USA gegen Wikileaks-Gründer Assange Klage gegen die CIA Wenn Julian Assange im Botschaftsasyl Besuch bekam, sollen die USA mitgehört haben. Nun klagen vier US-Bürger*innen deshalb gegen die CIA. Von Bernd Pickert 17.8.2022
Verhältnis zwischen USA und China Taiwan spaltet US-Demokraten Mit ihrer geplanten Taiwan-Reise provoziert Nancy Pelosi nicht nur die Regierung in Peking. Sie stürzt auch die Biden-Regierung in ein Dilemma. Von Dorothea Hahn 27.7.2022
Demokratie in der Krise Wider die Autokratien Gastkommentar von Andreas Bummel Die Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Ein globales Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaften sollte Autokratien die Stirn bieten. 12.4.2021
Letzte Amtshandlung von Mike Pompeo Genozidvorwurf zum Abschied Der scheidende US-Außenminister wirft Peking Völkermord an den Uiguren vor. Washingtons künftiger Außenminister Antony Blinken stimmt ihm zu. Von Sven Hansen 20.1.2021
Letzte Maßnahmen der Trump-Regierung Kuba wieder auf US-Terrorliste Der Schritt dürfte eine entspannungsorientiertere Kuba-Politik der künftigen Biden-Regierung erschweren. Havanna reagiert empört. 12.1.2021
Huthi-Miliz im Jemen Pompeos Jemenvorstoß in der Kritik Entgegen scharfen Warnungen wollen die USA die Huthis als Terrororganisation einstufen. Hilfsorganisationen sehen „diplomatischen Vandalismus“. Von Jannis Hagmann 11.1.2021
Diplomatische Beziehungen mit Taiwan Washingtons Bärendienst an Taipeh Kurz vor dem Machtwechsel will die US-Regierung die Beziehungen zu Taiwan stärken. Unklar ist, wie Politiker*innen in Taiwan das finden. Von Fabian Kretschmer 10.1.2021
US-Außenminister Pompeo in Israel Tatsachen schaffen vor Biden Weichen stellen, solange Trump noch im Amt ist: Als erster US-Minister hat Mike Pompeo eine Siedlung im Westjordanland und die Golanhöhen besucht. Von Judith Poppe 19.11.2020
Biden über amtierenden US-Präsidenten Trumps Verhalten „peinlich“ Donald Trump hält weiterhin an seinen Betrugsvorwürfen fest, Joe Biden nennt das „peinlich“. Auch Außenminister Pompeo stellt nun das Wahlergebnis infrage. 11.11.2020
US-Außenminister zu Nawalny-Vergiftung Pompeo beschuldigt Putin-Regierung Anders als US-Präsident Donald Trump vermutet sein Außenminister Mike Pompeo „hohe Regierungsmitglieder“ Russlands hinter dem Anschlag auf Nawalny. 10.9.2020
US-Sanktionen gegen Chefanklägerin USA versus internationales Recht Die US-Regierung verkündet Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. Das stößt weltweit auf harsche Kritik. Von Andreas Zumach 3.9.2020
US-Außenminister in Nahost Pompeo und die 22-Staaten-Lösung Der US-Außenminister wirbt in arabischen Staaten für Beziehungen zu Israel. Im Koffer hat er US-Sanktionen – und einen heiklen Waffendeal. Von Karim El-Gawhary 26.8.2020
Interne Ermittlungen gegen US-Außenminister Trump feuert Generalinspekteur Steve Linick untersuchte Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen Mike Pompeo. Der Präsident hat ihn nun geschasst. Nancy Pelosi nennt das eine Bestrafung für Pflichterfüllung. 16.5.2020
US-Außenpolitik in Afghanistan Den Taliban das Land serviert Kommentar von Thomas Ruttig Lange taten die USA so, als könne man eine Demokratie mit Warlords aufbauen. Jetzt geht Afghanistan an die Taliban. 24.3.2020
Washington ist enttäuscht Weniger Geld für Kabul Der Machtkampf in Afghanistans Regierungslager dauert an. Deswegen streicht die US-Regierung eine Milliarde Dollar an Hilfsgeldern. 24.3.2020
Afghanistans schwieriger Friedensprozess Regierung will Taliban freilassen Präsident Ashraf Ghani gibt den Widerstand gegen die von den USA zugesagte Freilassung gefangener Taliban auf – und will sie schrittweise entlassen. Von Sven Hansen 11.3.2020
Vertrag zwischen USA und Taliban Ein Schritt in Richtung Frieden Die USA reduzieren Truppen, die Taliban wollen sich von Islamisten distanzieren: Das Doha-Abkommen ist ein Hoffnungsschimmer nach 40 Jahren Krieg. Von Thomas Ruttig 29.2.2020
Münchner Sicherheitskonferenz Ein gutes Bier? Pompeo fragen! US-Außenminister Pompeo gibt sich als Experte bayerischer Trinkkultur zu erkennen. Chinesische Produkte mag er hingegen weniger. Und was will Macron? Von Pascal Beucker 15.2.2020
Politische Krise in Venezuela Guaidó hat nichts erreicht Als Interimspräsident ist Juan Guadó in Venezuela kaum vorangekommen. Im Ausland sucht er weitere Unterstützung. Von Jürgen Vogt 21.1.2020
US-Aussage zu Israels Siedlungsbau Illusionen machen keine Politik Kommentar von Klaus Hillenbrand Pompeos Aussage zu Siedlungen im Westjordanland bringt wenig außer Erregung. Besser wäre es, nach Alternativen zur Zweistaaten-Lösung zu suchen. 19.11.2019
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