Lukaschenko gegen Belarus: Der Diktator droht mit Hinrichtung

„Terrorakte“ und Hochverrat sollen in Belarus künftig härter bestraft werden. Beobachter sehen darin Anzeichen für einen Kriegseintritt des Landes.

Bruderdruck: Der russische Verteidigungsminister Schoigu und Lukaschenko in Minsk, 3.12.2022 Foto: Belarusian Presidential Press Office/ap

In Belarus könnten Vollstreckungsbeamte mit dem Spezialgebiet Hinrichtungen bald mehr zu tun bekommen. Am Mittwoch nahm das Repräsentantenhaus in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, der für Staatsbeamte und Soldaten im Falle von Staatsverrat die Todesstrafe vorsieht. Das teilte der Pressedienst der Abgeordneten mit.

Dem Bericht zufolge sei der Gesetzentwurf zum „Zwecke einer abschreckenden Wirkung auf destruktive Elemente“ und der „Demonstration eines entschlossenen Kampfes gegen Staatsverrat“ erforderlich. Überdies schlugen die Abgeordneten vor, dass künftig die Diskreditierung der „Streitkräfte, anderer Truppen Militärverbände sowie paramilitärischer Organisationen der Republik Belarus“ unter Strafe stehen soll.

Im vergangenen Mai hatte Präsident Alexander Lukaschenko bereits ein Gesetz unterschrieben, das die Todesstrafe für versuchte Terrorakte einführt. Be­ob­ach­te­r*in­nen brachten diesen Schritt in einen direkten Zusammenhang mit Aktionen der sogenannten Eisenbahnpartisanen.

Dabei handelt es sich um Ak­ti­vis­t*in­nen, die aus Protest gegen den Ukrai­ne­krieg mit Sabotageaktionen Eisenbahnstrecken blockieren, um die Bewegungen russischer Truppen zu erschweren beziehungsweise diese von Nachschubwegen abzuschneiden.

Stille Kriegspartei Belarus

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist Belarus Aufmarschgebiet russischer Truppen, von dem Gebiet werden regelmäßig Luftangriffe auf die Ukrai­ne geflogen. Offiziell ist Minsk bislang noch nicht in den Krieg eingetreten.

Manche Be­ob­ach­te­r*in­nen aber halten genau das nur noch für eine Frage der Zeit. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass ein möglicher Kriegseintritt weder in der belarussischen Bevölkerung noch in den Reihen der Soldaten sonderlich populär ist.

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) verweist in dem Zusammenhang auch auf den Besuch des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu in Minsk am vergangenen Wochenende. Dieser habe wohl auch dazu gedient, weiter Druck auf Belarus auszuüben, um Russlands Offensivkampagne in der Ukraine zu unterstützen.

Für Pawl Sljunkin, ehemaliger belarussischer Botschafter in Litauen und jetzt beim Europäischen Rat für Internationale Beziehungen tätig, kommt die jüngste Gesetzesänderung in Sachen Todesstrafe einer Art Vorbereitung gleich, sollte Belarus doch aktiv in den Ukrainekrieg eingreifen. Denn als Staatsverrat würden das Überlaufen auf die andere Seite, eine Kapitulation oder eine Weigerung überhaupt zu kämpfen definiert. Diese Änderung betreffe Militärs und Zivilisten.

Staatsgeheimnis: Hinrichtungen

Der Gesetzentwurf sei ein Zeichen dafür, dass das staatliche System vorbereitet werde. Bei Beamten gelte es zu verhindern, dass sie die Seiten wechselten und innerhalb des staatlichen Systems eine Spaltung provozierten. „Von den Soldaten will niemand für russische militärische imperiale Ambitionen und für Lukaschenko sterben. Lukaschenko versteht das sehr gut“, zitiert das russischsprachige Onlineportal in­sider.ru Sljunkin.

Belarus ist in Europa der einzige Staat, in dem die Todesstrafe immer noch vollstreckt wird – in der Regel durch einen Schuss in den Hinterkopf. Informationen über die Anwendung der Höchststrafe werden wie ein Staatsgeheimnis behandelt.

Daher gibt es auch keinen belast­baren Daten über die Anzahl der verhängten Todesurteile und Hinrichtungen. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sollen seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 etwa 400 Personen zum Tod verurteilt und exekutiert worden sein.

Alexander Lukaschenko hatte in der Vergangenheit wiederholt erklärt, die Todesstrafe könne nicht abgeschafft werden, da das der „Wille des Volkes“ sei. Dabei bemüht Lukaschenko ein sogenanntes Referendum aus dem Jahr 1996, bei dem sich über 80 Prozent der Bevölkerung für die Todesstrafe ausgesprochen hatten.

Comments

[Tetra Mint]

"Dabei bemüht Lukaschenko ein sogenanntes Referendum aus dem Jahr 1996, bei dem sich über 80 Prozent der Bevölkerung für die Todesstrafe ausgesprochen hatten."

80% der Bevölkerung? Wie viele haben denn überhaupt an diesem sogenannten Referendum teilgenommen?

[Trebla]

Der Weg vom Traktoristen zum Terroristen ist ungewöhnlich kurz ohne Verkehrsregeln.

[Gnutellabrot Merz]

Es sollte ausreichen, die Belarussische Grenze zur Ukraine massiv zu verminen und ausreichend Luftabwehr zu positionieren, um jede Aktion im Keim zu ersticken. Dann noch Artillerie, um militärische Ziele in Belarus ausschalten zu können.

[KielerSprotte]

@Gnutellabrot Merz Schon wieder ein Safakrieger.....

[Genderer]

@Gnutellabrot Merz Au weia, die Sprache des Krieges zieht nun auch in das Forum hier.

[Tomphson]

@Genderer Na ja, was sollten die Ukrainer tun?! Etwa Friedenstauben an der Grenze aufstellen und mit bunten Luftballons für den Frieden demonstrieren?!

LUK und PUT sind da nicht so gesprächig, LEIDER verstehen sie nur Sprache der Stärke und Wiederstand...

Hier haben es offensichtlich manche immer noch nicht begriffen, dass die beiden keine echten zivilisierten Politiker sind! Die Ukraine stärkt dort ihre Grenze, soweit es geht. Und wenn sie die militärischen Ressourcen dafür hätten, würden sie wahrscheinlich genau das tun, was GNUTTEL.. schreibt. Nun leider sind aber die meisten Ukrainer gerade wo anders beschäftigt.

Aber bitte, GENDERER und KIELERSPROTTE, welche Lösung habt Ihr den? Ich hoffe jedenfalls, dass nun der Putsch in Belarus gelingt... Wahrscheinlich hätten wir dann ein Dominoeffekt erlebt, welches auch der Anfang vom Ende für Putin wäre.

[Alex_der_Wunderer]

@Tomphson Es ist doch eher zu vermuten, Putin steht nur stellvertretend für eine ganze " Blase " von Oligarchen...mich würde mal interessieren , was der Mensch Putin - von dem Politiker Putin hält...

[Tomphson]

@Alex_der_Wunderer Richtig und dennoch hat er denen das Reichtum ermöglicht, selbstverständlich nicht umsonst - 100% Loyalität und Gehorsamkeit ist der Preis, den die Oligarchen dafür zahlen … also, ist PUT immer noch derjenige, der das Sagen hat, zumindest das letzte Wort.

Meine Hoffnung beruht auf Spekulationen, dass LUK beim zweiten Putsch mit weniger Rückendeckung aus RUS rechnen kann (aktuell ist RUS in der UE reichlich beschäftigt). Sollte es den Belarussen gelingen, LUK zu stürzen, würde das den Menschen in RUS Mut und einen neuen Auftrieb geben, den Woschd zu stürzen.

Und ganz ehrlich, die meisten Oligarchen, bis auf die Waffen-, Blutdiamantenhändler (wahrscheinlich kommt noch Uranhandel hinzu), machen derzeit weltweit nicht wirklich gute Geschäfte. Somit haben auch sie langsam vom PUT die Nase voll – denke ich.

Möglicherweise ist das zu naiv, um wahr zu sein aber …

[Alex_der_Wunderer]

@Tomphson ...ich hoffe - und denke - Sie sind es nicht - zu naiv, meine ich.

Sie sind gut ins Detail gegangen.