Milchgipfel soll Milchbauern retten: Minister setzt auf direkte Hilfen
Ein bisschen Einigkeit gibt es schon vor dem Milchgipfel: Der Milchpreis sei zu niedrig, Schuld soll vor allem der Handel sein.
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dpa/afp/taz | Schon Tage vor dem Milchgipfel am Montag laufen sich Lobbyist*innen, Umweltschützer*innen und Politiker*innen warm. Die Preise, die Landwirt*innen für Milch bekommen, sind zuletzt auf unter 20 Cent pro Liter gefallen. Kostendeckend wäre das Doppelte.
Nun stehen vor allem direkte Hilfen für die Milch Erzeugenden auf dem Plan. Dagegen fordern Umwelt- und Verbraucherschützer*innen „eine wirksame Begrenzung der Milchproduktion“.
Der starke Anstieg der produzierten Menge in Deutschland und Europa sei ausschlaggebend für das massive Überangebot auf den Weltmärkten, erklärten die Organisationen Germanwatch und Aktion Agrar. Die „Strategie der deutschen und europäischen Milchwirtschaft, in der Hoffnung auf steigende Exporte immer mehr Milch zu produzieren“, sei „krachend gescheitert“, sagte Jutta Sundermann von Aktion Agrar.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) setzt dagegen eher auf das Kurieren der Symptome: „Mir geht es um schnelle direkte Hilfen“, ließ er am Donnerstag verkünden und stellte Steuererleichterungen und Liquiditätshilfen in Aussicht. Anlässlich eines Treffens mit protestierenden Milchbäuer*innen sagte er, die Risiken des Milchmarktes müssten „fairer verteilt“ werden.
Beim Deutschen Bauernverband dürften die Äußerungen des Ministers auf offene Ohren gestoßen sein. Vizepräsident Udo Folgart forderte eine „konkrete, sofort wirksame Unterstützung für Betriebe“. Generalsekretär Bernhard Krüsken sieht jedoch auch, dass „die Mengensteuerung ganz generell verbessert werden“ müsse.
Der Umweltverband BUND gibt auch dem Handel eine Mitschuld. Dieser nutze die Überschusssituation aus. „Milch darf nicht länger unterhalb der Erzeugerkosten verramscht werden“, sagte der BUND-Vorsitzender Hubert Weigner. Auch Folgart vom Deutschen Bauernverband äußerte sich ähnlich. „Wir erwarten Unterstützung für die Milchbauern statt fortgesetzte Preisdrückerei im Einkauf“, forderte er. Supermärkte und Discounter müssten den Beweis erbringen, dass ihre Milchpreise nicht die Existenz der Bäuer*innen zerstören.
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