Minderheitsregierung

Rechte Gewalt in Sachsen nimmt zu. Trotzdem sieht der aktuelle Haushaltsentwurf Kürzungen bei Demokratieprojekten vor. Diese warnen vor teuren Folgen.

8.4.2025

Die Zentrumspartei verlässt das Bündnis mit den Sozialdemokraten. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre bleibt vorerst im Amt.

30.1.2025

Am Ende wurde Kretschmer sogar mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Das hat er mehr den Linken zu verdanken, als seinem eigenen Verhandeln.

18.12.2024

Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Die AfD scheiterte offenbar mit ihren Tricksereien.

18.12.2024

Im zweiten Anlauf hat CDU-Chef Michael Kretschmer überraschend 69 Stimmen bekommen. Damit führt er nun Sachsens erste Minderheitsregierung an.

18.12.2024

Ohne klare Mehrheit stellt sich Michael Kretschmer am Mittwoch zur Wahl. Das birgt Risiken: zum Beispiel einen AfD-Eklat wie in Thüringen 2020.

18.12.2024

In Sachsen haben CDU und SPD ein Minderheiten-Koalitionspapier erarbeitet, das den anderen Parteien ein paar Köder hinwirft. Reicht das?

4.12.2024

Das freiheitliche „Kommando Regierungswechsel“ fordert im Bund die sofortige Machtablösung für sich. Jetzt und gleich.

2.3.2024

Nach langem Hin und Her lenkt die CDU wohl ein und trägt den Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Doch die Zustimmung hat ihren Preis.

6.12.2023

Nach drei Jahren Regierung von Gnaden der CDU wirken Linke, SPD und Grüne in Thüringen müde. Doch eine Verbesserung ist nicht in Sicht.

17.8.2023

Nach wochenlangen Verhandlungen steht in Thüringen der Landeshaushalt für 2023. Rot-rot-grün kann Kürzungen im Integrationsbereich verhindern.

13.12.2022

Bulgarien droht nach drei Wahlen in weniger als einem Jahr nun eine vierte. Vorerst soll es eine Minderheitsregierung geben. Hoffentlich klappt das.

9.6.2022

Die rot-rot-grüne Koalition bringt ihren Haushalt durch – mithilfe der oppositionellen CDU. Bestandsaufnahme einer besonderen Konstellation.

4.2.2022

Portugal galt als Vorbild für Mitte-links-Regierungen in Europa. Doch der Streit um den Haushalt beschert dem Land wohl Neuwahlen.

28.10.2021

Doch keine Neuwahl. Damit endet eine Phase pragmatischer Zusammenarbeit zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU.

17.7.2021

Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung macht Stefan Löfven den Weg für eine neue Regierungsbildung frei. Diese könnte jedoch scheitern.

28.6.2021

Seit einem Jahr regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition mit Unterstützung der CDU. Politikwissenschaftler André Brodocz zieht Bilanz.

5.2.2021

Thüringen will Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufnehmen. Der Plan der Minderheitsregierung stößt bei der Opposition auf Ablehnung.

3.6.2020

Die Thüringer CDU will jetzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Auf Bundesebene wird das die Partei wohl weiter spalten.

22.2.2020