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Misstrauensantrag in Rheinland-PfalzDreyer kann weitermachen

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, übersteht einen CDU-Misstrauensantrag nach dem Flughafen-Debakel. Auch die AfD stimmte gegen sie.

Abgeordnete klatschen Beifall für Malu Dreyer
Malu Dreyer nach der Abstimmung im Mainzer Landtag Foto: dpa

dpa | Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kann weiterregieren: Sie überstand am Donnerstag einen Misstrauensantrag der CDU-Opposition zum geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an einen dubiosen chinesischen Käufer.

Für den Misstrauensantrag stimmten im Landtag 49 Abgeordnete, 52 votierten dagegen. So viele Abgeordnete hat Dreyers Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 51 Stimmen gewesen.

Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD hatten ihr die Verletzung von Amtspflichten und Täuschung vorgeworfen, nachdem der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) gescheitert war.

Die SPD-geführte Landesregierung hatte der SYT auf Empfehlung der Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des verschuldeten Flughafens im Hunsrück gegeben. Weil ein Bankbeleg der SYT mutmaßlich falsch war und eine Zahlung ausstand, stoppte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der vergangenen Woche das Geschäft.

Dreyer hatte Fehler im Innenministerium bei der Begleitung des Verfahrens eingeräumt, aber den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Die Ampel-Regierung verhandelt nun mit zwei unterlegenen Bietern. Der Misstrauensantrag war der vierte in der Geschichte von Rheinland-Pfalz und der erste für Dreyer.

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5 Kommentare

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  • Diese Aktion hat Malu Dreyers Position letztlich nur gestärkt, denn ein erneutes Mißtrauensvotum wird sich die Opposition nach dieser Schlappe so schnell wohl nicht wieder leisten.

    Für ein Mißtrauensvotum bedarf es da auch schon mehr als nur einen gescheiterten Verkauf. War ein netter Versuch, aber nicht wirklich klug.

  • FG

    Wenn ich mir überlege wieviele gewichtige Gründe es für einen Merkelrücktritt schon gegeben hat. Zugrunde richten der EU, um nur einen zu nennen.

    Und hier glaubt Frau Klöckner, zusammen mit ihrem heimlichen Partner AfD, durch ein Misstrauensvotum das zu erreichen, was die Wählerinnen und Wähler ihr bei der letzten Landtagswahl versagten. Einfach nur miserabel.

  • AB

    Misstrauensantrag, weil die neue Regierung die fragwürdigen Geschäfte der alten Regierung stoppt… ich bin froh, dass Dreyer weitermachen kann.

    • 8G
      8786 (Profil gelöscht)

      @Arne Babenhauserheide:

      Erst verschenkt sie den Nürburgring an einen Russen, worüber sie vorher sagte, dass das auf keinen Fall geschehen werde, dann verhökert sie den Hahn an die Chinesen, ohne deren Solvenz zu prüfen.

      Dreyer und Lewentz sind in solchen Wirtschaftsfragen einfach unfähig. Die Klöckner allerdings auch.

    • S

      @Arne Babenhauserheide:

      Meinen Sie mit der alten Regierung die Regierung vor Dreyer oder das erste Kabinett von Dreyer?

       

      Denn die Suche nach einem neuen Betreibe begann doch m.W.n. bereits während ihrer ersten Amtszeit.

       

      Und die CDU ist auch schon seit 1991 nicht mehr in der Regierung.

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