Mieterinitiativen in Berlin: Unterstützung für Florian Schmidt

Mehr als zehn Gruppen stellen sich hinter den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Sie sprechen von einer Kampagne.

Die Mieterinitiativen halten zu ihm: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) Foto: dpa

Berlin taz | Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg bekommt in der Debatte um vermeintlich manipulierte Akten Unterstützung von zahlreichen Mieterinitiativen. „Wir stellen uns hinter die politischen Ansätze, die mit der Person von Stadtrat Florian Schmidt verbunden sind“, heißt es in der am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Unterzeichnet ist sie unter anderem von Bizim Kiez, Kotti & Co. und der Initiative Mietenvolksentscheid. Weitere Gruppen sind aufgerufen, sich der Stellungnahme anzuschließen.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte Schmidt Ende vergangener Woche im Zusammenhang der Genossenschaft „Diese eG“ unter anderem die bewusste Manipulation von Akten vorgeworfen und ihm ein Ultimatum gestellt. Die Fraktion hatte Akteneinsicht beantragt und nicht alle Akten einsehen können, war darüber aber erst später informiert worden.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, aber „formale Fehler“ im Umgang mit Akten eingeräumt. Der SPD-Fraktion seien zwei Akten nicht gezeigt worden, weil dringende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter das nicht erlaubt hätten. Bei einer weiteren Akte werde das noch geprüft. Schmidt selbst entschuldigte sich für die verspätete Information sowie für „unangebrachte Aussagen“ seinerseits.

Der SPD-Fraktion reichte dies nicht: Sie warf ihm daraufhin „Zweifel an der charakterlichen Eignung“ für das Amt vor. CDU und FDP stellten Strafanzeige gegen Schmidt. Die Grünen im Bezirk und Land stützen ihn.

„Gesteuerte Kampagne“

Ebenso viele Initiativen. Sie sprechen von einer gezielten Kampagne gegen Schmidt, gesteuert von Gegnern einer mieterfreundlichen Politik. „Wir sehen, dass die Anwürfe gegenüber seiner Amtsführung und die praktizierten Lösungen von genau denen kommen, gegen deren rein profitorientierte Interessen in der Stadt- und Immobilienentwicklung sich die Politik von Florian Schmidt richtet.“ Gemeinsam wolle man dagegenhalten.

Am Mittwoch werden Schmidt und der Umgang der Verwaltung mit den Akten Thema in der Sitzung der BVV sein. Es gilt derzeit als wahrscheinlich, dass das von der SPD bis kommenden Montag, 12 Uhr, gestellte Ultimatum zur Herausgabe aller die „Diese eG“ betreffenden Akten verstreichen wird. Die Fraktion hat für diesen Fall den Rücktritt von Schmidt gefordert.

Comments

[Kometa]

"Sie sprechen von einer gezielten Kampagne gegen Schmidt, gesteuert von Gegnern einer mieterfreundlichen Politik."

Dass demokratische Grundprinzipien missachtet wurden scheint in dem Fall plötzlich nicht relevant. Ein Armutszeugnis für die Initiatoren des Aufrufs hier zwei unterschiedliche Themenstränge zu vermischen. Erinnert ein wenig an die Republikaner, die trotz der Beweise im Impeachmentverfahren an Trump festhalten werden.

[Tabus überall]

@Kometa:

Das bringt es auf den Punkt. Dankeschön.