Medien personalisieren das Klimapaket: Danke, Merkel

Alle schreiben von Merkels Klimapaket, obwohl deutsche Politik mehr als die Kanzlerin ist. Diese rhetorische Figur heißt Pars pro Toto und nutzt den Rechten.

Merkel ist an allem Schuld, populäre Erklärung bei den Pegida-Demos Foto: Stefan Boness/Ipon/imago

Benzin, Heizöl, Strom – So teuer wird Merkels Klimapaket“. So titelte die Bild-Zeitung im Dezember. Diese zuspitzende rhetorische Figur heißt Pars pro Toto. Auf Deutsch: Ein Teil steht für das Ganze. Anstelle des ganzen Regierungshandelns wird auf Angela Merkel als Regierungschefin fokussiert: Es ist nicht das Paket der Regierung, es ist Merkels Paket. In den letzten Jahren hat diese Kommunikationsfigur seine argumentative Unschuld verloren.

Denn AfD und Pegida gebrauchen sie, um ein mächtiges, neurechtes Framing zu erschaffen. Wir kennen es in Form unzähliger pseudo-satirischer Merkel-Memes, als sogenannten Merkel-Galgen, der bei einer Pegida-Demo auftauchte, oder als Ausruf „Danke, Merkel!“.

Nichts ist komfortabler, als einen Bösewicht zu identifizieren, der an allem schuld ist. Der Clou ist, dass das Opfer-Framing gleich mitgeliefert wird. Wenn die böse, mächtige Merkel schuld an allem ist, kann ich mich selbst – ganz automatisch – als machtloses Opfer inszenieren. In diesem Narrativ sind immer die anderen schuld. Wahlweise Merkel und gerne auch andere Politiker aus dem „Establishment“.

Meine Rolle ist es dann, mich in die Herde der anderen Machtlosen einzureihen und dubiosen AfD-Funktionären zu politischer Macht zu verhelfen. Das Fatale: Die Leute merken irgendwann wirklich nicht mehr, dass nicht allein Angela Merkel der Staat ist, sondern wir alle. Das ist die erlernte Hilflosigkeit.

Was können wir machen?

Aber mit dem Finger auf die Bild-Zeitung zu zeigen, greift zu kurz. Das Muster ist auch bei anderen beliebt: „Massive Kritik an Merkels Klimapaket“ (Tagesspiegel), „Merkels Klimapaket“ (Fokus), „Debatte um Merkels Klimapaket“ (taz). Wenn Journalisten nicht das kollektive Gefühl erlernter Hilflosigkeit und somit die Erzählung der AfD stärken wollen, sollten sie bei der politischen Berichterstattung bewusster vorgehen.

Ein schönes Gegenbild zu dieser erlernten Hilflosigkeit gebrauchte übrigens Bundespräsident Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache, als er sagte: „Jeder von uns hält ein kleines Stück Deutschland in seinen Händen.“ Medien­kritisch gefragt: Wie können Medien die politischen Probleme dieses Landes so beschreiben, dass die Menschen ihre eigene Verantwortung für die Lösungen zu spüren bekommen?

Comments

[Volker Maerz]

Ich finde, man sollte dennoch unterscheiden, ob es sich um ein Medium handelt, das systematisch das Geschäft der Neurechten betreibt, wie die Springer-Presse oder sowas wie Focus mit seiner unterkomexen Berichterstattung.

[Nina Janovich]

Einerseits ja - die Regierung besteht nicht nur aus Merkel - andererseits nein. Bürger:innen haben jenseits von Wahlen keinen Einfluss auf die Gesetzgebung der Regierung. Zivilgesellschaftliche Interessenverbände werden im Gesetzgebungsverfahren pro forma gehört und nur berücksichtigt wenn wirtschaftliche Interessen dagegen sprechen. Ein hochdotiertes hochprofessionelles Netzwerk namens Wirtschaftslobby setzt mit Regierungsvertreter:innen und Parlamentarier:innen in Jahrzehntelang gesponnener Symbiose ihre Interessen durch. Das ist die Struktur die wir haben. Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber "den" Eliten hat also zunächst einmal seine Berechtigung. Was fehlt ist eine 5. Säule die Bürgerbeteiligung als feste Institution einrichtet.