Mehr Sicherheit: Streit um mehr Kameras
Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz fordert die CDU mehr Videoüberwachung. Der rot-rot-grüne Senat will aber erst die Ermittlungen abwarten.
Die rot-rot-grüne Koalition warnt vor übereilten Schlüssen aus dem Anschlag am Breitscheidplatz. „Die Vorstellung, dass wir eben mal Kameras an öffentlichen Plätzen installieren und die Polizei wertet ständig Livebilder aus, ist ein Hirngespinst“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, der taz. Die Einführung einer Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen würde mehrere Jahre dauern. Lux plädiert deshalb dafür, genau abzuwägen, wie man auf den Anschlag mit zwölf Toten vom 19. Dezember reagiere. „Jede Maßnahme für mehr Sicherheit hat ihren Preis“, so der Grüne.
Lux reagierte damit auf Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an den Berliner Senat, seine Haltung zur Videoüberwachung „dringend“ zu überdenken. In der Bild am Sonntag hatte de Maizière gesagt: „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erleichtert und damit einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten wird.“
Demgegenüber hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, dass man sich von den Forderungen der CDU nicht unter Druck setzen lasse. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt sollten erst einmal die Ermittlungen zu Ende geführt werden, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen. „Dann können wir in die politische Diskussion einsteigen. Jetzt halten wir das für verfrüht.“ Zugleich betonte Pallgen, das Thema müsse angesichts der veränderten Lage neu bewertet werden.
Burkard Dregger, Innenpolitiker der Berliner CDU, erklärte, die Debatte über Videoüberwachung öffentlicher Plätze komme nicht verfrüht, sondern eindeutig zu spät. Die Innenverwaltung sollte sich die laut Dregger zynisch anmutende Bewertung sparen. Sie sollte „lieber überlegen, wie man die Sicherheitsarchitektur in der Stadt sachgerecht stärken könnte“. Terror sei nie privat, und ein Verzicht auf Videoüberwachung könne in diesem Zusammenhang deshalb nie mit dem Hinweis auf Privatsphäre begründet werden, so Dregger.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 73 Prozent dafür aus, die Polizeikräfte aufzustocken. Eine große Mehrheit von 60 Prozent der Deutschen ist für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume.
Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche wurde nicht mit Kameras observiert. Bislang wird nur das Holocaustmahnmal als Ort des öffentlichen Raums videoüberwacht. Bei der BVG sind alle Bahnen und Bahnhöfe mit Kameras ausgestattet, die S-Bahn rüstet gerade nach. Darüber hinaus gibt es an acht großen Berliner Bahnhöfen Videoüberwachung, darunter am Alexanderplatz, am Zoologischen Garten und am Gesundbrunnen. CDU-Mann Dregger fordert, auch öffentliche Plätze wie das Kottbusser Tor mit Kameras zu überwachen.
Schon vor der Debatte über mehr Kameras hatte der Senat bei einer Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag erklärt, dass die Behörden ein mögliches Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33“ prüfen, in dem auch der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz verkehrt haben soll. Meldungen, dass der bei Mailand erschossene Anis Amri kurz nach dem Anschlag die Moschee in Moabit aufgesucht habe, erwiesen sich aber als falsch. Die Person, die auf einem Überwachungsvideo zu sehen war, sei eine andere gewesen.
Derzeit werde geprüft, „ob man hier kurzfristig tätig werden kann“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann im Innenausschuss. Es gehe um die Frage, ob „Verbotstatbestände“ vorliegen, die einen solchen Schritt rechtfertigten. Dazu könnten Strafverfahren gegen Beteiligte gehören oder Hinweise auf Unterstützung terroristischer Vereinigungen.
Innensenator Geisel sagte nach der Sitzung, man wolle das „jetzt noch einmal besonders intensiv betrachten und möglichst schnell zu Ergebnissen kommen“. Über ein Verbot war schon 2015 diskutiert worden. Der Moschee-Verein gilt beim Verfassungsschutz als Treffpunkt von Islamisten.
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