Ministerien beauftragen Externe: Alle machens wie Guttenberg

Der Wirtschaftsminister steht weiter in der Kritik. Doch auch andere Minister zahlen immer häufiger für externe Expertisen. Ein Fall für den Rechnungshof.

Bekommt erste Kratzer im Wahlkampf: Plakat von Wirtschaftsminister Guttenberg. Bild: dpa

Politik wird immer mehr delegiert. Die Bundesregierung bittet externe Berater, Anwälte, Wirtschaftsexperten um Hilfe bei der Erarbeitung von Gesetzen. Dies ist häufiger der Fall als bisher angenommen. Mit dieser Praxis beschäftigt sich nun auch der Bundesrechnungshof. "Unsere Gremien beraten derzeit, ob der Einkauf externer Ressourcen bei der Gesetzgebung geprüft werden muss", sagte Andreas Krull, Sprecher des Bundesrechnungshofs, am Donnerstag der taz.

Derzeit steht vor allem Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Kritik. Er ließ sich von der international tätigen Großkanzlei Linklaters den Entwurf für ein "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" schreiben. Darin geht es darum, wie der Staat kriselnden Banken künftig helfen kann. Der Auftrag an Linklaters fiel nur auf, weil zu Guttenberg die Vorlage eins zu eins an seine Kabinettskollegen schickte - 28 Seiten, auf jeder davon das Linklaters-Emblem. Danach zeigten sich Opposition wie auch SPD-Politiker empört. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kritisierte zu Guttenberg, der im Wirtschaftsministerium 1.800 Mitarbeiter hat, Steuergelder zu verschwenden. Zu Guttenberg aber ist nicht allein. Auch andere Kabinettskollegen holen sich Expertise von außen. So ist es nur zwei Jahre her, als bekannt wurde, dass in Bundesministerien Lobbyisten sitzen. Im SPD-geführten Umweltministerium etwa hat 2006 eine Mitarbeiterin des Chemikonzerns Bayer an der Forschung zu "Umwelt und Gesundheit" mitgewirkt.

In ihren aktuellen Antworten auf kleine Anfragen der FDP und der Linken listet die Bundesregierung gleich 17 Beratungsfälle, verschiedene Kanzleien und Honorare auf. Die Kosten allein für die Beratung zur "Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung - AtAV": 333.713,35 Euro. Oder für den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahn des Bundes": 1.088.590,95 Euro.

Mit "Rücksicht auf geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmer" lässt die Regierung dabei offen, wie viel Geld die Berater von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekamen. Er ließ den Entwurf zur Enteignung der Aktionäre der fast bankrotten Hypo Real Estate von der Anwaltskanzlei Freshfields schreiben, aus Gründen der "Eilbedürftigkeit".

Machen es sich die Minister bequem und umgehen ihre Verwaltungsapparate, um sich nicht reinreden zu lassen? Oder fehlt Sachverstand in Ministerien? "Nein, zu kompliziert ist Politik nicht geworden", sagt der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis. Und der Weg zum Gesetz sei eigentlich klar. Zwar können auch Abgeordnete einen Entwurf machen, zumeist erarbeiten ihn aber Ministerien. Der Text wird abgestimmt mit betroffenen Ressorts, jedes Gesetz durchläuft auch das Justizministerium. Experten werden gehört, der Entwurf geht ins Kabinett, dann in Bundestag und Bundesrat. Nur: "Minister berufen sich einfach gern auf externe Berater", sagt Battis. Wenn der Experte empfiehlt, wirke das überzeugend.

"Es fehlt Personal", sagt Hans-Ulrich Benra. Er vertritt die Beschäftigten der oberen Bundesbehörden. In allen Bundesministerien seien zwischen 2004 und 2006 rund 800 Stellen gestrichen worden. Da ist "Expertise verloren" und "eine Grenze erreicht", sagt Benra. Statt aufzustocken engagiere die Regierung Kanzleien, in denen "junge Juristen über die Grenze der Ausbeutung hinaus arbeiten". Es spreche nichts dagegen, sich Rat einzuholen, sagt Benra, "aber die Frage ist, wie viel vom Meinungsbildungsprozess outgesourct wird".

Comments

[kamhund]

Heute vormittag gesendet auf WDR 5: Die Kanzlei des Barons aus Bayern hat schon die HRE beraten!!!!!!!!!!! Schwarzer Sumpf, Vetternwirtschaft oder was?????????

[von der taz gelinklatert]

@taz

"Der Auftrag an Linklaters fiel nur auf, weil ..."

Danke, dass Sie meinen Kommentar nun doch freigegeben haben. Auch wenn die Falschinformation im Text natürlich nicht beseitigt wurde.

Von Ihnen in diesem Punkt journalistische Genauigkeit einzufordern, hat übrigens nichts mit Querulantentum zu tun. Eine Zeitung, die einen so hohen moralischen Anspruch an andere stellt wie die taz, sollte zumindest versuchen, ihren Lesern nicht mutwillig Unwahrheiten zu erzählen.

Hier die Antwort der Bundesregierung vom 31.3.2009 auf die Anfrage der FDP. Die Kanzlei Linklaters wird dort neben anderen ausdrücklich genannt:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612547.pdf

Außerdem einige Artikel aus dem Handelsblatt vom APRIL diesen Jahres, in denen bereits über die Beauftragung von Linklaters berichtet wurde:

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handelsblatt-kommentar/verschlepptes-insolvenzrecht;2231670

http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuerrecht/sanierung-ja-aber-wie-soll-das-gehen;2222316

[von der taz gelinklatert]

@Hanna Gersmann

"Der Auftrag an Linklaters fiel nur auf, weil ..."

Diese Information ist falsch, Frau Gersmann. Schade, dass Sie sich dazu entschieden haben, meinen Kommentar hierzu lieber nicht zu veröffentlichten (sehr fragwürdige Praxis) und auch die entsprechende Passage in ihrem Artikel nicht den Fakten angepasst haben. Wenn Sie demnächst mal wieder einem Politiker o. ä. das Zurückhalten von Fakten vorwerfen, sollten Sie vielleicht einmal daran denken, wie Sie selber mit Fakten umgehen.

[bichette]

diese politiker, staatsbeamte usw. machen ständig den bock zum gaertner - und plündern unerschrocken weiter.

eine anständige demokratie schickt solche fledderer in die wüste, denn gerechtigkeit sieht anders aus.

[Syntex]

Seltsamerweise werden auch von diesen noch so schlauen Kanzleien Gesetzeslücken, mit denen sich zum Beispiel Vorstände Bonuszahlungen sichern, nicht entdeckt. Letztendlich sind das Gefälligkeitsaufträge für Lobbyisten, durch die für altgediente Politiker noch das ein oder andere Pöstchen in er freien Wirtschaft zu haben ist.

[dsq]

gesetze wurden schon laaaange nicht von politikern gemacht.. bsp. hartz4!

der skandal daran sollte allerdings nicht unbedingt die geldverschwendung sein..natürlich ist das auch schlimm.. aber das ding daran ist doch das der wahlkampf der politiker werbung mit bestimmten charakteren und interessen wirbt, mit diesen charakteren/ politischen meinungen/ persöhnlichen interessen sollen möglichst grosse zielgruppen gelockt werden. die gesetze und die eigentliche politik machen immer irgentwelche gremien und ausschüsse.. vielleicht sogar fast unabhängig von den "regierenden" politikern.

das ganze politikgeschehen..also jenes das uns gezeigt wird ist im endeffekt wie pfofessionelles wrestling.. vor der kamera wird ein riesen getöse gemacht und wenns licht aus ist gehn se alle zusammen ein trinken.

im bundestag wird doch schon eine ewigkeit keine politik mehr gemacht.

[rugero]

Von mir aus sollen sie externe Berater einschalten beim Entwurf von Gesetzestexten. Nur wüßte ich gerne für wenn solche Berater und Kanzleien sonst noch arbeiten und ob ein verdacht auf Lobbyismus oder gar Korruption auszuschalten ist.

Nachdem ja sogar schon Pharmakonzerne an Gesetzen im Gesundheitsbereich herumgetextet haben, bin ich mißtrauisch.

[Nigredo]

Externe Experten, Lobbies, eingeschleuste "Beamte": immer mehr nicht demokratisch Legitimierte machen die Politik - der Offenbarungseid des westlichen Demokratiebegriffs; und der "kleine Mann" schaut in die Röhre.

Die Debatte um die gesetzliche Krankenkasse in den USA ist auch so ein Beispiel dafür...

[Andreas]

Verstehe ich nicht...

Sind es denn nicht vor allem Juristen etc. in den Ministerien? Also Leute vom Fach? Und wenn nicht - warum nicht?

Ich hätte jedenfalls kein Verständnis, wenn meine Autowerkstatt einen externen Mechaniker beauftragt, weil sie selbst keine Leute vom Fach beschäftigt.

Irgendwie paradox.

[Syntex]

Ich frage mich vor allem, was ein Ministerium, über so viele Jahrzehnte bestehend und mit einem Stab an durchaus qualifizierten Mitarbeitern ausgestattet, nicht kann, wozu eine externe, auch noch so angeblich kompetente Kanzlei, in der Lage sein soll, deren Ausrichtung im Interesse der Bürger mit Sicherheit zweifelhaft ist.

Letztendlich sind spielt da auch ein Hauch von Gefälligkeit mit, mit der man die Lobbyisten bei Laune halten will.

[Hein Blöd]

Tja, und wen wunderts dann noch dass:

die Reichen mehr und Reicher werden

die Armen mehr und ärmer werden

die sozioökonmische Nachhaltigkeit unter den bürgerlich liberalen "Beratern" immer mehr schwindet, Deutschland schon eine niedrigere Staatsquote als Großbritannien hat, den Banken Milliarden hinerhergeschmissen wird, die Bildungsausgaben sogar noch gesunken sind, usw.???

Das Motto: Wir sparen den Staat kaputt und erklären dann, dass private interessengeleitete Berater, die gar nich gewählt sind, unser Gemeinwesen beeinflussen und viiieeel effektiver sind. Nur für wen. Dass SPD und CDU sich da gleichermaßen verhalten, welch Neuigkeit! Wer glaubt denn an die SPD als reale Alternative zur CDU?!?!?

Es ist besser einen starken, kompetenten, durchsetzuungsfähigen und vor allem gemeinwohlorientierten Staatsapparat aufzubauen. Dabei könnten dann auch externe Berater einbezogen werden, aber nur dann.

Das kostet Geld, welches Deutschland als Niedrigsteuerland für Reiche nicht mehr aufbringen will.

[von der taz gelinklatert]

Entweder schlecht recherchiert oder einfach eine Lüge, weils so schön ins Weltbild passt:

"Der Auftrag an Linklaters fiel nur auf, weil zu Guttenberg die Vorlage eins zu eins an seine Kabinettskollegen schickte - 28 Seiten, auf jeder davon das Linklaters-Emblem."

Dass die Kanzlei den Gesetzesentwurf (nach den Vorgaben der Politik) juristisch ausarbeitet, war von Anfang an öffentlich bekannt. Stand schon vor Monaten z. B. in Handelsblatt und FAZ. Die FDP hat dazu vor geraumer Zeit eine kleine Anfrage im Bundestag gemacht, in der auch die Namen der anderen von Bundesministerien engagierten Kanzleien genannt wurden.

Ums nochmal zu betonenen: Entweder schlecht recherchiert oder einfach eine Lüge.

[kamhund]

"Von einigen wurde dieser Mann schon als zukünftiger Kanzler gesehen. Das war wohl nichts!"

Abwarten,er ist ein exellenter Volksverdummer, man denke nur an Begriffe wie "geordnete Insolvenz", ein wenig später "Planinsolvenz", dann "geplante Insolvenz". Alles Wortschöpfungen des "Freiherrn aus Bayern."

[Johann Mayer]

Wozu benötigen wir diesen Schwulst an Beamten und Staatssekretären wenn die Arbeit von anderen gemacht wird. Deutschland steckt in einem Sumpf von Gesetzen, Lobbyismus und Korruption wo keiner mehr einen Überblick hat - selbst höchstinstanzliche Richter. Es werden uns nur Lügen vorgesetzt nach dem Motto: "Gebt dem Volk Spiele und Brot". Dieser von und was weiß ich ist ein Schönling, glitschnass wie ein Fisch und lässt sich medial gut vermarkten.

[Jackabum]

Die Kanzlei Linklaters wurde von Herrn zu Guttenberg beauftragt.

In dieser Kanzlei ist seit Juli 2009 Herr Kaljo von Bismarck -Fachanwalt für Insolvenzrecht-tätig dessen Mandanten Banken und Firmen sind .

Diese Kanzlei kann aus diesem Grund nicht neutral und unparteilich sein.

D.h. eine Kanzlei vertritt zwei Parteien in einem Fall.

[Martin]

Meiungsmache ist dieser Artikel. Alle Ministerien bedienen sich externer Kanzleien. Ob gut oder schlecht, steht nicht zu Debatte, sondern man braucht etwas um auf Guttenberg eindreschen zu können. Die FAZ hat heute einen interessanten Artikel dazu. Der allerdings von der Überschrift her, genauso Meinungsmache ist, wie dieser hier... Dort werden die SPD Ministerien "angeklagt" am meisten auszugeben...

[saloui]

@lennartb

verstehe ich also richtig das "volksvertreter" keine experten ihres faches sein müssen?

ich denke schon das sie das sein sollten, denn sonst könnte ich jetzt auch einfach wirtschaftsminister werden, in die kameras lächeln, und die arbeit von gremien machen lassen und mir jeden noch so tollen vorschlag, möglicherweise auch unter der hand von lobbyisten geschmeidig geemacht, als bestlösung verkaufen lassen muss weil ich selbst kaum bis keine ahnung habe?

[emül]

Wieso schreibt man den ganzen Regierungsladen nicht einfach aus und lässt einen der TOP 5 Consulter das Ding neu aufsetzen. Vorgaben: maximal 30% Kosten nachher, maximal 30% Personal von vorher und Einführung einer Amtshaftung die schmerzhaft signalisiert, wem der Topf in den Politiker greifen wirklich gehört. Gibt es keine Regierungseffizienz TOP 10 der letzten Dekaden? Mir geht es nicht um die jeweiligen politischen Inhalte!

Wieso konnten Regierungen früher ohne externe Dienstleister auskommen und heute sind die Jungs von Linklaters die echte kompetenz?

[Amos]

Von einigen wurde dieser Mann schon als zukünftiger Kanzler gesehen. Das war wohl nichts! Der Gestank des Lobbyismus ist über ganz Deutschland verteilt.

Im Parlament muss es wohl ganz besonders stinken-,

deshalb ist es auch immer so leer.

[lennartb]

Zuerst einmal ist es in der Tat verständlich und sinnvoll, dass der GesetzGEBER Externe einschaltet, wenn es um die Formulierung von komplizierten Gesetzen geht.

Da Gesetze später vor allem von Juristen benutzt werden - in Gerichten und Kanzleien beispielsweise - ist es nur richtig, dass sich auch Juristen mit der Schaffung des Gesetzestextes befassen, damit es nicht zu Missverständnissen kommt.

Auch der Einwand von saloui hilft hier nicht weiter, da sonst - wenn also die Abgeordneten die Sprache der Juristen etc. beherrschten - wir ein Parlament bekämen, das nicht mehr von Volksvertretern sondern vor allem von Experten dominiert werden würde.

Herr von Armin übertreibt ebenfalls ein ganzes Stück wenn er vom "Gesetznehmer" spricht. Es ist keinenfalls die Regel, dass Gesetze unverändert und unreflektiert aus den Kanzleien zur Abstimmung wandern. Vielmehr werden die Ideen und Vorstellungen aus den Ausschüssen von den Juristen in mehr oder minder standardisiertes Deutsch übertragen.

Auch bei der Schaffung des Grundgesetzes wirkten Juristen und Verfassungsxperten (Herrenchiemsee, 10.-23.8.1948) erheblich mit.

Wir sollten uns also nicht zu sehr über Herrn Guttenbergs Kanzleien oder auch Frau Schmidts Dienstwagen aufregen, das ist alles Sommerlochgeblubber, sondern uns mehr auf die wirklich wichtigen Dinge dieses Spätsommers konzentrieren. Auf einen hoffentlich spannenden und kreativen Wahlkampf zum Beispiel.

[saloiu]

"Es sei richtig und letztlich kostensparend, dass das Wirtschaftsministerium bei dem komplexen Sachverhalt des Insolvenzrechtes Sachverstand von außen geholt habe."

ein paradebeispiel dafür, dass das politische system in deutschland mittlerweile so X-fach "verbessert" und erweitert wurde, dass es selbst für diejenigen die gesetze erlassen unmöglich ist dies kompetent zu durchschauen.

aber man bessert lieber weiter jedes leck am ohnehin morschen boot aus, anstatt ein neues zu bauen.....

[manfred (57)]

In Staatsbürgerkunde lernte ich den Satz "Der Staat ist das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse." Heute muß ich mich bei meinem Lehrer dafür entschuldigen, daß ich meinte, im Westen sei das ganz bestimmt anders.

[clementine]

Wer sich heute mal zu faz.net verirrt, der bekommt dort umfassendere Infos geliefert; wie sehr es nämlich in allen Ministerien über die Parteigrenzen hinaus gängige Praxis, externe Berater anzuheuern. Unter anderem auch durch das Haus von Frau Zypries, die gestern noch diese "Verschwendung von Steuergeldern" anprangerte.

[kamhund]

Heute vormittag gesendet auf WDR 5: Die Kanzlei des Barons aus Bayern hat schon die HRE beraten!!!!!!!!!!! Schwarzer Sumpf, Vetternwirtschaft oder was?????????

[von der taz gelinklatert]

@taz

"Der Auftrag an Linklaters fiel nur auf, weil ..."

Danke, dass Sie meinen Kommentar nun doch freigegeben haben. Auch wenn die Falschinformation im Text natürlich nicht beseitigt wurde.

Von Ihnen in diesem Punkt journalistische Genauigkeit einzufordern, hat übrigens nichts mit Querulantentum zu tun. Eine Zeitung, die einen so hohen moralischen Anspruch an andere stellt wie die taz, sollte zumindest versuchen, ihren Lesern nicht mutwillig Unwahrheiten zu erzählen.

Hier die Antwort der Bundesregierung vom 31.3.2009 auf die Anfrage der FDP. Die Kanzlei Linklaters wird dort neben anderen ausdrücklich genannt:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612547.pdf

Außerdem einige Artikel aus dem Handelsblatt vom APRIL diesen Jahres, in denen bereits über die Beauftragung von Linklaters berichtet wurde:

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handelsblatt-kommentar/verschlepptes-insolvenzrecht;2231670

http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuerrecht/sanierung-ja-aber-wie-soll-das-gehen;2222316

[von der taz gelinklatert]

@Hanna Gersmann

"Der Auftrag an Linklaters fiel nur auf, weil ..."

Diese Information ist falsch, Frau Gersmann. Schade, dass Sie sich dazu entschieden haben, meinen Kommentar hierzu lieber nicht zu veröffentlichten (sehr fragwürdige Praxis) und auch die entsprechende Passage in ihrem Artikel nicht den Fakten angepasst haben. Wenn Sie demnächst mal wieder einem Politiker o. ä. das Zurückhalten von Fakten vorwerfen, sollten Sie vielleicht einmal daran denken, wie Sie selber mit Fakten umgehen.

[bichette]

diese politiker, staatsbeamte usw. machen ständig den bock zum gaertner - und plündern unerschrocken weiter.

eine anständige demokratie schickt solche fledderer in die wüste, denn gerechtigkeit sieht anders aus.

[Syntex]

Seltsamerweise werden auch von diesen noch so schlauen Kanzleien Gesetzeslücken, mit denen sich zum Beispiel Vorstände Bonuszahlungen sichern, nicht entdeckt. Letztendlich sind das Gefälligkeitsaufträge für Lobbyisten, durch die für altgediente Politiker noch das ein oder andere Pöstchen in er freien Wirtschaft zu haben ist.

[dsq]

gesetze wurden schon laaaange nicht von politikern gemacht.. bsp. hartz4!

der skandal daran sollte allerdings nicht unbedingt die geldverschwendung sein..natürlich ist das auch schlimm.. aber das ding daran ist doch das der wahlkampf der politiker werbung mit bestimmten charakteren und interessen wirbt, mit diesen charakteren/ politischen meinungen/ persöhnlichen interessen sollen möglichst grosse zielgruppen gelockt werden. die gesetze und die eigentliche politik machen immer irgentwelche gremien und ausschüsse.. vielleicht sogar fast unabhängig von den "regierenden" politikern.

das ganze politikgeschehen..also jenes das uns gezeigt wird ist im endeffekt wie pfofessionelles wrestling.. vor der kamera wird ein riesen getöse gemacht und wenns licht aus ist gehn se alle zusammen ein trinken.

im bundestag wird doch schon eine ewigkeit keine politik mehr gemacht.

[rugero]

Von mir aus sollen sie externe Berater einschalten beim Entwurf von Gesetzestexten. Nur wüßte ich gerne für wenn solche Berater und Kanzleien sonst noch arbeiten und ob ein verdacht auf Lobbyismus oder gar Korruption auszuschalten ist.

Nachdem ja sogar schon Pharmakonzerne an Gesetzen im Gesundheitsbereich herumgetextet haben, bin ich mißtrauisch.

[Nigredo]

Externe Experten, Lobbies, eingeschleuste "Beamte": immer mehr nicht demokratisch Legitimierte machen die Politik - der Offenbarungseid des westlichen Demokratiebegriffs; und der "kleine Mann" schaut in die Röhre.

Die Debatte um die gesetzliche Krankenkasse in den USA ist auch so ein Beispiel dafür...

[Andreas]

Verstehe ich nicht...

Sind es denn nicht vor allem Juristen etc. in den Ministerien? Also Leute vom Fach? Und wenn nicht - warum nicht?

Ich hätte jedenfalls kein Verständnis, wenn meine Autowerkstatt einen externen Mechaniker beauftragt, weil sie selbst keine Leute vom Fach beschäftigt.

Irgendwie paradox.

[Syntex]

Ich frage mich vor allem, was ein Ministerium, über so viele Jahrzehnte bestehend und mit einem Stab an durchaus qualifizierten Mitarbeitern ausgestattet, nicht kann, wozu eine externe, auch noch so angeblich kompetente Kanzlei, in der Lage sein soll, deren Ausrichtung im Interesse der Bürger mit Sicherheit zweifelhaft ist.

Letztendlich sind spielt da auch ein Hauch von Gefälligkeit mit, mit der man die Lobbyisten bei Laune halten will.

[Hein Blöd]

Tja, und wen wunderts dann noch dass:

die Reichen mehr und Reicher werden

die Armen mehr und ärmer werden

die sozioökonmische Nachhaltigkeit unter den bürgerlich liberalen "Beratern" immer mehr schwindet, Deutschland schon eine niedrigere Staatsquote als Großbritannien hat, den Banken Milliarden hinerhergeschmissen wird, die Bildungsausgaben sogar noch gesunken sind, usw.???

Das Motto: Wir sparen den Staat kaputt und erklären dann, dass private interessengeleitete Berater, die gar nich gewählt sind, unser Gemeinwesen beeinflussen und viiieeel effektiver sind. Nur für wen. Dass SPD und CDU sich da gleichermaßen verhalten, welch Neuigkeit! Wer glaubt denn an die SPD als reale Alternative zur CDU?!?!?

Es ist besser einen starken, kompetenten, durchsetzuungsfähigen und vor allem gemeinwohlorientierten Staatsapparat aufzubauen. Dabei könnten dann auch externe Berater einbezogen werden, aber nur dann.

Das kostet Geld, welches Deutschland als Niedrigsteuerland für Reiche nicht mehr aufbringen will.

[von der taz gelinklatert]

Entweder schlecht recherchiert oder einfach eine Lüge, weils so schön ins Weltbild passt:

"Der Auftrag an Linklaters fiel nur auf, weil zu Guttenberg die Vorlage eins zu eins an seine Kabinettskollegen schickte - 28 Seiten, auf jeder davon das Linklaters-Emblem."

Dass die Kanzlei den Gesetzesentwurf (nach den Vorgaben der Politik) juristisch ausarbeitet, war von Anfang an öffentlich bekannt. Stand schon vor Monaten z. B. in Handelsblatt und FAZ. Die FDP hat dazu vor geraumer Zeit eine kleine Anfrage im Bundestag gemacht, in der auch die Namen der anderen von Bundesministerien engagierten Kanzleien genannt wurden.

Ums nochmal zu betonenen: Entweder schlecht recherchiert oder einfach eine Lüge.

[kamhund]

"Von einigen wurde dieser Mann schon als zukünftiger Kanzler gesehen. Das war wohl nichts!"

Abwarten,er ist ein exellenter Volksverdummer, man denke nur an Begriffe wie "geordnete Insolvenz", ein wenig später "Planinsolvenz", dann "geplante Insolvenz". Alles Wortschöpfungen des "Freiherrn aus Bayern."

[Johann Mayer]

Wozu benötigen wir diesen Schwulst an Beamten und Staatssekretären wenn die Arbeit von anderen gemacht wird. Deutschland steckt in einem Sumpf von Gesetzen, Lobbyismus und Korruption wo keiner mehr einen Überblick hat - selbst höchstinstanzliche Richter. Es werden uns nur Lügen vorgesetzt nach dem Motto: "Gebt dem Volk Spiele und Brot". Dieser von und was weiß ich ist ein Schönling, glitschnass wie ein Fisch und lässt sich medial gut vermarkten.

[Jackabum]

Die Kanzlei Linklaters wurde von Herrn zu Guttenberg beauftragt.

In dieser Kanzlei ist seit Juli 2009 Herr Kaljo von Bismarck -Fachanwalt für Insolvenzrecht-tätig dessen Mandanten Banken und Firmen sind .

Diese Kanzlei kann aus diesem Grund nicht neutral und unparteilich sein.

D.h. eine Kanzlei vertritt zwei Parteien in einem Fall.

[Martin]

Meiungsmache ist dieser Artikel. Alle Ministerien bedienen sich externer Kanzleien. Ob gut oder schlecht, steht nicht zu Debatte, sondern man braucht etwas um auf Guttenberg eindreschen zu können. Die FAZ hat heute einen interessanten Artikel dazu. Der allerdings von der Überschrift her, genauso Meinungsmache ist, wie dieser hier... Dort werden die SPD Ministerien "angeklagt" am meisten auszugeben...

[saloui]

@lennartb

verstehe ich also richtig das "volksvertreter" keine experten ihres faches sein müssen?

ich denke schon das sie das sein sollten, denn sonst könnte ich jetzt auch einfach wirtschaftsminister werden, in die kameras lächeln, und die arbeit von gremien machen lassen und mir jeden noch so tollen vorschlag, möglicherweise auch unter der hand von lobbyisten geschmeidig geemacht, als bestlösung verkaufen lassen muss weil ich selbst kaum bis keine ahnung habe?

[emül]

Wieso schreibt man den ganzen Regierungsladen nicht einfach aus und lässt einen der TOP 5 Consulter das Ding neu aufsetzen. Vorgaben: maximal 30% Kosten nachher, maximal 30% Personal von vorher und Einführung einer Amtshaftung die schmerzhaft signalisiert, wem der Topf in den Politiker greifen wirklich gehört. Gibt es keine Regierungseffizienz TOP 10 der letzten Dekaden? Mir geht es nicht um die jeweiligen politischen Inhalte!

Wieso konnten Regierungen früher ohne externe Dienstleister auskommen und heute sind die Jungs von Linklaters die echte kompetenz?

[Amos]

Von einigen wurde dieser Mann schon als zukünftiger Kanzler gesehen. Das war wohl nichts! Der Gestank des Lobbyismus ist über ganz Deutschland verteilt.

Im Parlament muss es wohl ganz besonders stinken-,

deshalb ist es auch immer so leer.

[lennartb]

Zuerst einmal ist es in der Tat verständlich und sinnvoll, dass der GesetzGEBER Externe einschaltet, wenn es um die Formulierung von komplizierten Gesetzen geht.

Da Gesetze später vor allem von Juristen benutzt werden - in Gerichten und Kanzleien beispielsweise - ist es nur richtig, dass sich auch Juristen mit der Schaffung des Gesetzestextes befassen, damit es nicht zu Missverständnissen kommt.

Auch der Einwand von saloui hilft hier nicht weiter, da sonst - wenn also die Abgeordneten die Sprache der Juristen etc. beherrschten - wir ein Parlament bekämen, das nicht mehr von Volksvertretern sondern vor allem von Experten dominiert werden würde.

Herr von Armin übertreibt ebenfalls ein ganzes Stück wenn er vom "Gesetznehmer" spricht. Es ist keinenfalls die Regel, dass Gesetze unverändert und unreflektiert aus den Kanzleien zur Abstimmung wandern. Vielmehr werden die Ideen und Vorstellungen aus den Ausschüssen von den Juristen in mehr oder minder standardisiertes Deutsch übertragen.

Auch bei der Schaffung des Grundgesetzes wirkten Juristen und Verfassungsxperten (Herrenchiemsee, 10.-23.8.1948) erheblich mit.

Wir sollten uns also nicht zu sehr über Herrn Guttenbergs Kanzleien oder auch Frau Schmidts Dienstwagen aufregen, das ist alles Sommerlochgeblubber, sondern uns mehr auf die wirklich wichtigen Dinge dieses Spätsommers konzentrieren. Auf einen hoffentlich spannenden und kreativen Wahlkampf zum Beispiel.

[saloiu]

"Es sei richtig und letztlich kostensparend, dass das Wirtschaftsministerium bei dem komplexen Sachverhalt des Insolvenzrechtes Sachverstand von außen geholt habe."

ein paradebeispiel dafür, dass das politische system in deutschland mittlerweile so X-fach "verbessert" und erweitert wurde, dass es selbst für diejenigen die gesetze erlassen unmöglich ist dies kompetent zu durchschauen.

aber man bessert lieber weiter jedes leck am ohnehin morschen boot aus, anstatt ein neues zu bauen.....

[manfred (57)]

In Staatsbürgerkunde lernte ich den Satz "Der Staat ist das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse." Heute muß ich mich bei meinem Lehrer dafür entschuldigen, daß ich meinte, im Westen sei das ganz bestimmt anders.

[clementine]

Wer sich heute mal zu faz.net verirrt, der bekommt dort umfassendere Infos geliefert; wie sehr es nämlich in allen Ministerien über die Parteigrenzen hinaus gängige Praxis, externe Berater anzuheuern. Unter anderem auch durch das Haus von Frau Zypries, die gestern noch diese "Verschwendung von Steuergeldern" anprangerte.