Midterms in den USA: Trump deutet neue Kandidatur an
Der frühere US-Präsident will kommende Woche eine „sehr große Ankündigung“ machen. Twitter-Chef Musk gibt eine Wahlempfehlung für die Republikaner ab.
Bei den Wahlen an diesem Dienstag haben Trumps Republikaner beste Aussichten, den Demokraten von Präsident Joe Biden die Kontrolle über den Kongress zumindest teilweise zu entreißen.
Vor der Abschlusskundgebung Trumps zu den Zwischenwahlen („Midterms“) hatte es Mutmaßungen gegeben, dass er schon bei dieser Gelegenheit seine Kandidatur für das Präsidentenamt bei der Wahl 2024 verkünden könnte. Dies geschah dann bei dem Auftritt in Dayton im Bundesstaat Ohio zwar nicht. Doch mit seiner für den 15. September versprochenem Ankündigung in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida verstärkt Trump gezielt den Trubel um seine erwartete erneute Kandidatur.
In den vergangenen Monaten hatte Trump immer stärker in der Öffentlichkeit mit einer abermaligen Präsidentschaftskandidatur geliebäugelt. So nannte er es am vergangenen Donnerstag „sehr, sehr, sehr wahrscheinlich“, dass er wieder antreten wird.
Biden: „Unsere Demokratie ist in Gefahr“
Seine Niederlage vor zwei Jahren gegen Biden hat Trump nie akzeptiert. Seine hartnäckige Falschbehauptung, er sei durch massive Manipulationen um eine zweite Amtszeit gebracht worden, wurde von großen Teilen seiner Republikanischen Partei übernommen.
Auch viele der republikanischen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen an diesem Dienstag haben sich die vielfach widerlegte Behauptung von der „gestohlenen“ Präsidentschaftswahl 2020 auf die Fahnen geschrieben.
Biden hat deshalb in seinen Wahlkampfauftritten die Verteidigung der Demokratie zu einem zentralen Thema gemacht. Auch in seiner Schlusskundgebung am Montagabend in Bowie im Bundesstaat Maryland sagte der Präsident: „Wir spüren tief in unserem Inneren, dass unsere Demokratie in Gefahr ist.“ Die anstehenden Wahlen seien der Moment, um die US-Demokratie zu „verteidigen“.
Laut den Umfragen dürften die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen, in dem alle 435 Mandate neu besetzt werden. Im Senat werden 35 der 100 Sitze neu vergeben. Viele Senatsrennen unter anderem in den Bundesstaaten Arizona, Pennsylvania, Nevada und Georgia sind äußerst eng. Die Demokraten haben bislang nur eine hauchdünne Mehrheit im Senat.
Schlechte Aussichten für Biden
Ein Verlust der Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern würde Biden das Regieren in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit erheblich erschweren, da die Republikaner seine Reformagenda komplett blockieren könnten.
Der Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, kündigte im Sender CNN zudem an, mit einer republikanischen Mehrheit in der Kammer eine Reihe parlamentarischer Untersuchungen zur Arbeit der Regierung einzuleiten, unter anderem zum chaotischen Abzug aus Afghanistan im August 2021.
Gewählt werden auch die Gouverneure von 36 der 50 US-Bundesstaaten sowie weitere politische Vertreter auf Ebene der Bundesstaaten.
Rückendeckung erhielten die Republikaner im Schlussspurt des Wahlkampfs vom Tech-Multimilliardär und neuen Twitter-Chef Elon Musk. Er sprach eine Wahlempfehlung für die republikanischen Kongresskandidaten aus. „Geteilte Macht zügelt die schlimmsten Exzesse beider Parteien“, twitterte Musk. „Deswegen empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen, weil die Präsidentschaft demokratisch ist.“
Republikaner gegen „Blankoscheck“ für die Ukraine
Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress könnten auch Auswirkungen auf die Ukraine-Politik der USA haben. McCarthy hatte kürzlich gesagt, sollte seine Partei das Repräsentantenhaus erobern, werde es keinen „Blankoscheck“ für die Ukraine geben. Das schürte Spekulationen, die Republikaner könnten die massiven Militär- und Wirtschaftshilfen der USA für die Ukraine beschneiden.
Das Weiße Haus sicherte der Ukraine am Montag den festen Beistand der USA im Krieg gegen Russland ungeachtet des Wahlausgangs zu. „Wir sind zuversichtlich, dass die Unterstützung der USA beständig und unerschütterlich sein wird“, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. Der Präsident strebe wie bislang eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine an, sagte sie.
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