Militärausbilder müssen gehen: Niger wirft die EU hinaus

Die Militärregierung kündigt die Verträge mit der EU über Aufbau und Ausbildung im Sicherheitssektor. Stattdessen gibt es Vereinbarungen mit Russland.

Sie fahren nun nicht mehr in Niger: Kampfschwimmer aus Erkundungstour im Jahr 2020 Foto: Marc Tessensohn/Bundeswehr

BERLIN taz | Die per Putsch an die Macht gekommene Militärregierung von Niger beendet die militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Die Zustimmung zur Stationierung der beiden EU-Missionen EUCAP Sahel Niger und EUMPM werde aufgehoben, geht aus einer am Montagabend vom Außenministerium in Nigers Hauptstadt Niamey veröffentlichten Erklärung hervor.

EUCAP Sahel, eine zivile Mission zum Aufbau von Kapazitäten im Sicherheitssektor, wird mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt. Für die erst in diesem Jahr formal aus der Taufe gehobene Militärausbildungsmission EUMPM wird die am 30. November 2022 von Nigers damaliger Zivilregierung erteilte Genehmigung unmittelbar entzogen.

Die Mitteilung erfolgt während des ersten Besuchs einer offiziellen russischen Delegation in Niger seit dem Militärputsch von Ende Juli, als der gewählte Präsident Mohamed Bazoum von seinen eigenen Generälen abgesetzt und unter Hausarrest gestellt wurde. Russland hat bereits enge Beziehungen zu den Militärputschisten in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso aufgebaut und tut dies nun auch mit Niger, das über Uranreserven von geostrategischer Bedeutung verfügt.

Die Delegation unter Leitung des stellvertretenden russischen Verteidigungsministers Junus-bek Jewkurow, der der offiziell aufgelösten russischen privaten Sicherheitsfirma Wagner nahestehen soll, besuchte zuvor Mali und sprach dort über Bergbauinvestitionen und Eisenbahnlinien; in Niger traf sie unter anderem mit Präsident Abdourahamane Tchiani zusammen. Beide Seiten unterzeichneten Vereinbarungen zur militärischen Zusammenarbeit, wie es offiziell hieß.

Nur noch US-Spezialkräfte in Niger

Russlands Besuch und der zeitgleiche Rauswurf der EU folgt kurz vor dem Abschluss des Abzugs von Frankreichs Truppen aus Niger, die dort bis zum Militärputsch bei der Bekämpfung islamistischer Terrorgruppen halfen. Die 1.400 französischen Soldaten in Niger sollen das Land bis Jahresende verlassen, parallel zur UN-Blauhelmmission im benachbarten Mali. Ein Großteil ist bereits abgezogen.

Damit bleiben nur noch US-Spezialkräfte in Niger, für die das Land ein wichtiger Drohnenstützpunkt zur Überwachung der Sahara-Wüste darstellt. Die 1.100 US-Soldaten sind nun auf der US-Basis in Agadez in der Wüste zusammengezogen worden, um mit Nigers Armee in Niamey möglichst wenig zu tun zu haben.

Die EU-Missionen in Niger haben seit dem Putsch von Juli ihre Aktivitäten bereits weitgehend eingestellt. Die Militärausbildung durch EUMPM hat mit dem Militärputsch ihre Grundlage verloren, der Kapazitätsaufbau durch EUCAP Sahel ist durch die Wiederzulassung der seit 2016 illegalen Transitmigration aus Westafrika über Nigers Sahara-Wüste nach Nordafrika und Europa ebenfalls sinnlos geworden.

Beide Missionen hätten „keine Zukunft“, erklärte bereits im September der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor dem EU-Parlament, sprach sich damals aber gegen einen Abzug aus. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte aber da schon einen Rückzug der deutschen Soldaten im Falle eines Abzugs Frankreichs aus Niger in Aussicht.

Deutschland ist an beiden Missionen beteiligt. EUCAP Sahel, deren Mandat bis September 2024 läuft, wird seit 2022 von der deutschen Juristin Katja Dominik geleitet, die jahrelang an der EU-Mission EULEX in Kosovo tätig gewesen ist. Die Anfang dieses Jahres aus EUCAP Sahel hervorgegangene Ausbildungsmission EUMPM enthält laut Bundestagsmandat bis zu 60 deutsche Soldaten. Zuvor waren bereits deutsche Ausbilder im Rahmen der Spezialkräftemission „Gazelle“ in Niger tätig gewesen.

Comments

[Francesco]

Warum wird die Transitmigration aus Westafrika über Niger nach Nordafrika als illegal bezeichnet?

[Leningrad]

@Francesco Ganz einfach: es gibt Grenzen, wenn man diese ohne Papiere und ohne entsprechendes Visa überquert, ist das illegal. Das sehen im Übrigen Länder wie Marokko, Tunesien etc. genau so. Mann oh Mann.

[travellingpete]

@Francesco Kurz: Weil ein Gesetz des Niger es verbot.

Länger: Aufgrund der Gefahren für Reisende im Süden Libyens hatte die Regierung des Niger es untersagt, Menschen in Richtung der einschlägigen Verkehrsknotenpunkte zu transportieren. Möglicherweise sogar gezielt nur Ausländer. Stand erst neulich in der taz. Inwiefern das auf Drängen der EU aus den üblichen Gründen erlassen worden war, entzieht sich wahrscheinlich nicht nur meiner Kenntnis.

[Wurstprofessor]

@Francesco Weil diese Migration laut einem dort erlassenen Gesetz illegal war. Die Junta hat dieses Gesetz gekippt, jetzt besteht in dieser Hinsicht wieder Reisefreiheit.