gegen rechts

Wo bleibt der Druck gegen rechts?

Von Faesers Aktionsplan sind noch etliche Punkte offen. Grüne fordern mehr Entschlossenheit

Von Konrad Litschko

Die Anklage ist gerade erst erfolgt. Vor einem Jahr war die Bundesanwaltschaft gegen eine Gruppe Reichsbürger um den Frankfurter Heinrich XIII. Prinz Reuß vorgegangen, hatte 27 Personen festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, einen Umsturz geplant zu haben, inklusive Sturm auf den Bundestag. Zuerst hatte der Spiegel über die Anklage berichtet, die Behörde wollte sich dazu vorerst nicht äußern. Besonders bedenklich: Unter den Beschuldigten sind mehrere Staatsbedienstete – Polizisten, Soldaten sowie die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann.

Auch wegen dieses Falls hatte der Bundestag im November das Disziplinargesetz verschärft. Extremistische Beamte sollen damit schneller aus dem Dienst entfernt werden. Bisher zogen sich die Verfahren oft jahrelang, bei weiter ausgezahlten Bezügen. Auch bei Malsack-Winkelmann war eine Entfernung aus dem Richteramt gescheitert. Nun sollen die Behörden direkt per Verwaltungsakt Suspendierungen und Entlassungen vornehmen können – die erst im Nachgang gerichtlich überprüft werden.

Die Opposition und der Beamtenbund hatten das kritisiert: Der Rechtsschutz und die Unschuldsvermutung gegen Betroffenen drohe ausgehebelt zu werden. Auch einige Länder äußerten sich skeptisch. Schleswig-Holstein änderte zuletzt gar sein Landesdisziplinargesetz, um das Bundesgesetz vorerst nicht übernehmen zu müssen.

Das verschärfte Disziplinarrecht war bereits im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart und Teil eines 10-Punkte-Aktionsplans gegen Rechtsextremismus, den Faeser im März 2022 vorstellte. Von diesem Plan sind – anderthalb Jahre später – immer noch etliche Punkte offen.

Die mitregierenden Grünen üben daran offene Kritik. Ihre Fraktion veröffentlichte nun ein eigenes Maßnahmenpapier gegen Rechtsextremismus. Es sei „dringend geboten“, die vereinbarten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag „entschlossen umzusetzen“, heißt es darin. Es brauche eine „ressortübergreifende Gesamtstrategie“ und „alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel“. Ziel müsse es sein, die Radikalisierung der rechtsextremen Szene zu durchbrechen und die AfD in den nächsten 10 Jahren wieder aus allen Parlamenten zu bekommen. Auch bei Extremisten in den Sicherheitsbehörden gebe es noch zu tun. Zwar werde sich der erstmals beschlossene Polizeibeauftragte im Bund auch mit strukturellen Problemen in der Polizei beschäftigen. Die Polizei müsse sich aber weiter für die Forschung öffnen, um das dortige Ausmaß rechtsextremer Einstellungen zu erfassen.

Grünen-Geschäftsführerin Irene Mihalic mahnte: „Wir stehen einer eng vernetzten und finanziell gut ausgestatteten rechtsextremen Szene noch immer ohne Gesamtstrategie gegenüber.“ Hier brauche es konkrete Maßnahmen und mehr Unterstützung der Zivilgesellschaft.w