Mietpreisbremse in der Kritik: Die Linke will Schlupflöcher schließen
Durch Hintertüren im Gesetz haben Vermieter Spielraum. Doch die Opposition will das ändern und setzt die SPD unter Druck.
Die Linken sehen ihre Forderungen auch als deutliches Angebot an die SPD. „Im Sinne der Anschlussfähigkeit haben wir nicht unsere Maximalforderungen gestellt“, sagt Vizefraktionschefin Caren Ley.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im Sommer angekündigt, die Mietpreisbremse nachbessern zu wollen: Falls es im Mietenbereich „Rechtsbruch im größeren Stil“ gebe, werde die SPD bei der Union auf eine derartige Verschärfung drängen. Passiert ist nicht viel.
Die Linke beantragt nun, Ausnahmeregelungen abzuschaffen und Vermieter zu verpflichten, die Vormiete offenzulegen. Zu viel gezahlte Miete soll erstattet werden – Änderungen, die auch Maas vorschweben. Die Linkspartei will außerdem im Zuge einer Mietrechtsnovelle die Modernisierungsumlage abschaffen, mit der Vermieter die Kosten für Sanierungen auf die Mieter abwälzen können.
Ausnahmen für Neubauten
Laut aktueller Gesetzgebung darf die Miete in angespannten Wohngegenden bei Neuvermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, nach umfassender Modernisierung und wenn die Miete schon vorher höher war. Zudem sind Vermieter nicht verpflichtet, die vorherige Miete offenzulegen.
Die Linke fordert außerdem, beim Mietspiegel nicht mehr nur die letzten vier Jahre zur Berechnung der Vergleichsmiete zu berücksichtigen – auch Maas will diesen Zeitraum auf acht Jahre ausweiten.
Das Problem ist nur: Die SPD-Fraktion ist durch die Koalition mit der CDU faktisch gezwungen, die vorliegenden Anträge der Linkspartei abzulehnen. Und das, obwohl diese viel eher dem Programm der SPD entsprechen als die Haltung der CDU. Gerade im Bereich Mieten verlaufe „die Trennung nicht zwischen Koalition und Opposition, sondern zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU“, betont die Linke Caren Lay. Die Grünen kündigten an, bei der Mietrechtsnovelle gemeinsam mit der Linkspartei zu stimmen. Die SPD-Fraktion lehnte eine Stellungnahme ab: aus terminlichen Gründen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Koalitionen
Bald an der Macht – aber mit Risiko
Dieter Bohlen als CDU-Berater
Cheri, Cheri Friedrich
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Hybride Kriegsführung
Angriff auf die Lebensadern