Lückenschluss im Berliner ÖPNV: Fährt die U3 ins Nirgendwo?

Eigentlich sollte die U3 im Jahr 2030 bis zur S-Bahnhof Mexikoplatz durchfahren. Das wird nichts mehr – aber vielleicht kippt sogar das gesamte Projekt.

Sieht schon nach Arbeit aus, ist aber ein bisschen geschummelt

Foto: Hannes P Albert/picture alliance/dpa

Der Lückenschluss im Berliner Schienennetz zwischen den Bahnhöfen Krumme Lanke (U3) und Mexikoplatz (S1) war jahrzehntelang ein Dauerbrenner auf kleiner Flamme. Dann, 2024, beschloss Schwarz-Rot tatsächlich die Verlängerung der U3. Und allzu lange würde es schon nicht dauern, 800 Meter Tunnel sowie einen U-Bahnhof zu bauen: Auf der Website der BVG ist immer noch von einem „Turboprojekt“ die Rede, dessen Bau 2025 starten und voraussichtlich 5 Jahre später fertig sein werde. Dann könnten rund 12.000 Menschen die neue Umsteigemöglichkeit täglich nutzen.

Was 2025 mit dem vermeintlichen ersten Spatenstich startete, war freilich nur die Erneuerung einer seit 1929 existierenden und maroden „Aufstellanlage“ kurz hinter dem U-Bahnhof Krumme Lanke, in der nachts zwei U-Bahn-Züge geparkt werden können – mit dem eigentlichen Projekt hat sie nur bedingt zu tun. Nun wirft die Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage von Antje Kapek (Grüne) ein ziemlich düsteres Licht auf die Maßnahme. Der verkehrspolitischen Fraktionssprecherin drängt sich „der Eindruck auf, dass das Projekt U3-Verlängerung längst tot ist, die CDU diese Erkenntnis aber den Menschen kurz vor der Wahl verschweigen möchte“.

Das fängt schon mit dem Zeitplan an: Laut Senatsverwaltung liegt nicht nur der Planfeststellungsbeschluss noch nicht vor, der zuständigen Behörde fehlen auch noch Dokumente, bevor sie sich überhaupt an die Arbeit machen kann. „Nach Aussage der BVG sollen die vollständigen Unterlagen der Planfeststellungsbehörde im Laufe des Monats September 2026 vorgelegt werden“, heißt es in der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Arne Herz. Sollte das tatsächlich geschehen, wird es noch Monate dauern, bis die Baugenehmigung vorliegt und die Bagger anrollen könnten. Damit verschiebt sich die Fertigstellung mindestens auf 2032.

Der eigentliche Grund für Kapeks Skepsis ist aber das Finanzierungskonzept der U3-Verlängerung. Das wurde in diesem Frühjahr zwischen dem Land und der BVG im Rahmen von Anpassungen des laufenden Nahverkehrsplans vereinbart. 160 der prognostizierten 330 Millionen Euro für Planung und Bau sollen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen kommen, der Rest über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), mit dem der Bund Investitionen der Länder in Verkehrsinfrastruktur fördert.

Fraglich, wer’s bezahlt

Nun heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung: „Sollte dieses Finanzierungskonzept nicht umsetzbar sein, müssen Land und BVG in Gespräche darüber eintreten, ob eine Finanzierung im Rahmen der verbleibenden verkehrsvertraglichen Finanzierungsinstrumente umsetzbar ist.“ Soll heißen: Das Geld aus dem GVFG ist nicht so sicher, wie es einmal schien, und am Ende müssten die BVG und somit das Land Berlin selbst tief in die Tasche greifen.

Antje Kapek vermutet, dass ein „Trick“ bei der sogenannten Nutzen-Kosten-Untersuchung dem Land jetzt auf die Füße fällt: In dieser war nämlich eine noch einzurichtende Express-Buslinie zwischen dem Mexikoplatz und den Umlandgemeiden Kleinmachnow und Stahnsdorf unterstellt worden. Zusätzliche Buslinien bedeuten ein höheres Fahrgastaufkommen, und Kapek geht davon aus, dass die Nutzen-Kosten-Rechnung nur dadurch über den kritischen Wert gehoben wurde.

Allein: Die Linie X23 gibt es noch immer nicht, und sie ist auch nicht in Sicht. Wegen Angebotseinschränkungen des ÖPNV im Landkreis Potsdam-Mittelmark und angesichts der Krisen-Strategie „Stabilität vor Wachstum“ bei der BVG werde dieses Projekt „derzeit nicht weiterverfolgt“, heißt es.

Das Worst-Case-Szenario: Der Lückenschluss gilt wegen zu wenigen Fahrgästen nicht mehr als wirtschaftlich, die Millionen vom Bund bleiben aus, das Land selbst hat nicht genügend Mittel, und das ganze Projekt wird ad acta gelegt. Für Antje Kapek ist damit ein veritabler „Scherbenhaufen“ in Sicht: „Die CDU ist mit riesigen Versprechungen zur U-Bahn gestartet, jetzt nach drei Jahren Regierungszeit ist nicht mal das vermeintlich einfachste Projekt in trockenen Tüchern.“ Die Regierungspartei müsse nun „für Klarheit sorgen, ob die U3 jemals kommt“. Vor der Wahl am Sonntag wird das wohl nicht mehr geschehen.