Männerknast in Brandenburg: Berliner Gefangene werden ausgelagert
Ende 2012 soll das Gefängnis beim brandenburgischen Großbeeren fertig sein. Hinter einem durchsichtigen Doppelzaun sollen hier Berliner mit Haftstrafen bis 4 Jahren einsitzen.
Bild: dpa
Noch eineinhalb Jahre, dann soll Berlins erstes Gefängnis außerhalb der eigenen Landesgrenzen fertig sein. Derzeit ist die künftige Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering beim brandenburgischen Großbeeren noch eine gut 20 Fußballfelder große Baustelle. Ende 2012 sollen die ersten von 648 männlichen Häftlingen hier untergebracht werden, kündigte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) im 22 Kilometer entfernten Roten Rathaus in Berlin-Mitte an. Dafür schließen Trakte von Berliner Haftanstalten, die teils noch aus der Kaiserzeit stammen, darunter zwei von sechs Häusern der JVA Tegel.
Der laut Plan 118 Millionen Euro teure Bau - laut Justizverwaltung derzeit das zweitgrößte Bauprojekt des Landes - soll von Transparenz geprägt sein. Statt einer Mauer umgibt ein durchsichtiger Doppelzaun die Anlage.
Heidering soll ein Gefängnis mit mittlerem Sicherheitsstandard sein. Schwersttäter sollen hier nicht einsitzen, das habe von der Aue der örtlichen Bevölkerung zugesichert. "Wir haben den Anwohnern gesagt: Sicherungsverwahrung wird es dort nicht geben." Der Senatorin zufolge sollen dort Männer mit Haftstrafen von bis zu vier Jahren untergebracht werden. Diese Zusicherung soll sich aber nicht im Staatsvertrag wiederfinden, in dem Berlin und Brandenburg den Betrieb der Anstalt regeln.
Für eine Sicherheitsverwahrung denkt von der Aue an die JVA Tegel, wo nach der Eröffnung von Heidering Platz für Umbauten wäre. "Aber wir müssen erst einmal ausloten, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau heißt", so die Senatorin.
Das Verfassungsgericht hatte Anfang Mai alle geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. "Ich gehe davon aus, dass wir frühestens Ende August wissen, in welche Richtung der Bund marschiert", sagte von der Aue. Dazu soll auch die Justizministerkonferenz in Halle in dieser Woche beitragen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert