch diese Methode würden Leute abhängig und gefügig gemacht.
Kampf um Macht und Einfluss
An die 80 Prozent der Kreisvorsitzenden sollen der Allianz angehören. Kommuniziert werde über Whatsapp, behauptet Arndt. Ein Gruppenname: „Allianz-Hauptquartier“.
Interne Materialien aus der AfD, die der taz vorliegen, zeigen allerdings auch, wie Müller selbst versuchte, seine Macht auszubauen. Screenshots aus einer parteiinternen Whatsapp-Gruppe legen nahe, dass er Mitglieder aus der Parteikommunikation ausschloss. Mit der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Olga Grabo, die mit Müller liiert ist, gründete er eine neue „AfD Privatgruppe“.
Unter dem der taz zugespielten Material sind auch Rechnungen. Ein Gaststättenbesuch von Müller und Grabo zusammen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah 2024 in Osterode kostete 533 Euro. In jenem Jahr war Krah noch AfD-Europaabgeordneter.
Das fast 50 Seiten umfassende Material soll dem Landesvorstand am 25. August vergangenen Jahres übersandt worden sein, in der Hoffnung auf eine „Ordnungsmaßnahme“. Auch der Bundestagsabgeordnete Brandes soll den Brief erhalten haben, mit der Bitte, den Bundesvorstand zu informieren.
Passiert sei aber nichts, beklagt sich das AfD-Mitglied bei der taz und vermutet: Müller haben was gegen Schledde „in der Hand“. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Micha Fehre sagte der taz, dass gegen Müller ein „Ausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhalten“ laufe.
Beide Briefe belegen, dass interne Machtkämpfe mit verschiedensten Mitteln im Landesverband laufen. Brandes schrieb der taz, dass sich Arndt und Müller aus „persönlicher Frustration“ zu solchen Behauptungen verstiegen hätten. Die „Story“ sei „frei erfunden“. Am Landesverband perle sie ab, behauptet der Bundestagsabgeordnete.
Schledde sagte der taz: „Anja Arndt und Main Müller waren schon für sich enorm ambitionierte, aber schwierige Charaktere innerhalb unserer niedersächsischen AfD.“ Nachdem die beiden sich zusammengetan hätten, sei es immer absurder geworden. „Ich wünsche beiden ein gesundes und erfolgreiches Leben, doch vielleicht außerhalb unserer Partei“, sagt Schledde.
Gegen Schledde gibt es aber noch andere Vorwürfe: Seit 2023 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 48-Jährigen wegen des Verdachts, 48.000 Euro Parteispenden auf sein Privatkonto gelenkt zu haben. 2024 wurden seine Geschäftsräume durchsucht.
Im Nachbar-Landesverband Sachsen-Anhalt sieht es nicht viel besser aus. Dort geriet Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund wegen der Vergabe von Jobs in die Kritik. Mehrere Familienmitglieder sollen in Büros vom Mandatstragenden angestellt worden sein. Siegmund, der Spitzenkandidat zur Landtagswahl ist, versucht diese Einstellungspraxis mit dem Verweis zu legitimieren, Familienmitgliedern könne man trauen.
Auch im eigenen Milieu wird dieses Verhalten kritisiert. Götz Kubitschek greift die Vorwürfe auf sezession.net auf: Kaum etwas könne der AfD gefährlich werden, fast nichts von außen, „keine Remigration-Debatte, keine Rußland-Debatte, kein Verfassungsschutz, keine Verleumdung“, schreibt der Gründer des von ihm selbst aufgelösten rechtsextremen Instituts für Staatspolitik. Nun sei der Schaden da. „Die Glaubwürdigkeit hat einen Riß“, schreibt Kubitschek. „Tünche reicht nicht, aufräumen muß man.“
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