Malte Kreutzfeldt über die geplante Steuer auf Solarstrom: Einfach nur Schikane
Auch wenn man in der Energiepolitik einiges gewohnt ist: So viel Unsinn wie im aktuellen Gesetzentwurf des Finanzministeriums hat man in der letzten Zeit selten gelesen. Das Haus von CDU-Minister Wolfgang Schäuble will künftig für selbst verbrauchten Solarstrom die Ökosteuer kassieren. Dadurch wären viele Solaranlagen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben – diese Warnung der Branche scheint glaubwürdig. Der Zubau neuer Anlagen, der ohnehin schon weit hinter den Zielen der Regierung zurückbleibt, würde darum noch weiter einbrechen.
Besonders absurd ist der Vorschlag deshalb, weil die Regierung an anderer Stelle versucht, den Eigenverbrauch von Solarstrom zu erhöhen, etwa mit einem Förderprogramm für Batteriespeicher. Denn der Eigenverbrauch entlastet sowohl die Stromnetze als auch die Allgemeinheit, weil für den selbst verbrauchten Ökostrom keine Vergütung bezahlt werden muss, die auf alle Stromkunden umgelegt wird.
Auch das regelmäßig verkündete Ziel, dass künftig nicht nur Eigenheimbesitzer und Unternehmen vom Ökostrom profitieren sollen, sondern auch Mieter, würde durch die geplante Änderung verhindert. Denn gerade die sogenannten Mieterstrom-Modelle, bei denen die Bewohner von Mehrfamilienhäusern den Strom vom eigenen Dach kaufen und dabei weniger zahlen als bei anderen Versorgern, wären gefährdet, wenn die Steuerbefreiung entfiele.
Dass Vorgaben der EU zu dieser Änderung zwingen, wie das Finanzministerium behauptet, wird von Experten bestritten. Was bliebe, wäre damit eine reine Schikane gegen Solaranlagenbetreiber. Das mag im Interesse von Teilen der Union sein, die die Energiewende ohnehin gern stoppen würden. Alle anderen Akteure, die in der dezentralen, umweltfreundlichen Stromversorgung die Zukunft sehen, sollten hingegen dafür sorgen, dass der unsinnige Gesetzentwurf in dieser Form nicht verabschiedet wird.
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