Lompscher zieht Bilanz: Kaufen geht fixer als bauen
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) räumt ein, dass der Senat sein Ziel, 30.000 landeseigene Wohnungen zu bauen, verfehlen wird.
Eine gute und eine schlechte Nachricht hatte Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf ihre Jahrespressekonferenz am Donnerstag mitgebracht. Die gute lautete: Berlins landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind 2018 erfolgreich auf Einkaufstour gegangen. Die schlechte: Beim Bauen waren sie weitaus weniger erfolgreich.
Die sechs Wohnungsgesellschaften des Landes haben 2018 insgesamt 3.746 Wohnungen erworben. Davon entfielen allerdings nur 638 auf die viel diskutierten Vorkaufsfälle in den Milieuschutzgebieten. Beste Einkäufer waren die Stadt und Land (1.089), gefolgt von der Gewobag (988) und der WBM (681).
Neu gebaut wurden dagegen nur 2.937 Wohnungen. Die meisten von ihnen baute die Degewo (1.318), gefolgt von der Howoge (757) und der Gesobau (604). Insgesamt hatte Berlin damit zum 31. Dezember 2018 308.862 landeseigene Wohnungen.
Lompscher räumte in diesem Zusammenhang ein, dass der rot-rot-grüne Senat sein gestecktes Ziel, 30.000 neue kommunale Wohnungen bis 2021 zu bauen, deutlich verfehlen werde. Stattdessen würden nur 25.000 Wohnungen fertiggestellt. „Es ist nicht sehr schön, dass wir unter 30.000 bleiben“, sagte Lompscher. Der Fokus des Senats liege nun darauf, sicherzustellen, dass der Wohnungsbau auch über 2021 hinaus weitergehe.
Zumindest die planungsrechtlichen Voraussetzungen dürften dafür bald geschaffen sein. Denn im ersten Quartal 2019 soll der neue Stadtentwicklungsplan (SteP) Wohnen verabschiedet sein. „Darin haben wir Flächenpotenziale für 200.000 Wohnungen“, freute sich Lompscher. Das betreffe sowohl die neuen Stadtquartiere als auch größere und kleinere Wohnungsbaustandorte und geplante Nachverdichtungen. Weil auch die Stadtentwicklungspläne Wirtschaft und Zentren 2030 bald fertig werden, so Lompscher: „Wir befinden uns bei der Wachstumsplanung auf der Zielgeraden.“
Nachdem Lompscher auch noch angekündigt hatte, den Dialog mit den Genossenschaften, die ebenfalls bauen wollen, fortzuführen und auch einen Genossenschaftsbeauftragten einzusetzen, machte sie sich auf den Weg zum nächsten ersten Spatenstich für Wohnungen.
Der Opposition reichte das aber nicht. Der CDU-Bauexperte Christian Gräff sprach von einem Offenbarungseid und forderte den Rücktritt der Senatorin. „Lompscher hat sich völlig verzettelt und die falschen Prioritäten gesetzt. Es ist Zeit für eine Wende in der Wohnungsbaupolitik.“ Kritik kam auch von der IHK. Deren Präsidentin Beatrice Kramm stellte Lompscher das Halbjahreszeugnis „mangelhaft“ aus. Dagegen verteidigte der Berliner Mieterverein die Bausenatorin: „Dass die Zielsetzung von 30.000 neuen Wohnungen nicht erreicht wird, verwundert uns nicht“, sagte Geschäftsführer Reiner Wild. „Im Gegensatz zu vielen privaten Investoren können die städtischen Unternehmen auf dem überwiegend privaten Grundstücksmarkt nicht zu drastisch gestiegenen Preisen kaufen.“
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