Lob für Neonazi kostet Mandat: Sozi stolpert über Rieger-Nachruf

Der Hamburger SPD-Politiker Ingo Voigt hat für NPD-nahe Publikationen geschrieben – unter anderem einen Nachruf für den Neonazi-Funktionär Jürgen Rieger.

Bekam posthum Lob vom SPD-Abgeordneten Ingo Voigt: Der 2009 gestorbene NPDler Jürgen Rieger. Bild: dpa

HAMBURG taz | Für die SPD engagierte sich Ingo Voigt in der Bezirksversammlung Wandsbek. Im NPD-eigenen Verlag „Deutsche Stimme“ veröffentlichte der Hamburger Rechtsanwalt einzelne Beiträge. Seine Familie sei von Rechtsextremen bedroht worden, sagt der SPD-Politiker zu Begründung. Und dass ausgerechnet die Sicherheitsorgane ihm geraten hätten, für diese Publikation zu schreiben – um die Situation zu entschärfen.

„Das ist Quatsch, grundsätzlich würden wir so eine Zusammenarbeit nicht empfohlen“, sagt Marco Haase, Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes, der taz. Auch Mirko Schreiber, Polizei Hamburg, sagt: „Das stimmt nicht.“

Voigts dubiose Aktivitäten waren am Dienstag vom Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ öffentlich gemacht worden, zuerst berichtet hatte dann das Blog publikative.org. Felix Krebs vom Bündnis war ein Textbeitrag des Sozialdemokraten aufgefallen – in einem Gedenkband für den 2009 verstorbenen NPD-Bundesvize und Szeneanwalt Jürgen Rieger. In dem Band „Jürgen Rieger – Anwalt für Deutschland“, mit herausgegeben von dem Hamburger NPD-Landeschef Thomas Wulff, schreibt Voigt: „Ich darf an dieser Stelle meine Hochachtung vor dem Menschen und Rechtsanwalt Jürgen Rieger kundtun.“

Rieger, so Voigt, habe viele Mandaten vertreten, „die von sämtlichen anderen Rechtsanwälten abgelehnt worden waren“. In der Tat fanden über Jahrzehnte Rechtsextremisten und Holocaustleugner aus dem ganzen Bundesgebiet rechtlichen Beistand in Riegers Kanzlei in Hamburg-Blankenese. Voigt führt aus, „die mir zuvor nur bekannte Bezeichnung ’Anwalt für Deutschland‘“ sei von Rieger „tatsächlich gelebt“ worden.

Als Nazi-Anwalt vor Gericht

In der Online-Ausgabe der Deutschen Stimme stellte Voigt sich zudem in einem Artikel schützend vor den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, mit dem der Hamburger nicht verwandt ist: Der heutige NPD-Europaabgeordnete hatte dem früheren Passauer Polizeichef Alois Mannichl unterstellt, einen auf ihn verübten Angriff provoziert zu haben.

Den Kontakt zur rechtsextremen Szene will Voigt bekommen haben, nachdem er von der Rechtsanwaltskammer 2010 als Abwickler für die Kanzlei Riegers eingesetzt wurde, also auch dessen anhängige Fälle übernahm. 2011 vertrat der SPD-Mann etwa vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek den NPD-Aktivisten Detlev B., der an einem Infostand eine Demonstrantin angegriffen hatte.

Der Ärger soll Ingo Voigt zufolge begonnen haben, als er im Namen der Erben Rechnungen verschickte: Die Folge seien erste Anfeindungen gewesen, per Mail, Telefon und Post. Seine Familie und die beiden Kinder seien bedroht worden – Polizei und Verfassungsschutz aber hätten nicht geholfen, sagt Voigt. „Es gab dann das Angebot durch Beiträge in rechten Publikationen die Lage zu beruhigen“, sagte Voigt nun dem Hamburger Abendblatt. Die Sicherheitsbehörden hätten ihm geraten diese Möglichkeit zu nutzen. Der Darstellung des Gespräches widerspricht Polizeisprecher Mirko Schreiber: „Es hat ein Gespräch gegeben, in dem ging es aber nicht um Bedrohungen und Schutzmaßnahmen.“ Zu weiterem Austausch sei es nicht gekommen.

Noch am Dienstagabend erklärte Voigt seinen Genossen von der Wandsbeker SPD, sein 2014 errungenes Bezirksmandat niederzulegen. Er habe auch gesagt, dass er den Sachverhalt aus Gründen der anwaltlichen Schweigepflicht nicht vollständig darlegen könne, heißt es aus der Partei. Die Fraktion erklärte, sie nehme den Schritt „mit Respekt“ zur Kenntnis.

Comments

[amigo]

Der Sarrazin'sche (Un)geist in der SPD lässt schön grüßen!