: Millionengeschenke für Investoren
PDS und Rechnungshof werfen Land vor, das Klingelhöferdreieck verschleudert zu haben. Untersuchung gefordert
Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus will im Untersuchungsausschuss zur Aubis-Kreditvergabe auch den Verkauf des landeseigenen Klingelhöferdreiecks thematisieren. Nach Ansicht des baupolitischen Sprechers der Fraktion, Bernd Holtfreter, soll das Parlament nicht nur die Rechtmäßigkeit der Veräußerung an die Bauträger Groth + Graalfs klären. Zugleich, so Holtfreter, müsse geprüft werden, ob deren Erwerbsoption zum Verkauszeitraum 1998 noch gültig war. „Diese Option schloss weitere Bewerber aus“, so der Politiker, auch solche die bereit waren „das Dreifache“ für das Filetgrundstück zu bezahlen. Möglicherweise seien dem Land dadurch Einnahmen „bis zu 70 Millionen Mark“ verloren gegangen.
Hintergrund für den PDS-Vorstoß ist der Jahresbericht 2000 des Landesrechungshofes. Darin wird kritisiert, dass Groth + Graalfs nur 35,4 Millionen Mark an Berlin bezahlt hätten. 1 Million Mark an Grunderwerbssteuern, 2,4 Millionen weniger als der Verkehrswert und 2,7 Millionen Mark an Nachzahlungen seien nicht entrichtet worden. Das Bauunternehmen realisierte dort die CDU-Zentrale, Botschaften, Büros und Wohnungen.
Doch nicht nur das will Holtfreter prüfen lassen, sondern auch, ob Groth + Graalfs rechtswidrig begünstigt worden sind. So sei fraglich, ob die Erwerbsoption für das Bauunternehmen zum Zeitraum des Verkaufs „überhaupt noch gültig war“. Aussagen des früheren Bausenators Wolfgang Nagel (SPD) zufolge sei die Option ausgelaufen gewesen. Folglich hätte das Land das wertvolle Grundstück nicht an „Einzelbieter“ Groth + Graalfs veräußern dürfen, sondern andere Angebote berücksichtigen müssen: darunter das der Philipp Holzmann AG, die 100 Millionen Mark geboten hatte. ROLA
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