Millionäre in Berlin: Law and Order gilt nicht für Einkommensmillionäre
Berlin soll den Gürtel enger schnallen. Dabei könnten eingetriebene Mehrsteuern von Einkommensmillionären die Haushaltslage entspannen.
Foto: Markus Scholz/dpa
Kein Gratis-Schulessen, kein Gratis-Schülerticket, keine Gratis-Mentalität: Das sind die Pläne des Finanzsenators und Bürgermeisterkandidat Stefan Evers für Berlin. Sparen müsse man, auf Berlin kämen finanziell schwierige Zeiten zu, sagte er dem rbb am Montag. Jeder Euro wird benötigt. Warum prüft der Staat dann nicht genauer die Steuerabgaben der Einkommensmillionäre? Würden die Finanzämter flächendeckend nachprüfen, könnten Mehreinnahmen in Millionenhöhe eingetrieben werden. Doch diese sogenannten Außenprüfungen werden in Berlin nur sehr spärlich durchgeführt.
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg ist Haushaltsexperte der SPD und fragt regelmäßig die Steuerrückstände von Steuerprüfungen ab. Aus seiner schriftlichen Anfrage vom 27. Juli geht hervor, dass im ersten Halbjahr 2026 in Berlin bei 927 Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften, also Einkommensmillionären, nur 24 Außenprüfungen abgeschlossen wurden. Bei drei Fällen stellten die Prüfer fest, dass insgesamt ein Steuerbetrag von 387.000 Euro fehlte.
Neu ist diese Erkenntnis nicht: In Berlin betrugen die durchschnittlichen Mehreinnahmen durch Nachforderungen im Zeitraum 2006 bis 2016 rund 88.940 Euro pro Fall. Bisher entscheidet ein risikoorientiertes Fallauswahlverfahren die Außenprüfungen. Ein angestrebter, festgelegter Prüfungsrhythmus stelle aber „kein Generalverdacht, sondern eine Frage der Steuergerechtigkeit“ dar, sagt Schlüsselburg.
Wiederholungsprüfungen sind notwendig
Schlüsselburg kann die Weigerung, in regelmäßigen Intervallen Außenprüfungen durchzuführen, nicht verstehen. Die Zahlen sprächen für sich. „Es zeigt sehr deutlich, dass regelmäßige Wiederholungsprüfungen alles andere als überflüssig sind“, sagte er der taz. Die SPD-Fraktion hatte im März einen Antragsentwurf beschlossen, um mit regelmäßigen Außenprüfungen die Steuergerechtigkeit zu stärken. Diesen hatte die CDU abgelehnt.
Der Entwurf bezieht sich auf „beständige Kritik des Bundesrechnungshofes an einer zu laxen Prüfungspraxis bei Millioneneinkünften“ sowie auf ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Demnach können Steuergesetze verfassungswidrig werden, wenn ihre praktische Durchsetzbarkeit durch systemische Vollzugsdefizite beeinträchtigt wird. Die SPD sieht darin eine Notwendigkeit für ein Mindestintervall der Außenprüfungen. Dieses könnten die verfassungsrechtliche gebotene Gleichmäßigkeit der Besteuerung sichern.
Besonders um Gerechtigkeit geht es Schlüsselburg: „Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird die Lohnsteuer Monat für Monat automatisch vom Gehalt abgezogen. Wer dagegen sehr hohe und häufig komplex zusammengesetzte Einkünfte erzielt, sollte ebenfalls damit rechnen müssen, in angemessenen Abständen vom Finanzamt geprüft zu werden“.
„Steuergerechtigkeit darf nicht vom jeweiligen Personalstand oder von Zufallsselektionen abhängen“, heißt es im Antragsentwurf der SPD. Der Morgenpost gegenüber sagte Schlüsselburg, er fordere von Evers eine „Finanzverwaltung, die personell in die Lage versetzt wird, das geltende Steuerrecht konsequent durchzusetzen“. Von 703 Stellen bei den Betriebsprüfern der Finanzämter waren Mitte 2026 zwar 675 besetzt, berichtete die Morgenpost. Das seien jedoch weniger als noch 12 Monate zuvor.
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