Die neue PiS-Regierung hat keine Chance, die Vertrauensabstimmung im Parlament zu überstehen. Dennoch hat Präsident Duda sie vereidigt.

28.11.2023

Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.

23.11.2023

Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr.

7.11.2023

Laut Nachwahlbefragung könnte eine Koalition unter Oppositionsführer Tusk mit einer Mehrheit rechnen. Die national-konservative PiS bleibt stärkste Partei.

15.10.2023

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Militärflugplatz auf der Krim angegriffen. Polen und Ukraine legen ihren Getreidestreit nieder.

21.9.2023

Nach ihrer Dringlichkeitssitzung sieht die Nato keine Hinweise auf einen absichtlichen Angriff. Das Bündnis macht dennoch Russland verantwortlich.

15.11.2022

Ein Vertreter Russlands in Charkiw räumt einen militärischen Erfolg der Ukraine in Charkiw ein. Die Ukraine meldet die Festnahme eines Kollaborateurs.

9.9.2022

Bundeskanzler Scholz hat in Warschau seinen polnischen Kollegen Morawiecki getroffen. Nicht nur in puncto EU und Russland sind sie unterschiedlicher Meinung.

13.12.2021

Für Merkel ist es sehr bequem, mit dem Finger auf Belarus zu zeigen und den EU-Partner Polen bei der Kritik zu schonen. Gleichzeitig erfrieren Menschen.

28.11.2021

Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.

30.10.2021

Polen weigert sich, die Disziplinarkammer für Richter zu suspendieren. Der EuGH setzt deshalb finanzielle Daumenschrauben an.

28.10.2021

Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.

19.10.2021

Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.

19.10.2021

Bei ihrem Treffen mit Premier Mateusz Morawiecki spricht die Kanzlerin strittige Themen an. Weiterhin im Fokus bleibt die Pipeline Nord Stream 2.

12.9.2021

Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos. Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf.

2.9.2021

Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an der Macht zu bleiben. Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag.

12.8.2021

Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert. Doch die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten.

11.8.2021

Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.

22.5.2021

In Warschau und anderen Städten demonstrierten Polinnen am Freitag gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts. Doch es geht um mehr.

31.10.2020