Ministerpräsident in Südkorea: 25.000 Euro illegale Spenden
Der Selbstmord eines Politikers bringt Ermittler auf die Spur von Korruption im Umfeld von Präsidentin Park. Sie war angetreten, diese zu bekämpfen.
SEOUL taz | Noch im März hatte Lee Wan Koo voll Tatendrang eine Antikorruptionskampagne seiner Regierung verkündet. Jetzt wurde Südkoreas Ministerpräsident dessen erstes politisches Opfer. Umgerechnet mehr als 25.000 Euro illegaler Wahlkampfspenden soll Lee angenommen haben. Nach gerade einmal zwei Monaten im Amt hat er am Dienstag seinen Rücktritt angeboten.
Präsidentin Park Geun Hye steckt derzeit in ihre bisher größten Regierungskrise. Der Kontrast zwischen ihren Wahlversprechen und der tatsächlichen Amtsführung könnte größer kaum sein. Wurde die 63-Jährige doch vor allem gewählt, um die grassierende Korruption zu bekämpfen, die das Land seit Jahrzehnten plagt.
Doch mit jedem weiteren Finanzskandal repräsentiert die Tochter des langjährigen Militärdiktators Park Chung Hee immer stärker genau jene korrupte Machtelite, gegen die sie einst verbal antrat.
Seit sich der Ex-Abgeordnete Sung Wan Jong am Morgen des 9. April im Norden Seouls erhängt hat, ist Parks konservative Saenuri-Partei in Aufruhr. Sung wurde beschuldigt, Gelder seines mittlerweile bankrotten Bauunternehmens veruntreut und Regierungsmitglieder unter dem vorigen Präsidenten Lee Myung Bak bestochen zu haben. Die Polizei fand in Sungs Kleidung einen Notizzettel mit den Namen von insgesamt acht Spitzenpolitikern. Neben ihnen waren jeweils Geldsumme samt Datum aufgelistet. Jeder der acht Politiker zählt zu Parks engerem Führungszirkel, darunter ihr früherer und aktuelle Stabschef.
Mangel an Sensibilität und Kommunikation
Präsidentin Park will erst nach ihrer derzeitigen Lateinamerika-Reise entscheiden, ob sie Lees Rücktritt annimmt. Ausgerechnet am ersten Jahrestag der „Sewol“-Katastrophe, bei der über 250 südkoreanische Oberschüler im Gelben Meer ertranken, war sie ins Ausland geflogen. Dieser Mangel an Sensibilität und Kommunikation führte nicht zuletzt dazu, dass ihre Umfragewerte auf ein Rekordtief sanken.
Park weigerte sich nicht nur, Angehörige der Opfer persönlich zu treffen, sondern bremste auch eine unabhängige Untersuchungskommission zu dem Unglück. Die Enttäuschung darüber entlud sich am Samstag bei Ausschreitungen von Unterstützern der Opfer des Unglücks. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern.
Sollte Park Geun Hye einen Nachfolger für das in Südkorea weitgehend repräsentative Amt des Ministerpräsidenten suchen müssen, wird sie es nicht leicht haben. Der Posten ist in etwa so beliebt wie der Chefsessel der Pannenbaustelle des Berliner Hauptstadtflughafens. Eine Demission Lee Wan Koos wäre bereits der vierte Rücktritt eines Ministerpräsidenten in Parks erst zweijähriger Amtszeit. Fast immer ging es um Fehlverhalten und Korruption. Am Montag hatte der 64-jährige Ministerpräsident Lee im Parlament verkündet: „Wenn jemals Beweise gegen mich gefunden werden, werde ich mein Leben aufgeben.“
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