Lukaschenko in Belarus: Putins treuester Vasall
Kurz sah es im Sommer 2020 so aus, als könnte der belarussische Machthaber stürzen. Doch heute sitzt Lukaschenko fest im Sattel wie eh und je.
Zwar habe die Revolution nicht gesiegt, doch diese Arbeit werde niemand den Belaruss*innen abnehmen. „Wir müssen zu Ende bringen, was wir begonnen haben, und den Weg zu einem echten, würdigen und freien Leben in einem europäischen Land einschlagen“, so Bondarenko.
Sommer 2020: Wochenlang gingen Hunderttausende Belaruss*innen auf die Straße, um gegen die Präsidentenwahl vom 9. August zu protestieren. Die will Staatschef Alexander Lukaschenko mit über 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Kurzzeitig schien es, als könnten die Menschen das Regime aus den Angeln heben. Heute sitzt Lukaschenko, seit 1994 an der Macht, so fest im Sattel wie eh und je – dank Russlands Präsident Wladimir Putin, der seinen treuesten Vasallen weiterhin stützt.
Viele Belaruss*innen haben für ihren Widerstand einen hohen Preis bezahlt – und tun es bis heute. Die belarussische Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling) gab die Zahl politischer Gefangener am 14. August mit 1.484 an. Besonders unabhängige Journalist*innen, so sie noch im Land sind, sind massiven Repressionen ausgesetzt. Das Regime Lukaschenkos sei für seinen Machterhalt entschlossen, jegliche unabhängige Berichterstattung im Land zum Schweigen zu bringen, heißt es in einer Erklärung des International Press Institute (IPI) mit Sitz in Wien.
EU-Sanktionen ausgeweitet
Erst Anfang des Monats weitete die EU ihre Sanktionen gegen das Regime aus. Nunmehr sind 233 Einzelpersonen sowie 37 Organisationen beziehungsweise Firmen betroffen – darunter der staatliche Öl- und Chemiekonzern Belneftekhim.
Hinzu kommen weitere Strafmaßnahmen wie ein Exportverbot für Güter und Technologien, die für den Einsatz in der Luft- und Raumfahrtindustrie geeignet sind sowie für Waffen und Munition. Exportbeschränkungen gelten für Waren, die Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine verwendet, ebenso für Güter, die für zivile und militärische Zwecke eingesetzt werden können.
Apropos Krieg: Angriffe russischer Truppen auf die Ukraine erfolgen immer wieder von belarussischem Territorium aus. Zudem hat Russland mittlerweile taktische Atomwaffen in Belarus stationiert. Auch sollen sich Tausende Wagner-Söldner in Belarus aufhalten – als Folge eines Aufstandsversuchs von deren Chef Jewgeni Prigoschin Ende Juni in Russland.
Laut dem ukrainischen Journalisten und Politanalysten Witali Portnikow sei das belarussische Regime derzeit nicht gefährdet. Es werde ebenso lange existieren wie das Putin-Regime, weil Letzteres ein Besatzungsregime sei, so Portnikow zu der oppositionellen belarussischen Webseite Chartija 97. Zudem habe sich Lukaschenko als vermeintlicher Vermittler zwischen Putin und Prigoschin als nützlicher Idiot erwiesen. Warum sollte Putin ihn jetzt loswerden wollen?
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert