Machtkampf in Venezuela: 15 Jahre Ämterverbot für Guaidó
Der oberste Rechnungsprüfer verbietet Oppositionsführer Guaidó die Ausübung öffentlicher Ämter. Der findet das einen schlechten Witz.
„Er hat 91 Reisen ohne Genehmigung der Nationalversammlung für einen Betrag von 570 Millionen Bolivar unternommen, die er mit seinem Gehalt als Beamter nicht rechtfertigen kann,“ erklärte Elvis Amoroso. Zugleich habe Guaidó „öffentliche Funktionen übernommen und Aktionen zusammen mit ausländischen Regierungen unternommen, die der Bevölkerung von Venezuela Schaden zufügen“, sagte Amoroso und forderte die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen einzuleiten.
Der Vorgang reiht sich ein in die gegenseitige Nichtanerkennung von Parlament und Regierung. Während für die von der Opposition dominierte Nationalversammlung Staatschef Nicolás Maduro ein Usurpator ist, der sich nach einer gefälschten Wahl die Macht angeeignet hat, erkennt die Regierung ihrerseits die Nationalversammlung nicht an und hat sich stattdessen mit einer Verfassunggebenden Versammlung ein getreues Parlament wählen lassen.
Guaidó erklärte umgehend, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. „Die Menschen in Venezuela werden sich nicht hinters Licht führen lassen“, sagte er. „Er ist kein Rechnungsprüfer. Nur das legitime Parlament kann als Einziges einen Rechnungsprüfer ernennen“, sagte Guaidó. Rechnungsprüfer Elvis Amoroso wurde von der Verfassunggebenden Versammlung eingesetzt.
Nicht verhaften, sondern politisch kaltstellen
Bereits 2017 hatte der Oberste Rechnungshof den Oppositionspolitiker Henrique Capriles mit einen 15-jährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter belegt. Seither ist es um den zweimaligen Präsidentschaftskandidaten der Opposition ruhig geworden.
Beobachter in der Hauptstadt Caracas sehen in dem Beschluss gegen Guaidó ein ähnliches Vorhaben der Regierung. Anstatt den 35-jährigen Oppositionsführer zu verhaften, versucht sie ihn politisch zu lähmen. Tatsächliche Konsequenzen hätte das Ämterverbot jedoch nur bei einer von der Regierung ausgerufenen Wahl. Eine solche aber würde von der Nationalversammlung nicht anerkannt.
Reaktionen kamen auch aus dem Ausland. „Lächerlich“ nannte Robert Palladino, Sprecher des US-Außenministeriums, die Entscheidung. In der ecuadorianischen Hauptstadt Quito kamen am Donnerstag die Vertreter der Venezuela-Kontaktgruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Staaten zusammen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Gruppe bemühe sich weiterhin darum, „durch freie und glaubwürdige Wahlen das Land friedlich aus der Krise zu führen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen