Machtwechsel in Venezuela: Angebot auf Amnestie

Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó richtet Zugeständnisse an Präsident Nicolás Maduro. Die USA ziehen einen Teil ihrer Diplomaten ab.

„Maduro raus, Usurpator“, steht an einer Fassade in Caracas, vor der eine Frau vorbei läuft Foto: ap

Washington/Caracas dpa/epd/rtr/ap/taz | Nach der Konfrontation in Venezuela stellt der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó dem herausgeforderten Präsidenten Nicolás Maduro und seinen Anhängern Amnestie in Aussicht. Maduro erklärt sich zum Dialog bereit. Das US-Außenministerium zieht aufgrund der unklaren Machtverhältnisse einen Teil der Diplomaten aus dem Land ab.

Der venezuelanische Oppositionsführer und Maduro-Herausforderer, Juan Guaidó will seinen Gegnern bei einem Machtwechsel entgegenkommen. Eine Amnestie hält er für Präsident Nicolás Maduro und dessen Verbündete für möglich. Straffreiheit sei für jeden auf dem Tisch, der bereit sei, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, sagte Guaidó in einem Interview am Donnerstagabend mit dem TV-Sender Univision.

Zudem sprach er sich in dem Interview für baldige Wahlen aus. „Unsere Herausforderung ist es, freie Wahlen sicherzustellen und wir wollen sie so schnell wie möglich. Aber wir leben in einer Diktatur“, sagte er. Was jetzt geschehe, sei der Anfang vom Ende für Staatschef Maduro.

Präsident Nicolás Maduro hat sich nach einer Initiative von Mexiko und Uruguay für einen neuen politischen Dialog in Venezuela offen für Gespräche mit der Opposition gezeigt. „Wir unterstützen den Vorschlag der Regierungen von Mexiko und Uruguay, eine neue internationale Initiative für einen Dialog zwischen den politischen Kräften in Venezuela zu starten, um im Rahmen der Verfassung nach einer Einigung zu suchen, die Stabilität und Frieden für alle Venezolaner garantiert“, schrieb Maduro am Donnerstag auf Twitter.

US-Außenministerium zieht Diplomaten ab

Wegen der unklaren Machtverhältnisse in Venezuela hält das US-Außenministerium die diplomatischen Vertretungen im Land nur noch mit einer Notbesetzung geöffnet und zieht andere Diplomaten ab. In einer Sicherheitswarnung ordnete das Ministerium am Donnerstagabend die Ausreise von Regierungsangestellten an, die nicht dringend im Land benötigt würden. Außerdem forderte das Außenministerium alle US-Bürger in Venezuela auf, eine Ausreise zu erwägen. Die diplomatischen Vertretungen könnten in Notfällen nur noch eingeschränkt helfen.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Donnerstag erneut betont, dass die USA der Anweisung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zum Abzug aller Diplomaten nicht folgen würden. Maduro hat den US-Diplomaten bis Sonntag Zeit gegeben, das südamerikanische Land zu verlassen. Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump Parlamentschef Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt.

Pompeo sagte am Donnerstag: „Das Regime des früheren Präsidenten Nicolás Maduro ist nicht legitim. Wir betrachten daher alle seine Erklärungen und Handlungen als illegitim und ungültig.“ Pompeo warnte „Überbleibsel des Maduro-Regimes“ davor, „den friedlichen demokratischen Übergang zu unterdrücken“.

Oppositionsführer Juan Guaidó hatte sich am Mittwoch in Caracas selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Nicolás Maduro damit offen herausgefordert. Die USA, Kanada und mehr als ein Dutzend lateinamerikanischer Länder unterstützen Guaidó. Er ist Präsident der Nationalversammlung. Maduro scheint aber nicht vorzuhaben, die Macht aufzugeben. Er besteht darauf, dass er demokratisch gewählt worden sei. Der sozialistische Präsident beschuldigt die USA, einen Putschversuch gegen ihn unterstützt zu haben. Er kappte die diplomatischen Beziehungen zur US-Regierung.

Bei den Demonstrationen in Venezuela sind nach Angaben der venzuelanischen Beobachtungsstelle für soziale Konflikte mindestens 26 Personen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Organisation Foro Penal sind bei den Protesten bislang über 360 Menschen festgenommen worden.

Comments

[Ostwind]

Wenn ein einzelner Mensch über ein Volk herrscht nennt man ihn Diktator, wenn eine Regierung eines Landes über die Welt herrscht, nennt man sie wie? Größenwahnsinnig? Imperialistisch?



Pompeo sagte am Donnerstag: „Das Regime des früheren Präsidenten Nicolás Maduro ist nicht legitim. Wir betrachten daher alle seine Erklärungen und Handlungen als illegitim und ungültig.“ Welche demokratische Legitimation haben die USA über die Legitimität anderer Völker und Länder zu entscheiden?

[geo-gop]

Da fällt mit ein immer wieder aktueller, mexikanischer Witz ein: Warum gibt es in den USA keine Revolution? Antwort: Weil es dort keine US-Botschaft gibt.