Militärstrategie in den USA: Legale Lizenz zum Töten
Ein TV-Sender veröffentlicht den Leitfaden des US-Justizministeriums für Drohnenangriffe. Sie haben sich seit dem Amtsantritt Obamas vervielfacht.
WASHINGTON taz | Wenn eine „unmittelbare Drohung eines Angriffs“ vorliegt, dann ist eine „tödliche Operation“ legal. Der Beleg für einen bevorstehenden spezifischen Angriff auf US-Personen oder -Interessen ist dabei nicht nötig. Es reicht, wenn das „Ziel“ ein „funktionsfähiger Anführer von al-Qaida ist, der permanent Komplotte plant und keine Anstalten macht, auszusteigen“.
Es macht auch keinen Unterschied, ob das „Ziel“ ein Ausländer oder ein US-Bürger ist. Und die Regel gilt für jedes beliebige Land der Welt – außer für die USA. Die Justiz muss nicht eingeschaltet werden. Es reicht, wenn entweder der Präsident oder ein hochrangiger informierter Amtsträger entscheidet.
So steht es in einem „White Paper“ des US-amerikanischen Justizministeriums. Die 16 Seiten sind die Zusammenfassung eines 50 Seiten langen Dokuments, das 2011 verfasst wurde. Am Montagabend wurde es von dem TV-Sender NBC veröffentlicht. Es vermittelt erstmals einen Einblick in die Rechtsgrundlage für Drohnenangriffe.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama 2009 haben die USA ihre Drohnenangriffe vervielfacht. In Pakistan und Jemen haben seit Januar 2009 mindestens 385 Drohnenangriffe stattgefunden, hat die Webseite Long War Journal aufgelistet – während der acht Jahre von Präsident George W. Bush waren es 46. 2011 tötete ein Drohnenangriff mit Anwar al-Awlaki, der sich im Jemen aufhielt und als ein Führer von al-Qaida auf der arabischen Halbinsel galt, erstmals einen US-Bürger.
Die Veröffentlichung des Dokuments kommt knapp zwei Tage vor der für Donnerstag geplanten Anhörung von John Brennan im Senat. Obama hat seinen bisherigen Counter-Terror-Experten im Weißen Haus zum neuen CIA-Chef nominiert. Aus seinem Büro hat Brennan die Intensivierung der Drohneneinsätze koordiniert. Zuvor war er unter anderem CIA-Chef in Saudi-Arabien. Und unter Präsident George W. Bush ein hochrangiger Funktionär im Counter-Terrorismus-Programm des CIA.
Sein Programm von gezielten Tötungen mit Drohnen wird nicht nur von Menschenrechtlern kritisiert. Auch Ex-CIA-Chef Michael van Heyden und der pensionierte General Stanley McChrystal äußern Zweifel an der Effizienz von gezielten Tötungen, die längst nicht mehr nur die Spitze von al-Qaida treffen.
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