Mehrheit gegen neues Staatsbürgerschaftsrecht

■ Gespaltene Koalition: 13 SPD-Enthaltungen waren das Zünglein an der Waage

Über eine Stunde lang debattierte die Bremer Bürgerschaft gestern einen Antrag der Grünen zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, bevor sie ihn ablehnte. Der Grünen-Antrag war zur Abstimmung gekommen, nachdem CDU und SPD sich, Koalitionsregeln folgend, nicht für einen gemeinsamen Antrag entscheiden konnten. „Wir haben die Abstimmung freigegeben“, hatte deshalb erwartungsgemäß SPD-Fraktions-Chef Christian Weber bekanntgegeben. Für den Grünen-Antrag, dem zufolge sich der Bremer Senat auf allen Ebenen für die Grundsätze des neuen Staatsbürgerschaftsrechts – inklusive Doppelstaatsbürgerschaft – hätte einsetzen sollen, stimmten neben den Grünen jedoch immerhin 19 SPD-Abgeordnete und die beiden AfB-Abgeordneten Kröning und Bernbacher. 12 SozialdemokratInnen, unter ihnen Fraktionschef Weber, Peter Sörgel, Horst Isola und Hasso Kulla, enthielten sich. Bei insgesamt 13 Enthaltungen und 42 Nein-Stimmen von CDU und AfB war der Antrag damit abgelehnt.

Kurz zuvor hatte es, nach anfänglich zurückhaltendem Schlagabtausch der bekanntesten Pro- und Contra-Argumente für die Rechtsreform scharfe Angriffe gegen Innensenator Borttscheller gegeben. Dieser hatte erneut den Zustrom von Ausländern als Folge der Gesetzesänderung heraufbeschworen. Die Möglichkeiten des Zuzugs würden in begrenztem Maß für alle Ausländer, egal ob mit einem oder zwei deutschen Pässen, gelten, so der Grüne Hermann Kuhn. „An Ihrem Beitrag merkt man, daß Ihr Problem darin liegt, daß Leute, die schon lange hier leben, nun die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen sollen“, erntete Kuhn auch Zustimmung von SPD.-Abgeordneten. ede