Machtwechsel in Burkina Faso: Frühling der Generäle

BERLIN taz | Burkina Faso kommt nach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Blaise Compaoré nicht zur Ruhe. Oppositionelle haben für Sonntag zu neuen Demonstrationen in der Hauptstadt Ouagadougou aufgerufen, nachdem klar geworden ist, dass die Macht vorerst fest in den Händen Compaoré-treuer Offiziere bleibt.

In der Nacht zum Samstag hatte sich Oberstleutnant Yacouba Isaac Zida, Vizekommandeur der Präsidialgarde, zum Chef einer Übergangsregierung erklärt, die die Geschicke Burkina Fasos bis zu neuen Wahlen leiten soll. Er schob damit Generalstabschef Honoré Traoré zur Seite, der sich nach Compaorés Rücktritt am Freitag nachmittag als erster zum neuen Präsidenten ausgerufen hatte. Offensichtlich gab es einen Machtkampf an der Spitze des Militärs.

Am Samstag setzte Traoré dem selbst am Ende, indem er eine Erklärung verbreitete, wonach Zida nun Übergangspräsident sei. Dies habe die Militärführung „einstimmig“ beschlossen. „Alle Offiziere, Unteroffiziere, Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Streitkräfte begrüßen die Bekräftigung der Einheit und des Zusammenhalts der Armee“, hieß es in der Erklärung – ein Satz, der nicht nötig wäre, wenn es zuvor kein Problem gegeben hätte.

Zida ist durchaus beliebt bei Teilen der Protestbewegung, die am Donnerstag durch Massenproteste in Burkina Faso erst die Rücknahme einer geplanten Verfassungsänderung zugunsten Präsident Compaorés erzwungen und dann Compaoré schließlich zum Rücktritt gezwungen hatte. Der Oberstleutnant hatte sich Berichten zufolge geweigert, die Präsidialgarde das Feuer auf Demonstranten eröffnen zu lassen, als diese sich dem Präsidentenpalast näherten.

Geregelte Übergabe

Zida gilt andererseits als langjähriger Gefolgsmann Compaorés, ebenso wie sein Interimsvorgänger Traoré. Es wird vermutet, dass Compaoré vor seiner Rücktrittserklärung am Freitag nachmittag selbst zusammen mit den hohen Generälen die Nachfolgefrage regelte – in Absprache mit den internationalen Verbündeten: Burkina Fasos Militär ist ein wichtiger Partner Frankreichs und den USA bei Antiterroroperationen gegen Islamisten in der Sahelzone.

Zivile Oppositionelle haben nun erklärt, sie lehnten eine Übergangsregierung unter militärischer Führung ab. Sie fürchten, dass sich das Militär nun an der Macht verewigen könnte. Während es zunächst geheißen hatte, der Übergang zu Neuwahlen werde höchstens 90 Tage dauern, steht jetzt in der Erklärung zur Einsetzung Zidas als Übergangspräsident: „Die Dauer und die Form der Übergangsperiode werden später in Absprache mit allen Bestandteilen des nationalen Lebens festgelegt.“

Auf den Straßen der Hauptstadt Ouagadougou herrschte derweil am Samstag Ruhe. Viele Menschen folgten Aufrufen der Opposition, jetzt nach den Plünderungen und Brandschatzungen der vorangegangen Tage die Straßen aufzuräumen. Zahlreiche Villen hochgestellter Persönlichkeiten waren während der Unruhen geplündert worden, viele Gebäude gerieten in Brand.

Exil in der Elfenbeinküste

Blaise Compaoré befindet sich mittlerweile in der Elfenbeinküste, dessen Präsident Alassane Ouattara ihm eng verbunden ist – mehrere Millionen Menschen burkinischer Abstammung leben in der Elfenbeinküste und ihre Diskriminierung war ein Faktor bei den bewaffneten Konflikten in dem Land zwischen 2002 und 2011. Von Burkina unterstützte ivorische Rebellen hatten 2011 dafür gesorgt, Ouattara – dem selbst burkinische Abstammung unterstellt wird – in das Amt des Präsidenten zu bringen, nachdem sein Sieg bei Präsidentschaftswahlen 2010 vom vorherigen Amtsinhaber Laurent Gbagbo nicht anerkannt worden war.

Compaoré war zunächst nach seinem Rücktritt in Richtung der Garnisonsstadt Pô nahe der Grenze zu Ghana aufgebrochen. Als die Bevölkerung der Stadt dagegen protestierte, bog seine Fahrzeugkolonne ab, Compaoré rief Ouattara an und der schickte ihm einen Hubschrauber, berichtet die Pariser Zeitschrift „Jeune Afrique“ unter Berufung auf Compaoré selbst. Auch die Präsidentenfamilie befindet sich in der Elfenbeinküste - außer Blaise Compaorés Bruder Francois Compaoré, einem der reichsten Männer Burkinas, der sich nach Benin geflüchtet haben soll.