Meduza-Auswahl 3. bis 9. August: Oligarchengeld für den Krieg

Mindestens 81 russische Oligarchen sind am Ukraine-Krieg beteiligt. Gegen 14 gibt es einheitliche Sanktionen. Texte aus dem Exilmedium.

Keine einheitliche Sanktionsliste: Eine in den USA beschlagnahmte Yacht eines russischen Oligarchen   Foto: imago

Das russisch- und englischsprachige Portal Meduza zählt zu den wichtigsten unabhängigen russischen Medien. Im Januar 2023 wurde Meduza in Russland komplett verboten. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März unter taz.de/meduza immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der taz Panter Stiftung gefördert.

In der Woche vom 3. bis 9. August 2023 berichtete Meduza unter anderem über folgende Themen:

19 Jahre Haft für den Oppositionellen Alexei Nawalny

„Daran können wir uns nicht gewöhnen“ – so beginnt der Text des russischen Exilmediums Meduza zur letzten Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny am 3. August. Zu 19 Jahren Haft haben ihn die russischen Behörden wegen des Vorwurfs des Extremismus verurteilt – und ihn als „besonders gefährlichen Rückfalltäter“ eingestuft. Nawalny sitzt bereits in einer russischen Strafkolonie ein, unter strengen Haftbedingungen.

Vor zweieinhalb Jahren kehrte Nawalny aus dem Exil zurück nach Russland. Die ersten Urteile gegen ihn – die weniger als drei Jahre Gefängnis betrugen – brachten Tausende von Menschen auf die Straßen. Damals hätten viele geglaubt, dass diese ersten Verurteilungen das Ende seien, „dass es nicht mehr schlimmer werden könnte“, schreibt Meduza (russischer Text).

Doch seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine zieht der russische Präsident Wladimir Putin die Daumenschrauben seines Regimes beständig an: Der Politiker Wladimir Kara-Murza wurde zu 25 Jahren in einer strengen Kolonie verurteilt, der Journalist Iwan Safronow wurde zu 22 Jahren verurteilt. Meduza schreibt: „Wenn uns noch etwas überraschen kann, dann ist es, dass die russischen Behörden in anderthalb Jahren aggressiver Kriegsführung die Todesstrafe nicht wieder eingeführt haben“.

Die Oligarchen, die Russlands Militär versorgen

Der unabhängige russische Nachrichtendienst Proekt hat staatliche Verträge und andere öffentliche Informationsquellen aus den Jahren 2014 bis 2023 auf Verbindungen zwischen dem Staat und Oligarchen untersucht. Das Ergebnis: Mindestens 81 der reichsten Geschäftsleute Russlands beteiligen sich an der Versorgung des militärisch-industriellen Komplexes, des Militärs und der Nationalgarde – selbst wenn viele von ihnen in der Öffentlichkeit Stellung gegen den Krieg beziehen und ihre Beteiligung an der Rüstungsindustrie abstreiten.

Diese Recherche, die ursprünglich auf Russisch veröffentlicht wurde, fasst Meduza nun auf Englisch zusammen. 80 der 81 Geschäftsleute, die in der Untersuchung auftauchen, wurden bereits mit Sanktionen belegt. Allerdings wurden nur gegen 14 von ihnen von allen Ukraine-Verbündeten einheitliche Einschränkungen verhängt. Weitere 34 von ihnen wurden nur von Kyjiw sanktioniert. Eine ausführliche Liste ist auch im Bericht von Meduza (englischer Text) zu lesen.

Steigt Belarus in den Krieg gegen die Ukraine ein?

Seitdem die Wagner-Söldner Ende Juni angeblich nach Belarus verlegt wurden, wird spekuliert, ob Belarus in den Krieg gegen die Ukraine einsteigen wird. Moskau hatte kurz zuvor angekündigt, Atomwaffen auf belarussischem Gebiet stationieren zu wollen. Die Meduza-Sonderkorrespondentin Jelisaweta Antonowa analysiert die Lage und fragt sich, inwiefern die Bedrohung durch Nuklearwaffen real ist, und wie realistisch ein möglicher Angriff der Wagner-Söldner auf Polen ist (russischer Text).

Gleichzeitig beschreibt sie, wie Kyjiw seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges formelle und informelle Beziehungen zum belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgebaut hat. In einem Gespräch mit Meduza erzählt etwa ein ukrainischer Abgeordneter von einem Treffen mit Lukaschenko am 27. Februar 2022 in der Nähe der belarussischen Stadt Gomel, etwa 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Die Meduza-Quelle spricht außerdem von etwa 6.400 Wagner-Kämpfern, die derzeit in Belarus stationiert seien. Dem Gesprächspartner des Exilmediums zufolge können die Wagner-Söldner zur „Destabilisierung“ der Lage in Nachbarländern wie den baltischen Staaten oder Polen eingesetzt werden.

Russlands beliebteste Bürgermeisterin kehrt zurück

Im Jahr 2018 bekam die ostsibirische Stadt Jakutsk erstmals eine Bürgermeisterin. Doch nur drei Jahre später trat Sardana Avksentieva wieder zurück, offiziell aus gesundheitlichen Gründen – inoffiziell wegen Drucks „von oben“. Nun könnte Avksentieva, einst Russlands beliebteste Bürgermeisterin, Putins Regierungspartei bei den bevorstehenden Wahlen in der Republik Jakutien im September Probleme bereiten. Schon während ihres Wahlkampfs um das Amt der Bürgermeisterin von Jakutsk stellte sie die Korruptionsbekämpfung in den Mittelpunkt – und nun beginnt eine neue Wahlkampfsaison.

Die ostsibirische Republik Jakutien gehört zu den Regionen Russlands, in denen der Widerstand gegen Putin am stärksten ist. 2018 erhielt er in der Region 12 Prozent weniger Stimmen als im Durchschnitt Russlands, 2021 verlor die Regierungspartei Einiges Russland bei den Wahlen zur Staatsduma dort gegen die Kommunistische Partei. Meduzas Vorbericht zur Wahl ist hier zu lesen (englischer Text).