Maßnahmen gegen E-Roller in Berlin: Runter von den Gehwegen
E-Roller sollen in Berlin nicht mehr vor Denkmälern und auf Gehwegen parken. Senat und Polizei wollen die Nutzung stärker regulieren.
Ein Bild aus der Vergangenheit: E-Roller dürfen nicht mehr vor dem Brandenburger Tor parken Foto: dpa
Die Nutzung der E-Tretroller von Leihanbietern soll sich in Berlin deutlich verändern. Darüber sprachen am Mittwoch die Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), die Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die BezirksbürgermeisterInnen von Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln und Vertreter der fünf in Berlin vertretenen Leihanbieter. Man wolle die Akzeptanz der Tretroller bei den Berliner Bürgern gemeinsam erhöhen, erklärte Günther im Anschluss an das Treffen. „Es wird deutliche Veränderungen geben, wie wir die Roller wahrnehmen“, sagte sie.
Konkret sind diese Veränderungen bereits am Holocaust-Denkmal und am Brandenburger Tor zu sehen, in neu eingerichteten „No Park-Zones“. Die Denkmäler sollen frei von in der Gegend herumstehenden Rollern sein. Das ist auch ein Ziel für Berlins Gehwege. „Uns wurde von den Vermietern zugesichert, sie werden alles dafür tun, dass die Roller keine Gehwege mehr behindern“, erklärte Günther.
Die Bezirke wollen dafür extra E-Roller-Parkplätze einrichten. Genug freie Parkflächen auf den Straßen gebe es. „Unser Ziel ist es, Anfang 2020 genug Parkplätze für E-Roller zur Verfügung zu haben“, sagte Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. „Scooter auf den Gehwegen abzustellen, darf keine Option mehr sein.“
„Die Wahrnehmung der Roller wird sich verändern“
Auch die Sicherheit der neuen Roller war am Mittwoch Thema. Man habe sich mit den Anbietern verständigt, dass deren Apps modifiziert werden sollen, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Dass sie die Scooter nicht auf Gehwegen fahren, nicht mit mehreren Personen nutzen und nicht alkoholisiert verwenden dürfen, müssen die NutzerInnen in der App in Zukunft einzeln durchklicken, ein einziger Haken reicht nicht mehr. Man plane aber erst mal keine stärkeren polizeilichen Kontrollen. Unklar also, wie viel sich durch die Maßnahme wirklich ändert.
Keine Gebühr für Anbieter
Klar ist dafür, dass es keine gesonderte Gebühr für das Aufstellen der Tretroller geben wird. Es handle sich um „eine normale verkehrliche Nutzung der Straßen, nicht um eine Sondernutzung“, sagte Günther. Die E-Roller seien zur reinen Fortbewegung gedacht, weshalb der Senat sie nicht mit speziellen Gebühren belegen könne. Bezüglich der gewünschten Verteilung der E-Roller auch in die Außenbezirke sagte Günther lediglich: „Der Wille der Anbieter ist erkennbar.“
Vor sieben Wochen begannen Lime, Circ, Tier und Voi damit, E-Roller in den Straßen Berlins aufzustellen. Mittlerweile hat mit Bird der fünfte Anbieter den Markt betreten. In Berlin sind aktuell mehrere tausend E-Tretroller verteilt. Bislang wurden 38 Unfälle mit den Scootern erfasst, davon 34 von den Rollerfahrern verursacht. Dabei kam es zu sieben schweren Verletzungen.
Leser*innenkommentare
Nina Janovich
Lasst sie doch fahren und Spaß haben und auf dem Bürgersteig parken. Die sind in Berlin häufig so breit wie kleinere Straßen. Wer jetzt lauthals nach der Bürgersteigpolizei ruft darf sich dann auch nicht beschweren wenn das laissez-faire für dort parkende Motorräder, Mopeds, Fahrräder oder mal ein paar Meter auf dem Bürgersteig fahren etc dann auch vorbei ist und Patrouillen von Ordnungshütern künftig alle und jeden wegen Bürgersteigverstößen mit Strafzetteln hinterher laufen. Wer Zucht, Ordnung und Überwachung auf Bürgersteigen will soll nach Bayern oder China ziehen.
püppi von Wegen
Für Fahrräder dauert es gefühlt 10 Jahre um Parkplätze auf Autoflächen zu bekommen, für E Roller geht es bis Anfang 2020, also in sechs Monaten. Vielleicht sollten wir uns als Touristen im kaum funktionierenden Alltag in Berlin verkleiden.....
Vigoleis
Fast alle waren und sind dagegen, aber es wird trotzdem gemacht. Dass Menschen das "letzte Stück zur U-Bahn" mit dem E-Roller zurücklegen, ist Quatsch, weil es sie dort (in den Außenbezirken) nicht gibt. In der Mitte amüsieren sich (und nerven und gefährden andere) vor allem Touristen. Jetzt soll das Monster gebändigt werden. Wie so oft gilt: erst nachdenken, dann handeln.