Medienprivatisierung in Serbien

Die Freiheit, die keine ist

Das serbische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Medien vor staatlichen Eingriffen schützen soll. Kritiker bezweifeln, dass das am Ende klappt.

Ein älterer Mann mit nacktem Oberkörper sitzt auf einer Parkbank und liest eine Zeitung

Mal sehen, was die Regierung so macht. Foto: ap

BELGRAD taz | Bislang befinden sich die meisten serbischen Medien in Privatbesitz. Nun soll sich der Staat aus allen Verlagen zurückziehen. Eine entsprechende Medienstrategie ist im serbischen Parlament verabschiedet worden. Die Begründung der Regierung: Nach der Privatisierung können Gemeinden keinen politischen Einfluss mehr auf lokale Medien ausüben. Außerdem folge man der Richtlinie der Europäischen Union über Medienprivatisierung. So weit, so gut, nur so einfach ist das nicht.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Privatisierungsvorhaben in Serbien größtenteils schiefgegangen sind. Zwielichtige Geschäftsleute haben massenhaft Betriebe gekauft, sie mit Absicht in Konkurs geführt, um dann die erworbenen Immobilien und Grundstücke verkaufen zu können. Genau das, befürchten serbische Journalistenverbände, könnte nun auch bei der Privatisierung der Medien passieren, und das, obwohl bereits vorhandene Gesetze neue Eigentümer verpflichten, die primäre Tätigkeit der erworbenen Medien fortzusetzen.

Ein weiteres Problem könnte sein, überhaupt Käufer für lokale Medien zu finden. Deren Schulden und Kosten sind nämlich ausnahmslos höher als deren Einnahmen. Hunderte Journalisten bei Printmedien, Fernsehsendern und Radiostationen sind betroffen. Zunächst war die Frist für die Implementierung des Gesetzes auf den 1. Juli angesetzt, wurde dann aber auf den 31. Oktober aufgeschoben. Was auch trotz des verschobenen Termins bleibt: Die neue Medienstrategie trifft direkt über 70 lokale Medien, die von lokalen Selbstverwaltungen gegründet worden sind.

Staatliches Mini-Subventionsprogramm

Zwar bietet der Staat ein soziales Programm, das Arbeitnehmer in lokalen Medien mit 200 Euro jährlich unterstützt. Für zehn Jahre Arbeit bekommt man also 2.000 Euro. Auch sollen Arbeitnehmer, deren Medien keinen Käufer finden und die das staatliche Mini-Subventionsprogramm nicht annehmen, Aktien ihres Betriebs erhalten. Aber so richtig viel bringt das nicht.

Auf der anderen Seite, sagt die Redakteurin des Wochenmagazins Vreme Jovana Gligorijevic, sei der politische Druck auf lokale Medien noch nie so „unausstehlich“ gewesen. Als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung würde von den Redaktionen gefordert, die Realität nach dem Geschmack der regierenden Parteien zu kreieren. Medienfreiheiten im westeuropäischen Sinne des Wortes existierten in Serbien nicht.

Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Ministerpräsident Aleksandar Vucic, mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, kontrolliert alles im Staat. So umfassend, dass Staatsinstitutionen lediglich als demokratischer Schmuck im parlamentarischen System dienen. Die Partei entscheidet, welche Geschäftsleute privilegiert werden, die Partei kontrolliert also das Kapital und bestimmt so, bei welchen Medien in welchem Ausmaß geworben werden darf und bei welchen eben nicht, behaupten Kritiker. Medien bangen, dass ihre Finanzierung politisch abgeschnitten wird, und so gebe es in Serbien fast keine regimekritischen Medien mehr.

Eingriffe in die Pressefreiheit

Trotz der umfangreichen Eingriffe in die Pressefreiheit stößt die geplante Medienstrategie der Regierung mitunter auf wenig Gegenliebe. Die Präsidentin des Kultur- und Informationsausschusses des serbischen Parlaments, Vesna Marjanovic von der oppositionellen Demokratischen Partei (DS), kritisiert, dass diese sich zwar durchaus den europäischen Standards entspreche, bezweifelt jedoch ihre Umsetzung.

„Die Medienstrategie an sich reicht nicht aus, man braucht auch eine ganze Reihe von unabhängigen, regulativen Ausschüssen“, sagt Marjanovic. Dafür aber mangelt es an den richtigen Stellen am Geld. Zwar sei ein Prozent des serbischen Haushalts für Medienförderung vorgesehen, doch die Schlüsselfrage sei, wer und wie bestimmt, wie dieses Geld verteilt werde.

Serbische Journalistenverbände forderten bislang vergebens, dass die Summe für Medienförderung verdoppelt wird. „In der Praxis bedeutet die neue Medienstrategie den Tod des lokalen Journalismus“, sagt die Redakteurin Jovana Gligorijevic resigniert.

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