Migrationspolitik: Support für AfD und BSW

Innenministerin Nancy Faeser und ihre feindlichen Politik gegenüber Geflüchteten helfen rechtspopulistischen Kräften. Die AfD kann sich bedanken.

Nancy Faeser, Bundesministerin für Inneres und Heimat, hat Bock auf Krawall   Foto: Juliane Sonntag/imago

t az: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ramelow nicht neuer Vorsitzender der Linken.

taz: Und was wird besser in dieser?

Küppersbusch: SPD kann weiter von Ramelow träumen

taz: Ist der Westen Deutschlands bald so gottlos wie schon der Osten?

Küppersbusch: Völlig unverständlich. Frau Holtmannspötter zeigt im Unterricht immer einen Film und Pfarrer Große-Katthöfer märtyrert sich durchs Lehrerzimmer, weil er niemanden mit schlechten Noten vom rechten Glauben abhalten will. Reli – Du christ den Hals nicht voll davon. Soweit die Boomer-Nostalgie. Immerhin haben auch heute mehr SchülerInnen in Deutschland Religionsunterricht als Menschen noch in den Kirchen sind, ein restliches Viertel belegt, das Ersatzfach Ethik. Die christlichen Kirchen genießen grundgesetzlich verankerten Einfluss auf den Unterricht, das ist bei Muslimen nicht so, mangels Organisationsform. Ansonsten sieht’s aus wie ein flachgelegter Turm zu Babel, jedes Bundesland glaubt mal so herum nach seiner Fasson. Geht’s um ein Verständnis für und unter Religionen, führt der Weg weg von der Mission und hin zum Ethikunterricht.

taz: Innenministerin Nancy Faeser verteidigte ihre Gesetzentwürfe zum „Sicherheitspaket“ gegen jegliche Kritik. Fühlen Sie sich jetzt sicherer in Deutschland?

Nicht vor Faeser. Vor den Landtagswahlen im Osten ließ die Ampel alle Hemmungen fallen, Menschenrechte abzuflexen. Friedrich Merz musste sich schon einen glatten Rechtsbruch einfallen lassen – unterschiedslose Zurückweisung an den Grenzen – um da noch rechts dran vorbeizukommen. Eine Expertenanhörung später wurde Faeser klar, dass sie Gestrandete obdachlos macht, der Polizei allerhand biometrischen Jux erlaubt und Radikalinskis in der EU eine Freude macht, indem sie den Dublin-Vertrag schreddert. Nun hat sie alle gegen sich aufgebracht – und ist im Bundesrat auch an schwarz-grünen Ländern abgeprallt. Mir fällt spontan nichts ein, wie man AfD und BSW besser hätte supporten können.

taz: Auf dem EU-Gipfel zur Eindämmung irregulärer Migration zeigte man sich entschlossen, die EU-Außengrenzen mit allen Mitteln zu schützen. Außerdem sollen Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU eingerichtet werden. Stein um Stein zur Festung Europa?

Küppersbusch: 2018 forderte die damalige Kanzlerin Angela Merkel ein „gerechtes Verteilsystem“, das den „Grundwerten der EU“ entspreche, der Menschenwürde – und das dem Rassismus entgegentrete. Das ging ja fix. Von heute aus betrachtet versuchte da ein letztes Mal der Schwanz mit dem Hund zu wackeln. Sechs Jahre später, in 2024 führt Merkels Erfindung von der Leyen die EU auf den Kurs aller, die Merkel und ihren verblasenen Humanismus schon immer doof fanden. Jenseits aller moralischen Rhetorik: Das flexible System besteht, das starre bricht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt das italienische Abschiebelager in Albanien ein „Lernbeispiel“ und wird von einem römischen Gericht belehrt, dass es EU-Recht bricht. Von Werten ohne Gemeinschaft zur Gemeinschaft ohne Werte.

taz: Die Nachfahren des Theologen Dietrich Bonhoeffer wollen dessen Andenken als NS-Widerständler, der in einem KZ starb, bewahren. US-amerikanische religiöse Rechte versuchen, ihn aktuell für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Außer für rechte Propaganda und deutsche Widerstandserzählung, wofür könnte man den Theologen Bonhoeffer noch instrumentalisieren?

Küppersbusch: Der amerikanische Autor und Radiomoderator Eric Metaxas, von Herkunft Deutsch-Grieche, schrieb eine Bonhoeffer-Biografie. Darin deutet er die historische Person gegen „politische Korrektheit“ und „den verklemmten Umgang der Deutschen mit ihrer Vergangenheit“. Später wurde sein Youtube-Kanal wegen „Falschinformationen über Covid“ gesperrt. Der Kern: Theologe Bonhoeffer war ein paarmal in die USA gereist, zog da weise Erkenntnisse, war tief im christlichen Glauben verwurzelt und wurde wegen seiner Überzeugungen ermordet. Kurz: Die ideale Projektion für alle, die mit Modemeinung Geld und Ruhm verdienen, nichts riskieren und mit dem Arsch im Warmen sitzen. „Und reichst Du uns den schweren Kelch, den bittern … so nehmen wir ihn dankbar, ohne Zittern.“ Das gilt sicher für den Schwall ins All, den Leute wie Metaxas oder auch AfDler Höcke über Bonhoeffer verbreiten. Man muss mit Respekt würdigen, dass noch kein Smoothie-Hersteller zugegriffen hat.

taz: Und was macht der RWE?

Küppersbusch: Sonntagmittag übertrug der MDR das Duell Dynamo Dresden gegen RWE. Möge die Quote mit ihm sein.

Fragen: Chantalle El Helou

Comments

[Peter Wolter]

"Irreguläre Migration" jetzt schon ohne Anführungszeichen in der taz. Dabei ist es doch nur ein Euphemismus für den zu offensichtlich unzutreffenden Begriff "illegale Migration". Die meisten Menschen, die von diesem Begriff erfasst werden sollen, sind auf der Flucht und suchen Schutz. Irregulär sind höchstens die Zustände in den Herkunftsländern, aber auch zunehmend z.B. in der EU. Hier werden die Menschenrechte und die Würde des Menschen (Die gibt es nur, wenn sie für alle gelten!) mittlerweile gering geachtet und, so der aktuelle Eindruck, nur noch von EuGH und EGMR verteidigt. Diese rechten Kampfbegriffe sollten nicht achtlos verwendet werden.