Mehr Aufgaben für Euro-Rettungsfonds: ESM soll Banken retten
Die Institution bekommt neue Pflichten. Aber in der Coronakrise hat der ESM noch nicht geholfen. Seine Hilfen gelten in vielen Ländern als „toxisch“.
„Dieser Einigung kommt strategische Bedeutung zu“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Die Eurozone werde nun das „am besten geschützte“ Währungsgebiet der Welt, das gelte sowohl für Staaten als auch für Banken. Die Euro-Zone werde künftig „noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Allerdings gilt der nun geplante „Backstop“ für Pleitebanken erst ab Anfang 2022 – womöglich zu spät für die Krise, die die Eurozone derzeit durchläuft. Denn schon bald könnten hiesige Finanzinstitute in Schieflage geraten, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt. Der „Backstop“ sieht vor, dass der ESM einspringt, wenn dem Bankenabsicherungsfonds SRF das Geld ausgeht.
Mit der Reform könne das Sicherheitsnetz für die Banken auf 68 Milliarden Euro anwachsen, sagte Le Maire. Insgesamt verfügt der „European Stability Mechanism“ über ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro. Damit kann er sich mit dem neuen Corona-Aufbaufonds messen, der bis zu 750 Milliarden Euro erhalten soll.
Die seit 2012 geplante Bankenunion ist mit der nun beschlossenen Reform immer noch nicht vollendet. Es fehlt ein zentraler Baustein – die gemeinsame Einlagensicherung. Auch das Ziel, den ESM zu einem europäischen Währungsfonds weiter zu entwickeln, wurde verfehlt. Er übernimmt zwar einen Teil der Kontrollaufgaben in der Finanzpolitik, die bisher die EU-Kommission ausgeübt hat. Doch mit dem IWF kann der ESM sich auch künftig nicht messen.
Zuletzt waren sogar Zweifel am Nutzen des ESM aufgekommen. Vor allem in Rom dachte man laut über sein Ende nach. Der Grund: In der Coronakrise hat er sich bisher nicht bewährt. ESM-Chef Regling bot zwar frische Kredite günstig und fast ohne Auflagen an, ein Bruch mit der bisher rigiden Vergabepolitik.
Doch niemand wollte diese Coronakredite haben – denn sie hätten die ohnehin hohe Verschuldung in Krisenländern wie Italien weiter erhöht. Zudem gelten ESM-Hilfen seit der Eurokrise in vielen Hauptstädten als „toxisch“ – wer sie annimmt, gesteht sein Scheitern ein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern