Marode Hochschulen in Berlin: Uni-Präsident*innen fordern Verbesserungen

Mit einer eigenen Baugesellschaft will der Senat die Hochschulgebäude sanieren und effizienter bauen. Noch ist die Kritik an der Ausgestaltung groß.

Am marodesten von allen Berliner Universitäten ist die TU Foto: Maurizio Gambarini/imago

Wenn es durchs Dach regnet oder der Putz von der Hörsaalwand bröckelt, wird's schwierig mit dem Studieren und Forschen. Dass Berlin dringend etwas tun muss gegen seine maroden (teils abgesperrten, weil nicht mehr nutzbaren), sanierungsbedürftigen Hochschulgebäude, darüber sind sich am Montag im Wissenschaftsausschuss alle einig. Auch gegen die vom Senat vorgeschlagene Lösung gibt es an sich keinen Widerspruch. Eine Hochschulbaugesellschaft soll endlich den Sanierungsstau beseitigen – und neu bauen. An der Technischen Universität (TU) zum Beispiel haben 96 Prozent der Gebäude einen kurz- oder mittelfristigen Sanierungsbedarf.

„Die Baugesellschaft ist notwendig und wichtig“, betont denn auch Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt Universität (HU) in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf für die Hochschulbaugesellschaft im Ausschuss. „Doch sie sollte auch so ausgestaltet sein, dass sie den Bedürfnissen der Hochschulen dient“, sagt sie und trägt ihre Kritik vor. Offen sei etwa, wie von der Baugesellschaft gebaute Gebäude dann den Hochschulen übergeben und wie Mietverträge abgeschlossen würden. Den Unis die Miete dann in Rechnung zu stellen, das sei „ein weiterer massiver Kürzungsprozess“, sagt von Blumenthal. „Ich gehe mal davon aus, dass keine der hier aktuell für eine Koalition in Frage kommenden Parteien daran ein Interesse haben.“

Die Hochschulbaugesellschaft könne auch nicht in die Struktur- und Entwicklungsplanung einsteigen. „Das machen wir in den Hochschulen“, sagt die HU-Präsidentin. Auch die Verantwortung für Instandhaltung, Gebäude-Management und kleinere Baumaßnahmen müsse in der Verantwortung der Hochschulen bleiben, und Mit­ar­bei­te­r*in­nen der Hochschulen dürften nicht zu einem Wechsel in die Gesellschaft gedrängt werden. Hier sei noch vieles zu klären.

Wir waren enttäuscht über den Gesetzesentwurf

Julia von Blumenthal, Präsidentin der HU

„Ja, wir waren enttäuscht über den Gesetzesentwurf“, sagt von Blumenthal, sowohl darüber, wie die Gesellschaft gegründet werden sollte als auch über die Inhalte. Sie fordert mehr Mitbestimmung, und zwar im Aufsichtsrat und im Vorstand. Auch Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität (TU) führt aus, dass der jetzige Entwurf in dieser Form „untragbar“ sei. Angesichts der vom Senat aufgekündigten Hochschulverträge und dem nun aus ihrer Sicht unbefriedigenden Gesetzesentwurf ist mehrfach von Vertrauensverlust der Hochschulen in die Politik die Rede.

Teure Verschleppung

Schon jetzt sei der Status quo für Berlin und die Steu­er­zah­le­r*in­nen „unfassbar“, sagt von Blumenthal: Nicht nur weil die Sanierungen so lang verschleppt worden seien und daher alles noch teurer geworden sei, sondern auch weil die Hochschulen jetzt parallel Räume anmieten müssten.

2018 betrug der Sanierungsbedarf an den Hochschulen 3,2 Milliarden Euro, inzwischen sind es 8 Milliarden

Laut einem Gutachten von 2018 betrug der Sanierungsbedarf an den Hochschulen damals 3,2 Milliarden Euro. Inzwischen gehe man von rund 8 Milliarden aus, sagt Tobias Schulze, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Abgeordnetenhaus und ihr Sprecher für Wissenschaft und Forschung. Das Gesetz sei nötig, sagt auch er, denn anders könne das Land die Investitionen nicht stemmen.

„Aber wenn nicht geklärt ist, wie das Mieter-Vermieter-Modell am Ende aussieht, dann ist das Gesetz eine Hülle ohne Inhalt“, sagt er. Zu guter Politik gehöre, ein Gesetz zu machen, bei dem „man weiß, wie es umgesetzt wird“, meint er, das sei hier nicht der Fall, und „dann warten wir lieber noch“.

HU-Präsidentin von Blumenthal sowie weitere Ver­tre­te­r*in­nen der Hochschulen plädieren dagegen im Ausschuss entschieden dafür, das Gesetz zu überarbeiten und vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. „Eine zeitliche Verzögerung können wir uns nicht leisten“, sagt sie. Sie setze darauf, dass Senat oder Abgeordnetenhaus den Entwurf nun zügig verbessern.