Migrationspolitik im EU-Parlament: Abstimmung mit rechter Mehrheit
Im EU-Parlament ist die Brandmauer in der Migrationspolitik endgültig eingerissen. Die Konservativen stimmen mit den Rechten für Rückführungszentren.
Foto: Arnulf Hettrich/imago
Die AfD im Europaparlament spricht von einem „historischen Sieg“. Denn die Konservativen um den CSU-Politiker Manfred Weber haben gemeinsame Sache mit Rechten und Rechtsextremen gemacht und für eine weitere Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik in Europa gestimmt. Damit wurde der viel beschworene „Cordon sanitaire“ – also die Brandmauer gegen rechts – wohl endgültig eingerissen.
Der Innenausschuss billigte mit den Stimmen der Rechten die sogenannten Rückführungszentren („Return Hubs“), die in Drittstaaten außerhalb der EU errichtet werden sollen. In diesen „Hubs“ sollen Asylbewerber, die keine Aussicht auf Anerkennung haben, festgehalten werden, bis sie abgeschoben werden können. Sie sind umstritten. Ein Modellprojekt, das Italien in Albanien errichtet hat, beschäftigt sogar den Europäischen Gerichtshof.
Bei der Abstimmung in Straßburg ging es formell nur um einen Zwischenschritt zur Umsetzung des neuen Asyl- und Migrationspakts der EU. Die finale Einigung steht noch aus. Dennoch kommt der Entscheidung eine Signalwirkung zu. Sie stärkt die AfD und andere Rechte – und sie vertieft die Risse im Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Konservativen, das die EU-Kommission in Brüssel trägt.
„Mit dieser Abstimmung ist klar: Es gibt jetzt eine rechte Mehrheit für eine echte Migrationswende in Europa“, jubelte die AfD-Abgeordnete Mary Khan. Die Brandmauer sei nun auch in der europäischen Migrationspolitik gefallen. Sie sprach von einem Signal an die CDU, auch in Baden-Württemberg: „Wahlversprechen lassen sich durch die Kooperation mit der AfD einhalten.“
Breiterer Kompromiss wäre möglich gewesen
Die konservative EVP, die von dem deutschen CSU-Politiker Weber geführt wird, gab den Sozialdemokraten die Schuld. „Es fehlte an entscheidenden Stellen der Willen einzelner Fraktionen, wirklich pragmatisch bei Rückführungen voranzukommen“, sagte Lena Düpont, die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion. Ein „breiterer Kompromiss“ wäre möglich gewesen, betonte die CDU-Politikerin.
Allerdings hätten die Konservativen den Kompromiss nicht wirklich gesucht, meint René Repasi, der Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament. „Der EVP ist diese Abstimmung selbst peinlich, deshalb versucht sie, den Schwarzen Peter an die Sozialdemokraten weiterzugeben.“ Die SPD halte an der Brandmauer fest – allerdings sei diese mit den Konservativen kaum noch zu retten.
Tatsächlich hat die EVP bei wichtigen und strittigen Fragen – neben Migration auch beim „Green Deal“ und in der Außenpolitik – immer wieder mit der AfD und französischen oder italienischen Rechtspopulisten gestimmt. Als stärkste Fraktion im Europaparlament kann sie sich die Mehrheit aussuchen, mal mit Sozialdemokraten und Liberalen, mal mit den Rechten und Rechtsextremen.
Dinner-Dates, um die informelle Koalition zu kitten
Diese Politik der wechselnden Mehrheiten war zu Beginn der Legislatur 2024 eigentlich ausgeschlossen worden. Die gemeinsame „Plattform“, auf die sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) stützt, wollte die demokratische Mitte zusammenführen und die Rechten ausgrenzen. Weil dies kaum noch funktioniert, greifen die Fraktionschefs nun zu unkonventionellen Methoden.
EVP-Chef Weber und seine Gegenspielerin Iratxe García – die Spanierin führt die sozialdemokratische S&D-Fraktion – treffen sich neuerdings zu vertraulichen Abendessen, um einen Bruch der informellen Großen Koalition zu verhindern. Das erste „Dinner-Date“ habe im Februar in einem Luxushotel in Straßburg stattgefunden, berichtet das Portal „Politico“, weitere Treffen seien geplant.
Der Erfolg hält sich offenbar in Grenzen. Im Streit um die „Return Hubs“ hat die radikale Rechte gewonnen. Die Mehrheit in der Mitte konnte sich trotz des „Flirts“ zwischen Weber und García nicht zusammenraufen.
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