Markus Beckedahl über Netzneutralität: „Der Staat sagt: Macht mal!“
Alexander Dobrindt und Telekommunikationsunternehmen verhandeln über den Netzausbau. Aktivisten sehen die Netzneutralität bedroht.
taz: Herr Beckedahl, Sie sagen, die Bundesregierung will die Netzneutralität dem Breitbandausbau opfern. Wie hängt das zusammen?
Markus Beckedahl: Telekommunikationsunternehmen versuchen, mehr aus den bestehenden Netzen herauszuholen. Sie wollen zu Gatekeepern werden und bestimmen, welche Inhalte bevorzugt werden. Nämlich die, für die sie Geld bekommen.
Gleichzeitig ist Deutschland im europäischen Vergleich im hinteren Mittelfeld, was die Breitbandversorgung betrifft. Die Netze müssten ausgebaut werden. Die Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag 50 MBit pro Sekunde für alle Haushalte bis zum Jahr 2018, ist aber nicht bereit, dafür Geld auszugeben. Sie möchte den Breitbandausbau fördern, indem sie den Telekommunikationsunternehmen entgegenkommt. Im Tausch für weniger Regeln bei der Netzneutralität, sollen die Unternehmen den Breitbandausbau übernehmen.
In der „Netzallianz Digitales Deutschland“, die für Bundesminister Alexander Dobrindt im März ins Leben gerufen hat, sitzen genau diese Telekommunikationsunternehmen und die Bundesregierung. Am Dienstag haben sie ein sogenanntes Kursbuch veröffentlicht, welches ihre Ziele konkretisieren soll. Was bedeuten diese für die Netzneutralität?
Im Kursbuch steht, dass Netzneutralität dem Breitbandausbau im Weg stehen würde. Die Telekommunikationsunternehmen sagen, wenn sie weniger Regeln vorgegeben bekommen, können sie flexibler reagieren und investieren. Bisher haben wir ein klares Marktversagen gesehen. Deutschland befindet im hinteren Mittelfeld der Breitbandversorgung, weil wir den Markt sich selbst überlassen haben und die Privaten nicht bereit waren, zu investieren. Ein Aufweichen der Netzneutralität könnte dazu führen, dass die Telekommunikationsunternehmen aus dem bestehenden Netz so viel Gewinn herauspressen, dass der wenig profitable Netzausbau noch unattraktiver für sie wird.
Wer soll das dann übernehmen, wenn nicht die Telekommunikationsfirmen?
Es ist ganz klar, dass der Staat sich nicht heraushalten und sagen kann: Macht mal. Es sind Finland, Schweden und Australien, die beim schnellen Internet vorne liegen. Das sind riesige Flächenstaaten. Und das geht weit über 50 MBit/s hinaus, sie reden über 300 Mbit/s. Da hat der Staat das als Daseinsvorsorge begriffen und trägt einen Teil der Investitionen mit.
Was sind die Tücken des „50 MBit/s für alle“, die im Koalitionsvertrag versprochen wurden?
ist Internetaktivist, Gründer und Autor des Blogs netzpolitik.org.
50 MBits sind ziemlich unambitioniert. Eigentlich müssten auch wir über mindestens 300 MBit/s reden. Dazu ist das Ziel bis 2018 festgelegt, aber die jetzige Bundesregierung ist nur bis 2017 gewählt. Ein Taschenspielertrick ist zudem, dass die Regierung auch mit mobilem Internet argumentiert, als Alternative zum Glasflaserausbau.
Mobiles Internet hat jedoch ein Problem: Wenn man alleine in einer Funkzelle ist, hat man theoretisch bis zu mehrere Hundert Megabit pro Sekunde zu Verfügung. Aber ist eine zweite Person dabei, hat man nur die Hälfte. Je mehr Leute sich eine Funkzelle teilen, desto langsamer wird das Netz. Bei Glasfaserkabeln gibt es dieses Problem nicht.
Bisher beinhaltet das Kursbuch der Netzalianz und des Bundesministers nur Pläne. Werden sie sich mit diesen Vorhaben auf Bundesebene und im EU-Rat durchsetzen können?
Alexander Dobrindt kann der Telekommunikationslobby viel versprechen. Wir lassen uns mal überraschen, welche Position das federführende Wirtschaftsministerium in der Debatte um Netzneutralität einnehmen wird. Bisher ist das leider unklar.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier von Christian Lindner
Eine gefährliche Attacke
Nach Diphtherie-Fall in Berlin
Das Problem der „Anthroposophischen Medizin“
Felix Banaszak über das Linkssein
„Für solche plumpen Spiele fehlt mir die Langeweile“
Geschlechtsidentität im Gesetz
Esoterische Vorstellung
Jüdische Wähler in den USA
Zwischen Pech und Kamala
Alkoholpreise in Deutschland
Das Geschäft mit dem Tod