Afghanistans schwieriger Friedensprozess: Regierung will Taliban freilassen

Präsident Ashraf Ghani gibt den Widerstand gegen die von den USA zugesagte Freilassung gefangener Taliban auf – und will sie schrittweise entlassen.

zwei Füsse in Sandalen sind aneinander gekettet

Gefangene in Afghanistan Foto: Emilio Morenatti/ap/picture alliance

BERLIN taz | Die afghanische Regierung will nun doch gefangene Taliban-Kämpfer freilassen, um den Weg zu Friedensgesprächen freizumachen. Präsident Aschraf Ghani erließ am Mittwochmorgen ein Dekret, dass die Freilassung als Zeichen des guten Willens versprach. Demnach sollen ab Samstag 1.500 Gefangene freigelassen werden – zunächst einhundert pro Tag.

Kriterien für die Freilassung seien Alter, Gesundheit und Reststrafe. Zuvor müssten die Freizulassenden schriftlich versichern, „nicht mehr auf das Schlachtfeld zurückzukehren“. Auch würden ihre biometrischen Daten erfasst. Weitere 3.500 Gefangene – jeweils 500 alle zwei Wochen – würden schrittweise freigelassen, wenn es zu einer deutlichen Reduzierung der Gewalt gekommen ist.

In einem am 29. Februar unterzeichneten Abkommen der US-Regierung mit den Taliban hatten sich beide Seiten auf die Freilassung von 5.000 Taliban-Kämpfern und 1.000 Regierungskräften geeinigt. Doch machte Afghanistans Präsident Ghani danach klar, dass über die Freilassung von Taliban-Kämpfern allein seine Regierung entscheide.

Diese war an dem Abkommen nicht beteiligt. Es sieht Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und der Regierung vor, die eigentlich schon am vergangenem Dienstag in Oslo beginnen sollten.

Forderung der Taliban

Die Verzögerung hat mehrere Gründe. So erklärten die Taliban, dass die Freilassung der Gefangenen eine Vorbedingung für die Gespräche sei. Zudem waren am Montag mit Ghani und dem bisherigen Regierungschef Abdullah Abdullah zwei rivalisierende Staatschefs vereidigt worden.

Abdullah erkennt das offizielle Ergebnis der afghanischen Präsidentschaftswahl von Ende September nicht an. Wegen des Streits hat die Regierung bisher keine Verhandlungsdelegation ernennen können.

Nun lehnen die Taliban eine Freilassung in Schritten ab. Dies sei „unbefriedigend“, erklärte Taliban-Sprecher Suhail Shaheen laut New York Times. „Das ist im Abkommen nicht vorgesehen. Alle 5.000 sollten vor Beginn von Verhandlungen freigelassen werden.“

Die Taliban hätten den USA bereits eine Liste mit 5.000 Namen vorgelegt. Die Afghanische Unabhängige Menschenrechtskommission (AIHRC) bemängelte, dass sie diese Liste nicht erhalten habe, und appellierte an die Regierung, nur jene Gefangenen freizulassen, die sich keiner Kriegsverbrechen und keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hätten.

Gerüchte um Deal Ghanis mit den USA

In Kabul wird vermutet, dass Ghanis Nachgeben beim Thema Freilassung der Preis dafür war, dass die US-Regierung seine Präsidentschaft unterstützt und nicht die seines Rivalen Abdullah.

Als sich beide am Montag in Kabul zeitgleich und in unmittelbarer Nähe vereidigen ließen, nahm US-Außenminister Mike Pompeo mit Vertretern anderer Staaten demonstrativ an Ghanis Amtseinführung teil und nicht an der Abdullahs.

Die Vereinbarung mit den Taliban sieht vor, dass die USA innerhalb von 14 Monaten ihre 13.000 Soldaten vollständig vom Hindukusch abziehen. Dafür versprechen die Taliban, internationalen Terroristen keinen Unterschlupf zu gewähren. Am Dienstag sprach sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig für das Abkommen zwischen Regierung und Taliban ans.

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