Machtkampf in der Berliner AfD: Parteichef tritt nicht mehr an
AfD-Landeschef Pazderski, ein Gegner Höckes, zieht sich aus dem Berliner Landesvorstand zurück. Seine Nachfolge ist offen
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Das kam überraschend: Der Landeschef der Berliner AfD, Georg Pazderski, tritt beim kommenden Parteitag nicht zur Wiederwahl an. Er wolle sich auf seine Arbeit als Fraktionschef im Abgeordnetenhaus konzentrieren und auch mehr Zeit für die Familie haben, sagte der 68-Jährige. Im kommenden Jahr will er möglicherweise für den Bundestag kandidieren. Die Entscheidung habe nichts mit den aktuellen Entwicklungen in seiner Partei zu tun.
Das aber kann man durchaus bezweifeln. Pazderski, zuletzt auch stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, war Anfang Dezember nicht wieder in der Bundesvorstand gewählt worden – was von AnhängerInnen der extrem rechten Parteiströmung „der Flügel“ als Erfolg gefeiert worden war.
Der Oberst a. D., der innerhalb der AfD zu den Gemäßigteren gehört, gilt ihnen als Feind. Er hatte den „Appell der 100“ unterschrieben, in dem „Flügel“-Anführer Björn Höcke scharf kritisiert wird. Dass Pazderski es nicht mehr in den Bundesvorstand schaffte, kann auch als Gradmesser für den Einfluss des „Flügels“ in der AfD gewertet werden.
Wer Pazderski als Landeschef nachfolgen wird, ist offen. Seine GegnerInnen bringen seit Langem Gottfried Curio, den innenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Bezirksvorsitzenden in Steglitz-Zehlendorf, in Stellung. Curio, habilitierter Physiker, hat wegen seiner scharfen, demagogischen Reden viele Fans in der Partei, aber auch den Ruf, ein verschrobener Einzelgänger zu sein, der nicht gerne kommuniziert und nicht teamfähig ist. Sein Versuch, Bundesvorsitzender an der Seite von Jörg Meuthen zu werden, scheiterte. Auch in den Fraktionsvorstand wurde er nicht gewählt.
Ob er antreten werde, wollte Curio am Dienstag nicht sagen. Auf eine Anfrage der taz reagierte er ausweichend. Neben Curio werden unter anderem die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende im Bund und in Berlin, sowie der innenpolitische Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, als KandidatInnen gehandelt.
Keinen Raum für Parteitag
Auch wann der neue Vorstand gewählt werden wird, ist derzeit noch offen. Nach der Absage des Ballhaus Pankow hat die Partei noch keinen neuen Saal für ihren Landesparteitag Ende des Monats gefunden. Der allerdings ist dringend nötig: Seit November hat die AfD nur noch einen Notvorstand, das Landesschiedsgericht existiert de facto nicht mehr.
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