Machtkampf in der NRW-SPD: Die doppelte Krise
Nordrhein-Westfalens SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty will den Landesparteivorsitz. Bei den Jusos inszeniert er sich als echter SPD-Linker.
Thomas Kutschaty zeigte sich auf dem Landeskongress der Jusos in NRW angriffslustig Foto: Jonas Güttler/dpa
BIELEFELD taz | Thomas Kutschaty tritt im schwarzen Jackett und schwarzen Hemd ans Rednerpult und macht erstmal klar, was Sache ist. Eigentlich ist ein Auftritt des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag beim Kongress der NRW-Jusos hier in Bielefeld Routine. Normalerweise.
Aber in der SPD in Nordrhein-Westfalen ist nichts im Normalmodus, sondern in einer doppelten Krise. Angekündigt wird ein Grußwort von ihm. Nein, sagt Kutschaty am Samstagnachmittag, „das soll schon 'ne Rede sein“.
Am Donnerstag hatte er in einer improvisierten Pressekonferenz erklärt, als SPD-Landeschef zu kandidieren – gegen Sebastian Hartmann, den amtierenden Vorsitzenden. Seit Jahren ringen die beiden um die Macht in der kriselnden SPD in NRW. Auf der einen Seite der auch mal kernig auftretende Essener Kutschaty, auf der anderen der eher feingliedrig wirkende Rheinländer Hartmann.
Jetzt herrscht offener Krieg. Am vergangenen Montag verkündete Hartmann entgegen interner Absprachen auf einem Krisentreffen, er stehe als Landeschef weiter zur Verfügung. Kutschatys Ankündigung war der Gegenschlag. Auch er hatte seinen Konkurrenten offenbar vorab nicht von seiner Kandidatur informiert. Es wird mit harten Bandagen gekämpft. Deshalb ist die Rede des Ex-Landesjustizministers vor den Jusos nicht Ritual und Grußwort, sondern Beginn des innerparteilichen Kampfs um die Macht.
„Skandal“ ist ein Signalwort der Rede Kutschatys. Kinder von AkademikerInnen würden zu 80 Prozent AkademikerInnen, bei FacharbeiterInnen seien es nur 20 Prozent, von Alleinerziehenden nur 10 Prozent. „Wir leben 2020, nicht 1920“, empört sich Kutschaty. Die Bildungsungerechtigkeit sei ein Skandal. Man müsse Ungleiches ungleich behandeln. Gerade Kitas in ärmeren Vierteln müssten die am Besten ausgestatteten sein.
Ein Skandal sei es auch, wenn eine Supermarktkassiererin mit Vollzeitjob staatliche Unterstützung beantragen müsse. 12 Euro Mindestlohn seien fällig, wenn nicht mehr. Im Niedriglohnsektor würden in Nordrhein-Westfalen 20 Prozent der Beschäftigen arbeiten, in Schweden seien es nur 5 Prozent.
„Wir wollen skandinavische Verhältnisse in NRW“, ruft Kutschaty. Die Jusos applaudieren. Dass der Niedriglohnsektor vor allem das Werk des kürzlich verstorbenen Ex-SPD-Manns Wolfgang Clement war, bleibt unerwähnt.
Finstere Aussichten
Die SPD zwischen Rhein und Ruhr ist in einer echten Krise. Alle Hoffnungen hatten sich auf die Kommunalwahlen im September gerichtet. Die Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten war früh erfolgt – auch mit Blick auf NRW. Doch Scholz mobilisierte so wenig wie die örtliche SPD.
Die SPD verlor in Stadträten und Kreistagen über 900 Mandate, ein Fünftel ihrer bisherigen Plätze. Landesweit bekam sie rund 24 Prozent, sieben Prozentpunkte weniger als 2014. Der nordrhein-westfälische Landesverband ist noch immer mit Abstand der größte der SPD – fast jeder Vierte mit rotem Parteibuch wohnt zwischen Bielefeld und Aachen. Doch die Aussichten sind finster.
Wenn das SPD-Ergebnis in ihrer früheren Hochburg 2021 noch mieser ausfällt als 2017 (damals deprimierende 26 Prozent), ist ein Erfolg bei der Bundestagswahl fast unmöglich. Ein Jahr später wird der Landtag gewählt – die CDU abzulösen erscheint derzeit kaum erreichbar.
Als Justizminister im Landeskabinett Hannelore Krafts ist Kutschaty nicht als Rebell aufgefallen. Doch nun versucht er sich, als kämpferischer Linker zu profilieren. Was scheinbar gegen ihn spricht, ist das besonders miserable Abschneiden der SPD in Essen – dort ist er Vorsitzender. Nur rund 24 Prozent wählten die SPD, fast zehn Prozentpunkte weniger als 2014. Die Oberbürgermeisterwahl gewann ein CDU-Mann haushoch bereits im ersten Wahlgang.
Persönlich grundierter Zwist
Allerdings ist Kutschaty dafür nicht voll verantwortlich. Essen ist seit Jahren Synonym für SPD-Filz. Ein örtlicher SPD-Chef wanderte 2012 ins Gefängnis, eine SPD-Bundestagsabgeordnete fälschte ihre Biographie, 2018 wurde ein Ex-SPD Ratsherr wegen Beihilfe in einer Korruptionsaffäre verurteilt. Die Probleme sind strukturell. Das Image ist mies, Kutschaty eher Feuerwehrmann als Brandstifter.
Zudem verlor die SPD auch in Hartmanns Rhein-Sieg-Kreis – wenn auch nicht so drastisch wie in Essen. Allerdings hatte sie schon vorher nicht so viel. Mit gerademal 21,5 Prozent liegt die SPD im Rhein-Sieg-Kreis nunmehr nur noch auf dem dritten Platz hinter CDU und Grünen.
Hartmann ist ein anderer Typus, ironisch und kein Mann für kämpferische Reden, rhetorisch eher unbedarft. Als großer Nachteil für ihn gilt, dass er als Bundestagsabgeordneter viel in Berlin ist, obwohl er dort nur ein Hinterbänklerdasein fristet.
Kutschaty fordert eine linke, sozialstaatliche Politik, Hartmann redet moderater. Also ein Richtungskampf? Auch. Der Zwist zwischen den beiden ist persönlich grundiert und nun politisch hochaufgeladen.
Kämpferischer Auftritt
Kutschatys kämpferischer Auftritt kommt beim Parteinachwuchs gut an. „Wer Angst vor den Kampagne mächtiger Lobbygruppen hat, gibt sich geschlagen. Lasst uns das nicht mehr machen“, ruft Kutschaty. Er wettert gegen Friedrich Merz, die Bild-Zeitung und Hedgefonds. „Wir müssen wieder harte Konflikte eingehen“, ruft er und plädiert für die Vermögenssteuer. Und: „Haben wir etwa Angst davor, keine Großspenden mehr aus der Wirtschaft zu bekommen?“
Das zündet bei den Jusos, die er in dem anstehenden Zoff wohl auf seiner Seite hat. Bei den konkreten Forderungen ist der Essener allerdings weniger radikal als seine Rhetorik klingt. Die Vermögenssteuer und 12 Euro Mindestlohn sind offizielle SPD-Parteilinie.
Das Worst-Case-Szenario wäre ein knapper Sieg für einen der beiden Protagonisten beim Parteitag am 14. November – und eine nachhaltig verfeindete Partei. Alle Versuche aus dem Berliner Willy Brandt Haus, eine Lösung zu finden, blieben bislang ergebnislos – obwohl SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, lange als Finanzminister in NRW und Kabinettskollege vom Kutschaty, die Verhältnisse bestens kennt. Gerüchten zufolge sucht man nach einer Kompromisskandidatin.
Die nordrhein-westfälischen Jusos haben ihre Personalfragen bereits geklärt: Ihr neuer Vorsitzender wird der 25-jährige Münsteraner Student Konstantin Achinger, der mit einer deutlichen Mehrheit von 82 Prozent gewählt wird. Achinger folgt auf die Bonnerin Jessica Rosenthal. Die 27-jährige Lehrerin soll auf dem kommenden Juso-Bundeskongress Ende November in Potsdam die Nachfolge von Kevin Kühnert als Bundes-Juso-Vorsitzende antreten.
Leser*innenkommentare
Ricky-13
taz: Kutschatys kämpferischer Auftritt kommt beim Parteinachwuchs gut an. „Wer Angst vor den Kampagne mächtiger Lobbygruppen hat, gibt sich geschlagen. Lasst uns das nicht mehr machen“, ruft Kutschaty. Er wettert gegen Friedrich Merz, die Bild-Zeitung und Hedgefonds. „Wir müssen wieder harte Konflikte eingehen“, ruft er und plädiert für die Vermögenssteuer. Und: „Haben wir etwa Angst davor, keine Großspenden mehr aus der Wirtschaft zu bekommen?“
Schau mal einer an, es gibt also tatsächlich noch Menschen in der SPD, die wissen wofür das 'S' in SPD steht. So lange diese Partei sich allerdings nicht bei Millionen Menschen für Hartz IV entschuldigt und das Agenda 2010 Papier von Schröder öffentlich verbrennt und feierlich gelobt, dass die SPD nie wieder ihre Wähler in Armut und Elend stürzt, sollte kein sozial denkender Mensch die SPD jemals wieder wählen.
"Das Herzstück der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Walter Riester, Wolfgang Clement, Hans Eichel, die Berater Bert Rürup und Peter Hartz und ein paar Vertraute Schröders, die im Hintergrund mitgedacht haben, vor allem sein Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, war – neben liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente – ihr 'Glanzstück' Hartz IV (ALG II)." [Quelle: WIKIPEDIA].
- Die SPD hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht ["Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos].
- Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt.
- Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt.
- Die SPD hat Hartz IV und Hartz-IV-Sanktionen zu verantworten [Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN].
Thomas Kutschaty mag ein Hoffnungsschimmer sein, aber vielleicht ist er auch nur ein kurzer Lichtblitz, der sich in Nichts auflöst.
Rosmarin
Das ist keine Satire.
Picard
Die kommunale Basis der SPD. Oberbürgermeister die im Gefängnis landen, Abgeordnete die ihre Biographie erfinden, Leute die als Mandatsträger nicht auffallen. Eigentlich sind sie genau das richtige Personal, das der Kapitalismus der arbeitenden Bevölkerung vorgesetzt hat. Eine solche Partei würde ich nicht in einen demokratischen Wettkampf schicken. Nein halt, eben doch, eine solche Partei ist einem demokratischen Wettkampf durchaus aussichtsreich. Solange eben keiner bemerkt, um was es im demokratischen Wettbewerb geht.