Misshandelte Flüchtlinge in Burbach: Hendricks will mehr Flüchtlingsheime

Laut Medienberichten trägt einer der verdächtigen Wachleute eine SS-Tätowierung. Die Bundesbauministerin will derweil den Bau von Heimen beschleunigen.

Ob mehr solcher Heime wirklich eine Lösung sind?   Bild: reuters

DÜSSELDORF afp | Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will das Planungsrecht lockern, um Kommunen den Bau neuer Flüchtlingsheime zu erleichtern. „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehörten natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte“, sagte Hendricks der Rheinischen Post. Die Bundesregierung unterstütze daher eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur befristeten Lockerung des Bauplanungsrechts.

Demnach sollen Städte und Gemeinden dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten sowie auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken errichten dürfen. Auch die Umwidmung bereits bestehender Gewerbeimmobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll demnach erleichtert werden.

Bereits am kommenden Mittwoch soll das Kabinett die wohlwollende Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesantrag der Länder billigen. Das neue Planungsrecht soll laut dem Blatt möglichst bereits Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass in einer Notunterkunft in Burbach im Siegerland Asylbewerber von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes misshandelt worden sein sollen. Unter anderem sind auf einem Handy-Foto zwei Sicherheitsleute sowie ein gefesselt am Boden liegender Mann zu sehen. Ein Wachmann drückt das Opfer mit seinem Stiefel nach unten.

Einer der beiden Wachmänner trägt nach Informationen von Spiegel Online auf dem Unterarm die Tätowierung „Ruhm und Ehre“. Die Parole ist demnach bei Neonazis beliebt. Bei seiner Vernehmung bezeichnete der Mann die Tätowierung laut „Spiegel Online“ als Jugendsünde. Zu dem Vorfall sagten die beiden Sicherheitsleute demnach aus, es habe sich um Notwehr gehandelt: Die Siegerpose sei Folge ihrer Erleichterung über einen erfolgreich abgewehrten Angriff gewesen.

Comments

[Gerald Müller]

naja, etwas mehr Korrektheit waere doch schon angebracht. Das Motto der SS war wenn ich mich recht erinnere "Unsere Ehre heisst Treue". Eine SS Taetowierung wuerde entweder das oder die Runen zeigen. 'Ruhm und Ehre' kenne ich eigentlich nur aus dem alten RUBAF Witz (Ruhm und Ehre der Baltischen Flotte"). Klingt vielleicht etwas haarspalterisch, aber bevor man Leute derart beschuldigt sollte man doch die Tatsachen genauer betrachten. Im Artikel wird ja auch ein wenig zurueckgerudert ("ist bei Neonazis beliebt), aber...

[Fotohochladen]

...und die Länder und Kommunen dürfen dafür bezahlen. Was fehlt, ist eine einheitliche, bundesweite, ja EU-weite Lösung.

[anna müller]

Ach einer hatte eine SS Tätowierung aber niemand hat was gemerkt was für Leute man dort arbeiten lässt, man wartet auf neue " Döner" Morde.

 

In Österreich gibt es auch Nazis aber was ich dort auf einem Dorf bemerkenswert fand war ein kleines Asylantenheim . Mitten im Dorf zwischen der Kirche dem Rathaus . Direkt neben der Polizeiwache, auf dem selben Hof. Dort waren sowohl die Flüchtlinge geschützt auch von den Dorf Bewohnern hörte man keine Beschwerden. Verstehe nicht warum die Flüchtlinge immer in den Wald und ins Industriegebiet gehen müssen.Die selbe Tendenz ist bei Pflegeheimen zu beobachten riesen große Massenhaltungen am Stadtrand . Es soll sich ja lohnen , billig sein und niemanden stören.Und wenns brennt soll es auch niemand merken. Einfach nur pervers.Hartz IV Städte sind bei einigen auch schon in Planung.Deutsche Organisation hat ja auch bei den KZ-ts damals funktioniert, schön wirtschaftlich sogar die Zähne und Haare waren noch zu gebrauchen.Warum muss den immer alles in Deutschland wie eine Fabrik funktionieren? Wo bleibt die Menschlichkeit. Asylantenheime , gehören neben Krankenhaus, Kirche, Rathaus, Pflegeheim mitten in den Ort.Moscheen werden auch verboten oder irgendwo im Hinterhöfe verbannt und dann wundert man sich wenn dort Pathologie entsteht.

[Wilhelmsburg99]

Anstatt kopflos neue Fluechtlingsunterkuenfte zu improvisieren, sollte lieber der Mitarbeiterstamm im Bundesamt drastisch erhoeht werden. Bis jetzt dauert eine Entscheidung, ob Asyl gewaehrt wird oder nicht, sage und schreibe 9 Monate (!!). Bei weiterem Anstieg der Antragsteller kann man unschwer absehen, dass sich das demnaechst drastisch erhoehen wird.

 

Das ist ein unhaltbarer Zustand. Nicht nur die Antragsteller werden so monatelang im Unklaren gelassen und die Rechte derer, die anerkannt werden, werden so unverantwortlich ueber Monate gekuerzt.

 

Dabei ist klar, warum das nicht passiert: die Kosten fuer die Fluechtlingsunterkuenfte und den Aufenthalt in den Erstaufnahmelagern zahlen die Kommunen. Die Kosten fuer das Personal beim Bundesamt muss der Bund tragen .

 

Wuerde man den Personalstamm - sagen wir mal - verneunfachen, so dass die Entscheidung nicht erst nach 9 Monaten, sondern dank ausreichender Sachbearbeiterkapazitaeten nur 1 Monat dauert, dann wuerde sich die Situation an den Notunterkuenften dramatisch entspannen.

 

Allerdings muesste man auch unbedingt darauf achten, dass diejennigen, deren Asylantraege als unberechtigt entschieden wurden, gesetzeskonform auch umgehend unser Land verlassen.

 

Bevor hier der grosse Aufschrei kommt, dass diese Forderung, unsere Gesetze zu befolgen unmenschlich sei: nur damit kann man sicherstellen, dass die Akzeptanz der Menschen hier fuer Asyl erhalten bleibt und nicht umschlaegt.

[Franz Vege]

Merkel und ihre Regierung versagen in dieser Frage jämmerlich. Wenn man nur echte Asylberechtigte versorgen würde, gäbe es jede Menge platz und sicherlich keine gewalt.Sicherheitsdienste wären dann entbehrlich.