Mietobergrenzen in Berlin: Mietendeckel? Schön wär’s!
Juristen diskutieren, ob das Land Berlin nicht doch eigene Mietobergrenzen einführen kann. Die Senatsverwaltung will das prüfen.
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Kann das Land Berlin die Mieten auf dem privaten Wohnmarkt deckeln? Diese Frage wird in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, aber auch beim Mieterverein geprüft. Den Anstoß dafür gab der Jurist Peter Weber mit einem Aufsatz in einer Fachzeitschrift. Im November argumentierte er dort, die Länder hätten sehr wohl eine Gesetzgebungskompetenz im Wohnungswesen – und könnten daher auch Höchstpreise für Mieten festsetzen. Pikant: Weber ist nach Angaben der Zeitschrift Angestellter der Stadtentwicklungsverwaltung, äußere in dem Beitrag aber nur seine persönliche Meinung.
Webers Gedanken griff Eva Högl, Bundestagsabgeordnete der SPD, gemeinsam mit zwei Genossen in einem Beitrag für den Tagesspiegel vom Freitag auf. „Bisher wurde übersehen, dass das Land Berlin bei näherer verfassungsrechtlicher Betrachtung die Möglichkeit hat, eine eigene Mietpreisregulierung einzuführen“, schreiben sie. Mit der Föderalismusreform 2006 sei die Gesetzgebungskompetenz im Wohnungswesen auf die Länder übergegangen. Damit stehe es Berlin frei, eine eigene Mietpreisbindung einzuführen.
Vieles in Peter Webers Artikel sei richtig, sagte Reiner Wild vom Mieterverein am Freitag der taz. Auf welcher Rechtsgrundlage Berlin einen Mietendeckel einführen könnte, sei aber nicht klar geworden. Wenn das Land beim Mietrecht mit dem Bund konkurriere, habe die Gesetzgebung des Bundes Vorrang. „Die Anregung, das zu prüfen, ist allemal gut“, so Wild.
Ähnlich reagierte die Stadtentwicklungsverwaltung. In einer ersten kursorischen Prüfung seien „verfassungsrechtliche und kompetenzrechtliche Probleme“ festgestellt worden, so eine Sprecherin. Man werde aber zeitnah mit dem Autor diskutieren. „Sollten sich tatsächlich erfolgversprechende, rechtlich mögliche Wege für ein solches Vorgehen ergeben, wird sich der Senat dem natürlich nicht verschließen.“
Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linken, bezeichnete Webers Vorstoß als „Hoffnungsschimmer“. „Wir stehen dem sehr aufgeschlossen gegenüber und schauen uns das genau an.“ Daniel Buchholz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD, erfuhr erst aus der Zeitung von Högls Einlassung. „Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein“, sagte er. „Sollte das rechtlich gehen, machen wir das sehr gerne.“
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