Minderjährige Flüchtlinge abgewiesen: Bundespolizei wehrt sich gegen Kritik
Die Bundespolizei hat mehr als 300 Flüchtlingskinder nach Österreich zurückgeschoben. Nun sagt sie, das sei in Ordnung gewesen, da keines unter 16 Jahre alt war.
Im ersten Quartal des laufenden Jahres sei 309 von insgesamt 3.652 festgestellten unbegleiteten minderjährigen Ausländern die Einreise verweigert worden, sagte ein Sprecher der Welt. Die Zahl 309 beziehe sich auf alle deutschen Grenzen.
Die Minderjährigen seien vorab mit Hilfe eines Dolmetschers zu ihren Einreisegründen befragt worden, erklärte der Bundespolizei-Sprecher. „Die Minderjährigen haben in keiner Weise ein Schutzersuchen geäußert, so dass sie auch in keinem Fall als mögliche ‚Flüchtlinge‘ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention einzustufen waren“, erklärte er. Die Bewertung, die Bundespolizei habe Flüchtlinge zurückgewiesen, sei somit „in jedem Falle unzutreffend“.
Die Passauer Neue Presse hatte am 30. April unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, an den deutschen Grenzen seien seit Jahresbeginn offenbar mehr als 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurückgewiesen worden, 280 davon allein an der bayerisch-österreichischen Grenze.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin