Reaktionen auf Venezuela-Krise: Bundesregierung fordert Neuwahl
In Deutschland hält nur die Linkspartei am venezolanischen Staatschef Maduro fest. Gemischte Aussagen gibt es von den Grünen.
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Die Bundesregierung hat bisher nicht den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó als neues Staatsoberhaupt Venezuelas anerkannt – anders als die USA oder etliche lateinamerikanische Staaten. Regierungssprecher Stefan Seibert twitterte am Donnerstag: „Die Bevölkerung Venezuelas setzt sich mutig für eine freie Zukunft des Landes ein. Dafür braucht es nun einen politischen Prozess, der in freie und glaubwürdige Wahlen mündet.“
Stefan Liebich und Heike Hänsel von der Linken haben dagegen eine eindeutigere Haltung. Sie sprachen sich gegenüber der taz klar gegen eine Anerkennung Guaidós aus. „Auch wenn die Proteste gegen Maduro angesichts der katastrophalen Lage nachvollziehbar sind. Die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Guaidó durch Trump, Bolsonaro und Co. löst kein Problem, im Gegenteil. Die Bundesregierung sollte da nicht mitmachen“, sagte Liebich der taz.
Heike Hänsel zeigte sich indessen sogar weniger kritisch gegenüber der Regierung Maduros. Sie forderte von Außenminister Heiko Maas (SPD), die Anerkennung von Guaidó im UN-Sicherheitsrat strikt zurückzuweisen. „Deutschland darf sich nicht zum schweigenden Komplizen der rücksichtslosen und brandgefährlichen Regime-Change-Politik der USA in Lateinamerika machen“, sagte Hänsel.
„Fragwürdige Umstände“
Gemischte Aussagen gibt es von den Grünen. Cem Özdemir plädierte gegenüber der Bild für eine sofortige Anerkennung Guaidós als Präsidenten Venezuelas. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, zeigte sich dagegen neutral. „Die Staatskrise in Venezuela kann nur durch rasche Neuwahlen auf Grundlage der bestehenden Verfassung gelöst werden“, so Nouripour. Eine Anerkennung Guaidós als Übergangspräsident sei nur sinnvoll, wenn er „einen schnellen und demokratischen Wechsel“ durch „fair und freie Wahlen“ gewährleiste.
Jürgen Trittin kritisierte eine eventuelle Anerkennung des selbsternannten Präsidenten. „Einen unter fragwürdigen Umständen gewählten Präsidenten auf einem Weg zu ersetzen, der ebenfalls außerhalb des dort noch geltenden Rechts steht, führt zu einem rechtsfreien Raum“, sagte er der taz.
Anders sieht es aber Alexander Graf Lambsdorff von der FDP. „Europa muss die Regierung Juan Guaidós anerkennen. Die internationale Gemeinschaft sollte jetzt ein geschlossenes Signal senden, dass der legitime Präsident Venezuelas Guaidó und nicht Maduro heißt“, sagte er ebenfalls der taz. Ähnlich sieht es Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, ist der einzige legitime Vertreter des venezolanischen Volkes. Er verfügt über die volle demokratische Legitimation“, erklärte Hardt.
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