Marokko und die Afrikanische Union: Der Kontinent ist wieder vereint
Die AU nimmt Marokko wieder auf – obwohl das Land mit der Westsahara ein anderes Mitglied besetzt hält. Die Mehrheit fällt deutlich aus.
Zum Gipfelende am Dienstag stahl der König schließlich allen die Show: Höchstselbst schwebte der Monarch ins Plenum und hielt eine Rede. Als danach die scheidende AU-Kommissionspräsidentin Nkosazana Dlamini-Zuma aus Südafrika, das Marokkos Wiedereintritt in die AU ablehnt, selbst zu sprechen begann, erhob sich der Marokkaner und verließ den Saal.
1984 war Marokko aus dem AU-Vorgänger OAU (Organisation für Afrikanische Einheit) ausgetreten, weil diese die Polisario-Exilregierung der Westsahara als Mitglied aufgenommen hatte. Marokko sieht die ehemalige spanische Kolonie in Nordwestafrika als eigenes Staatsgebiet und kontrolliert sie seit dem spanischen Abzug 1975.
Den Antrag auf Wiedereintritt in die AU hatte Marokko 2016 eingereicht – Krönung von vielen Jahren erfolgreicher Afrika-Diplomatie. Alte vorkoloniale Bande bis tief nach Westafrika hinein halfen, um marokkanischen Investoren die Türen zu öffnen. Früher, zu Zeiten des Ost-West-Konflikts, hatte Marokko zum „Westen“ gezählt, die Polisario und ihre Schutzmacht Algerien hingegen gemeinsam mit ehemaligen Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika zum „Osten“ – aber ideologische Loyalitäten ziehen heute den Kürzeren gegenüber ökonomischen Realitäten.
Schwergewichte gegen Marokkos Wiederaufnahme
Dass die Schwergewichte Südafrika, Nigeria, Angola, Algerien und Kenia einen Aufschub beantragten, zeigt zwar, wie mächtig die Front der Königsgegner noch war. Aber sie scheiterten. 39 von 54 Staaten stimmten für Marokko als 55. AU-Mitglied. Offiziell war das einfach ein Votum zur Bestätigung eines „Konsensbeschlusses“.
„Schön ist der Tag, an dem man nach langer Abwesenheit heimkehrt!“, hob König Mohammed VI. in seiner Rede an. „Schön ist der Tag, an dem man sein Herz ins geliebte Zuhause führt! Afrika ist mein Kontinent und meine Mission. Endlich komme ich nach Hause.“
Die Polisario fügte sich. „Da Marokko keine Bedingungen gestellt hat, nehmen wir es beim Wort und akzeptieren, dass Marokko in die AU aufgenommen wird“, sagte ihr Außenminister Mohamed Salem Ould Salek. Da die Westsahara AU-Mitglied bleibt, muss aus Polisario-Sicht die AU jetzt das Problem lösen, dass eines ihrer Mitglieder ein anderes besetzt hält.
Marokkos König will die Aufmerksamkeit lieber auf andere Dinge lenken: auf die Trans-Sahara-Gaspipeline von Nigeria nach Marokko, die Herstellung von Düngemitteln aus marokkanischem Phosphat in Äthiopien, die Umsetzung der Verpflichtungen des Weltklimagipfels von Marrakesch vor zwei Monaten.
Neuer AU-Kommissionsvorsitzender gewählt
Deutlich war auch die Neuwahl der AU-Führungsgremien. Die jährlich wechselnde AU-Präsidentschaft übernimmt Marokkos Verbündeter Guinea. Bei der Wahl für den Vorsitz der AU-Kommission, das bisher von der Südafrikanerin Dlamini-Zuma gehaltene wichtigste Amt der Organisation, setzte sich Tschads Außenminister Moussa Faki Mahamat mit 28 gegen 25 Stimmen gegen die als Favoritin geltende Außenministerin Kenias, Amina Mohamed, durch.
Die Kenianerin brachte nicht einmal Ostafrika hinter sich. Wären ihr Uganda, Burundi und Dschibuti treu geblieben, hätte sie gewonnen. In Kenia, wo man Tschad für ein uninteressantes Stück Wüste hält, stößt das auf Unverständnis. Die Ministerin verlangte am Dienstag eine Untersuchung der Wahl.
Die negative Haltung Kenias zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) könnte eine Rolle gespielt haben. 2016 hatten Südafrika, Gambia und Burundi ihren Austritt aus dem ICC-Statut erklärt. Kenia lehnt den Gerichtshof ebenfalls ab. Jetzt hat Südafrika das höchste AU-Amt verloren, Kenia ist nicht nachgerückt und Gambias Diktator Yahya Jammeh ist gestürzt. Die Front der ICC-Gegner geht aus diesem Gipfel ebenso geschwächt hervor wie die der Polisario-Freunde.
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