Mietenprotest am Kottbusser Tor: Jetzt wird weniger bezahlt

Der Eigentümer erhöht die Miete, dennoch verfallen die Wohnblöcke am Kottbusser Tor, sagt die Initiative Kotti & Co. Am Samstag wird protestiert - und die Miete gesenkt.

Haben einen langen Atem: Protestierende Mieter am Kottbusser Tor. Bild: dpa

Wer den Blog der Mietergemeinschaft Kotti & Co. liest, stutzt erst einmal: Gute Neuigkeiten, steht da, am Kottbusser Tor sinken die Mieten!

Von sinkenden Mieten hat man in Kreuzberg seit Langem nichts gehört, auch nicht am Kottbusser Tor. Im Gegenteil: Erst kurz vor Weihnachten hat die private GSW, Eigentümerin der dortigen Wohnblöcke des sozialen Wohnungsbaus, Hunderten Mietern die Miete erhöht – trotz eines mit dem Senat vereinbarten Mietenkonzepts.

Die GSW begründet die Mieterhöhungen mit dem Alter der Gebäude; dafür könne sie die Instandhaltungspauschale erhöhen. „Tatsächlich verfallen die Häuser immer mehr“, heißt es hingegen vonseiten der Mietergemeinschaft Kotti & Co. Eine Protestnote gegen die Mieterhöhungen habe die GSW erst nach einem Monat mit Verweis auf die rechtliche Lage beantwortet.

Nun wollen die Mieter selbst handeln: „Angesichts der Ignoranz der Eigentümer und der Wirkungslosigkeit der Maßnahmen vom Stadtentwicklungssenat haben wir damit begonnen, in Hausversammlungen die Mietensenkungen selbst einzuleiten.“ Rund 200 Mieterinnen werden laut Aussagen von Kotti & Co. die Miete mindern wegen Mängeln in den Wohnungen. Die Mängelanzeigen seien der GSW bereits zugegangen, die Mietminderungsanzeigen wollen sie der GSW im Rahmen einer Demonstration am Samstag (14.30 Uhr, Kottbusser Tor) übergeben.

Mit der Aktion soll erreicht werden, dass MieterInnen ihre Rechte wahrnehmen. Zuletzt hatten Initiativen berichtet, dass sich MieterInnen aus Angst vor einer Kündigung selbst bei eklatanten Mängeln nicht mehr trauten, die Miete zu mindern. JS

Comments

[Stefan Mustermann]

Werden die Mieten weiter steigen, wenn z.B. in ca. 10 Jahren, der Anteil der Berliner, die ein Familieneinkommen von unter 1400 haben von 50% auf 80% steigt? Die Zeit wird zeigen, dass die Notwendigste zum Leben: Essen und Wohnung im Vordergrund bei mindestens der Hälfte der Bevölkerung Deutschlands (das sind die Haushalte mit dem monatlichen Einkommen bis 1400 €) stehen werden. Der Konsum nach anderen Gütern (wie Autos, Elektronik, Unterhaltung usw.) wird rasant zurück gehen. Somit können in erster Linie steigende Mieten zu einer Krise für die meisten Unternehmen in Deutschland (abgesehen von Lebensmittelhändlern und Wohnungseigentümern) führen. Und das wird wiederum durch Entlassungen von vielen Arbeitnehmern ausgeglichen, jedoch auch zu Insolvenzen vieler Unternehmen führen.

[Stefan Mustermann]

Warum kommt es zur sozialen Verdrängung?

 

Lobbyisten und Verbände der reichen Kapitalinhaber üben einen massiven Druck auf unsere Politiker und auch auf Politiker des Europäischen Parlaments aus. Die Vertreter der einfacher Bevölkerung, unserer Bürger, haben derzeit nicht genug Machtmittel, es fehlt am Wissen (insbesondere Recht und Politik) und sind zudem zu stark dezentral und voneinander unabhängig organisiert. (Hauptproblem: viele Verbände für einzelne Bürger, aber keine gemeinsame Vorgehensweise).

[Stefan Mustermann]

Bei einer seinen wichtigsten Reden vor der Bundestagswahl hat Herr Gregor Gesy (DIE LINKE.) gesagt, dass das Recht auf’s Wohnen verfassungsrechtlich verankert werden könnte. Damit wäre die Genzertifizierung und damit verbundenen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit in unserer Gesellschaft ausgeschlossen.

[Stefan Mustermann]

Artikel 34, Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union besagt:

 

„Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

[maxxi]

Großartig!!