Marktmacht der Internetkonzerne: EU geht gegen Tech-Riesen vor

Die EU-Kommission prüft, ob Apple, Meta und Alphabet ihre digitale Marktmacht missbrauchen. Sie könnten gegen eine neue EU-Regel verstoßen.

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Foto: Virginia Mayo/AP

Brüssel taz | Die EU-Kommission hat Verfahren gegen den US-Konzern Apple, die Google-Mutter Alphabet sowie Facebooks Mutterkonzern Meta eröffnet. Dabei soll geprüft werden, ob die Online-Giganten gegen das neue Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) verstoßen, teilte die Behörde am Montag in Brüssel mit.

Der Vorstoß kommt nicht unerwartet. Die Kommission verfolgt das erklärte Ziel, das Internet zu regulieren. Mit Blick auf die Europawahl im Juni hat Brüssel zunächst mehrere Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Nun wird der DMA „scharf“ gestellt.

Die erst am 7. März in Kraft getretene EU-Regel soll die Dominanz der sogenannten Gatekeeper – also der größten Onlineplattformen – bekämpfen. Dazu gehört, dass die Verbraucher auf Angebote außerhalb der eigenen App Stores zugreifen können – und zwar kostenlos. Die Kommission hat jedoch Zweifel, ob Alphabet und Apple diese Vorgabe umsetzen. Ihnen wird vorgeworfen, die Möglichkeiten der App-Entwickler einzuschränken, indem sie Gebühren kassieren. Brüssel will zudem überprüfen, ob Nutzer von Apple-Geräten die Möglichkeit haben, die Einstellungen zu ändern, um leichter andere Suchmaschinen zu nutzen.

„Wir haben mit den Gatekeepern seit Monaten diskutiert, um sie auf den DMA vorzubereiten“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Doch seit der Einführung der EU-Regel sei nicht genug geschehen. „Wenn wir zu dem Schluss kommen sollten, dass sie nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, kommen auf die Gatekeeper schwere Strafen zu.“

Strafen bis zur Zerschlagung

Konzerne, die gegen die Regeln verstoßen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes belegt werden. Wiederholungstätern drohen 20 Prozent. Als letzte Option steht sogar eine Zerschlagung im Raum.

Apple wies alle Vorwürfe zurück: „Apple-Teams im gesamten Unternehmen haben viele neue Funktionen und Werkzeuge für Entwickler erarbeitet, um der Verordnung gerecht zu werden“, teilte der Konzern mit. Außerdem habe man Schutzmechanismen eingeführt, um Risiken für Nutzer in der EU zu verringern.

Unterstützung erhält die EU-Kommission aus dem Europaparlament. „Endlich zeigt die EU ihre Zähne gegenüber den Big-Tech-Unternehmen, die bereits viel zu lange ihre erdrückende Marktmacht uneingeschränkt ausnutzen konnten“, sagte Rasmus Andresen (Grüne). Unfaire Regeln in den App Stores von Apple und Google sowie neue Abo-Gebühren auf Insta­gram und Facebook müssten umgehend geprüft und gegebenenfalls bestraft werden.