Liste mit Lobbytreffen veröffentlicht: Regierung ganz eng mit Bankern
Mitarbeiter des Finanzministeriums hatten seit 2009 über 100 Termine mit Experten aus Geldhäusern. Besonders gesprächig: Deutsche Bank und Goldman Sachs.
Man wird sich doch wohl mal treffen dürfen: Kanzlerin Angela Merkel und der einstige Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann Bild: reuters
BERLIN taz | Die Listen erstrecken sich über zwei Dutzend Seiten. Detailliert stellt die Bundesregierung darauf dar, wie häufig sich Regierungsvertreter in der laufenden Legislaturperiode mit Bankenvertretern getroffen haben – bei Auslandreisen, Empfängen oder beim persönlichen Gespräch.
Besonders beliebt bei den Bankern: Zusammenkünfte mit Vertretern des Finanzministeriums. 102 Termine führt die Bundesregierung hier auf. Darunter Treffen zwischen dem Deutsche-Bank-Kovorstandschef Anshu Jain und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) samt Staatssekretär a .D. oder Besprechungen zum Thema „Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld“.
Die Listen sind Teil einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Deren steuerpolitische Sprecherin, Barbara Höll, zeigt sich empört: „Von unabhängiger Politik kann unter diesen Umständen keine Rede mehr sein.“ Wenn sich der Staatsminister im Kanzleramt in dreieinhalb Jahren 25-mal mit dem Cheflobbyisten von Goldman Sachs treffe, müsse man sich über die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bankenregulierung nicht wundern.
Höll spielt dabei auf Treffen zwischen dem Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) und Christoph Brand von der Investmentbank Goldman Sachs an. Zwischen November 2009 und Oktober 2012 sind in der Tabelle 25 Treffen vermerkt, zwei davon mit weiteren Teilnehmern. Der US-Konzern gilt als einer der Verursacher und Profiteure der Finanzkrise.
Dabei räumt die Bundesregierung in einem Vorwort zu der Antwort ein, dass die Listen nicht einmal unbedingt vollständig seien. Eine „lückenlose Aufstellung“ könne „nicht gewährleistet werden.“ Denn eine Verpflichtung, jeden Kontakt zu dokumentieren, gebe es nicht. Das gelte besonders für Kongresse oder Workshops, bei denen auch Bankenvertreter anwesend seien. „Mit diesen findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande solcher Veranstaltungen statt“, heißt es in dem Dokument.
„Die Zahl der Kontakte ist eigentlich nicht das Problem“, sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. „Die Frage ist: Worum geht es bei den Gesprächen?“ Grundsätzlich müssten, wenn es um eine Reform des Bankensektors gehe, natürlich auch Bankenvertreter angehört werden. Doch bei der Anhörung von Interessen sei es wichtig, alle Sichtweisen zu berücksichtigen – und das sei nach ihrer Erfahrung als Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes längst nicht immer der Fall. Auch Transparency selbst etwa sei bislang nicht zur Reform gefragt worden.
Leser*innenkommentare
LocksteinW
Gast
Wegen der Doppelspitze bei der Deutschen Bank werden die Geburtstagsfeier-Vorbereitung zur deren Ehren immer umfangreicher...
Oder hat man in freundschaftlicher Atmosphäre erörtert, ob die Bankenkrise in der EU wie in Island geschehen gelöst werden sollte und hat sich verabredet, weitere Treffen folgen zu lassen?
mikeondoor
Gast
schon mal was von Leihbeamten gehört? dazu das video:
http://www.youtube.com/watch?v=QWwJdpycuPo
GWalter
Gast
Da können weder Gauck noch Merkel dümmliche Appelle und Durchhalteparolen an das Volk richten...alleine das Volk glaubt ihnen
nicht !!
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Das Volk möchte VOLKSABSTIMMUNGEN in allen wichtigen Fragen und die Politiker müssen endlich alle ihre Einkommen veröffentlichen.
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Das Volk bekommt MINILÖHNE und MINIRENTEN, die POLITIKER BEAMTE und WIRTSCHAFTSBOSSE leben wie Gott in Frankreich.
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Diese Republik ist eine BANANENREPUBLIK die ihresgleichen sucht !!!
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Eine Regierung wird vom Volk gewählt und hat diesem "zu dienen" somit nochmal zurück zur Frage!!! Wie mehrfach im Forum erwähnt:
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Ich glaube; Merkel, Gabriel, Steinbrück, Trittin und Rösler würden sogar ihre Oma verkaufen um die Wahl zu gewinnen um hinterher wieder alle gemachten Zusagen zu vergessen........ Schäbig!
noevil
Gast
Mich würde interessieren, wieviele Gesprächstermine es gab mit Vertretern der Verbraucherschützer und mit kommunalen Kämmerern. Welche Berater aus diesen Kreisen stehen unseren Bundesministern zur Seite?
Lena
Gast
Schwarz - Geld, äh Schwarz - Gelb, SPD sowie
B 90/DIE GRÜNEN sind sowieso von der Bankenlobby geschmiert.
Sie alle haben schließlich Politik zugunsten der Zocker-Banken gemacht, die die Finanzkrise verursacht haben. Diese Parteien haben per Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM im Bundestag den Banken, Hedgefonds und Versicherungen 700 Milliarden Euro Rettungsschirm - Steuergelder aus Deutschland zum Fraß vorgeworfen. Gleichzeitig haben sie ihrer eigenen Entmachtung zugestimmt und das Recht über deutsche Steuergelder zu entscheiden an die EU-Finanzminister (EU-Gouverbeursrat) verschenkt.
Die haben die Demokratie zerstört.
Abgeordnetenbestechung ist immer noch nicht verboten in Deutschland. Warum wohl?
Weltweit hat vor allem Goldman Sachs die Schlüsselpositionen in der Finanzpolitik besetzt.
Die Banken und die anderen finanzstarken Lobbys regieren.Die SteuerzahlerInnen sind die gemeinsame Beute der Lobbys und von deren Knechten und Mägden, den PolitikerInnen.
Die Demokratie in Deutschland und der EU ist längst strategisch von innen ausgehöhlt. Eine Illusionsveranstaltung für uninformierte Dummköpfe.
Hans
Gast
@Margit:
Im Grunde teile ich ihre Ansicht, wobei wir in der heutigen globalisierten Welt nicht mehr sagen können, dass etwas "in die USA" verkauft wird, da die Kapitaleigner global agieren und höchstens ihren Firmen- oder Wohnsitz in den USA haben.
Die USA wurde im Rahmen der Finanzkrise genau so ausverkauft wie Europa.
Margit
Gast
Meine persönliche Meinung ist schon lange, Deutschland verkauft Europa über Goldman Sachs an die Megakonzerne in USA. Deshalb werden soviel Staaten wie möglich "eingemeindet". Wieviele Staatsanleihen europäischer Nationen besitzt Goldman Sachs schon? Diese ganze Finanzkrisse wurde künstlich herbeigeführt. Es gab viele Warner die an die Wirtschaftskries vor dem 1. und dem 2. Weltkrieg gewarnt haben. Aber wie damals hört keiner zu. Die gesellschaftliche Erziehung zur Unbewußtheit funktioniert immer besser. Besonders mit Hilfe der Medien durch die Politik. Wir werden verkauft. Deutschland der Handlanger und immer noch ohne Friedensvertrag.
Dieter Schwarz
Gast
Wenn vor der Transaktionssteuerentscheidung allein schon GoldmanSachs 25x mit Klaeden introchambriert hat, während "transparency" keinen einzigen Termin bekommen hat, müsste dies für die Opposition der Startschuss zu massiver Intervention sein.
Denn schließlich haben SPD und Grüne den Merkel-Spardiktaten für Europa nur zugestimmt, weil sie die Transaktionssteuer (was immer jeder darunter verstehen mag) gegenüber der unwilligen Regierung "durchgesetzt" haben. So jedenfalls haben die Oppositionsoberen der deutschen Öffentlichkeit ihr Ja verkauft.
Wenn jetzt herauskommt, dass das Finanzministerium nicht einmal mit denen gesprochen hat, die eine strengere Ausführung befürworten, kann der SPD-Fachmann und Kanzlerkandidat Steinbrück nicht dazu schweigen, auch wenn die skandalöse Liste erst durch eine Anfrage der Linken herausgekommen ist.
Der Schattenfinanzminister Trittin ist ebenso gefordert, eine bessere Version des Elf-Länder-Vorschlags zur Transaktionssteuer einzufordern und überhaupt die enge Verbindung zwischen der deutschen Regierung und den so gefürchteten "Finanzmärkten" als das zu bezeichnen, was es angesichts der Häufigkeit der Bankentermine sein muss: wohlwollend formuliert massive Einflussnahme auf die Gesetzgebung ohne öffentliche Anhörung, realistisch betrachtet Entgegennahme von Gesetzesvorschlägen.
Dieter Schwarz
Gast
Wenn vor der Transaktionssteuerentscheidung allein schon GoldmanSachs 25x mit Klaeden introchambriert hat, während "transparency" keinen einzigen Termin bekommen hat, müsste dies für die Opposition der Startschuss zu massiver Intervention sein.
Denn schließlich haben SPD und Grüne den Merkel-Spardiktaten für Europa nur zugestimmt, weil sie die Transaktionssteuer (was immer jeder darunter verstehen mag) gegenüber der unwilligen Regierung "durchgesetzt" haben. So jedenfalls haben die Oppositionsoberen der deutschen Öffentlichkeit ihr Ja verkauft.
Wenn jetzt herauskommt, dass das Finanzministerium nicht einmal mit denen gesprochen hat, die eine strengere Ausführung befürworten, kann der SPD-Fachmann und Kanzlerkandidat Steinbrück nicht dazu schweigen, auch wenn die skandalöse Liste erst durch eine Anfrage der Linken herausgekommen ist.
Der Schattenfinanzminister Trittin ist ebenso gefordert, eine bessere Version des Elf-Länder-Vorschlags zur Transaktionssteuer einzufordern und überhaupt die enge Verbindung zwischen der deutschen Regierung und den so gefürchteten "Finanzmärkten" als das zu bezeichnen, was es angesichts der Häufigkeit der Bankentermine sein muss: wohlwollend formuliert eine massive Einflussnahme auf die Gesetzgebung ohne öffentliche Anhörung, realistisch betrachtet die Entgegennahme von (schon ausformulierten?) Gesetzesvorschlägen.
Hans
Gast
Und nu? Was ist an der Information neu?
Und was ist mit den " nicht offiziellen" Treffen
Das wir externe Sachverständige brauchen, heißt nur, dass die Beamten und Politiker keinen haben. Warum stellen wir nicht solche Leute ein? Wenn jemand umsonst oder zu unverhältnismäßigen Preisen der Politik oder den Behörden Sachverstand zur Verfügung stellt, ist noch andere Ware mit im Spiel.
Lobbyismus ist nur die Mischung aus Gier und Faulheit, der sich unsere Beamte, Behörden und Politiker hingeben.
dieter
Gast
Falls Merkel irgendwann nicht mehr wiedergewählt wird, wird sie natürlich einen hochdotierten Posten bekommen in der Deutschen Bank oder bei GoldmanSachs.
Wenn Merkel jetzt schon ihren Lohn für ihre Dienste bekommen würde, dann wäre sie ja korrupt.
Ist sie natürlich nicht, das Geld bekommt sie, schön legal, erst wenn sie nicht mehr regiert.
solidarity
Gast
....und das sind nur die "offiziellen" Termine
kannes
Gast
Goldman Sachs hat beim Schuldenmanagement
Griechenlands derart grotesk vorsätzlich
Anleitung zum Mißmanagement gegeben,
dass eben auch über eine Mithaftung
Goldman Sachs nachgedacht werden muss.
Die Deutsche Bank fördert immer noch mit
die Spekulation auf Lebensmittel eine
Preisverzerrung zu Ungunsten der Lebensmittelpreise.
Sie sollte als Mitverantwortliche für Lebensmittelkrisen durch Manipulationen
am Lebensmittelmarkt an den Entwicklungshilfekosten
durch derart hervorgerufene Hungerkrisen beteiligt
werden!
Diskussionen mit Goldman Sachs und Deutsche Bank
sollten protokolliert werden und der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden.
Ebenso sämtliche Geldtransfers zwischen Politikern
und Banken!
Die Kaste ist zu dubios geworden, um sie nicht
mit Argusaugen zu beobachten und juristisch
permanent zu überprüfen.
Geheimverträge in Form von Public-Private-Partnerships müssen nichtig werden.
Es muss ein vollkommenes Transparenzgebot
und eine Kürzung der Verträge auf 10 Seiten in Normalschrift und im dudengerechten
verkehrsüblichen Deutsch erfolgen, in denen
keine Schachtelsatzkonstruktionen auftreten dürfen.
Banken muss mit dem langfristigen
Entzug der Geschäftslizenz innerhalb des jeweiligen
EU-Landes gedroht werden, wenn kriminelle
Machenschaften oder Anleitung zum groben
volkswirtschaftlichen Mißmanagement gegeben wurde.
Selbstverständlich sind mit einem Lizenzentzug
auch sämtliche Verträge dann mit einem Anfechtungszwang seitens des Staates zu belegen!
Diese Verfahren werden dann bei der WHO ausgetragen
und können sich dann ohne Zahlung irgendwelcher
Kosten auf 20 Jahre und ohne Zinsleistung
hinziehen! Das Recht muss von den Banken wieder
zu den Staaten zurückgegeben werden!!!
Nur so ist der Weltfrieden gewährleistet!
Im Zweifelsfall müssen Banken sterben, aber nicht
Staaten oder Menschen!!!!!
spiritofbee
Gast
Das sind die offiziellen Treffen, die "konspirativen" werden nicht mitgezählt.....
Eine Reform des Bankensektors, oder die Diskussion darüber ist schlicht Maklatur, nennen wir es Wählerfutter fürs deutsche Wahljahr mit garantierter Empörung der Massen.
Es ist wie einem mittelmäßigen Hollywoodfilm. Die Akteure sind immer ein paar Schritte voraus, nur geht diesmal das Happyend zu Lasten von Europas Volkswirtschaften.
Hedgefonds (oder sagen wir besser Ihre Inhaber) haben längst über die von Ihnen gesteuerten Bankensysteme ganze Staaten und ihre Volkswirtschaften in der Hand.
Lesenswerte Infos zum nach- und selberdenken:
www.nachrichtenspiegel.de/2013/02/24/wie-hedgefonds-die-marktwirtschaft-vernichten-und-uns-durch-minister-pferdefleisch-servieren/
JadotA
Gast
„Die Zahl der Kontakte [mit Bänkstern] ist eigentlich nicht das Problem“, sagt Edda Müller (wie süß!) sondern „Worum geht es bei den Gesprächen? » sagt sie frech.
Nun, ja … Haben Bänkster etwa Probleme mit: Anerkennung , Geld, Sicherheit, Überleben, Rente?...
„102“ Terminen mit dem Finanzbundesministerium, sprich alle 3 Tage. Welche benachteiligte Gruppe kann sich so viel Bundesohren-Aufmerksamkeit erhoffen?.
Keine.
Es wird hier gemauschelt, was das Zeug hält.
Ich denke, solange Schäuble, der sparsame Schwabe, seine Kraftpapierumschläge kriegt, wird er nicht fahrend davon preschen.
Und solange es legal ist, werden die Geld Fan zusammenhalten.
Ich glaube, meine Verachtung wird von Tag zu Tag besser.
Nur zu solange, das Plündern mit Merkel’s Hilfe gesegnet ist.
Alleluja!
Kimme
Gast
Und wo ist die Neuigkeit oder der Skandal? Lobbyisten, Unternehmen und Verbände sind auf allen politischen Ebenen als Experten willkommen und auch nötig. Das Bankenvertreter regelmäßig im Finanzministerium auftauchen ist daher wenig verwunderlich. Im Gesundheitsministerium werden es u.a Pharmavertreter sein und im Ministerium für Landwirtschaft eben Bauernvertreter. Aus keinem anderen Grund sind sie auch regelmäßig Gäste in den Ausschüssen des Bundestages in den alle Parteie vertreten sind, auch die Linke.
Ein Gesundheitspolitischer Sprecher der Linken oder der Grünen wird auch regelmäßig mit Vertretern der Pharmalobby zusammentreffen und Termine haben.
Und dass die Bundesregierungen mehr Treffen hat als die Opposition ist auch nicht verwunderlich, schließlich haben sie mehr Abgeordnete und sind Entscheidungsträger.
Unter Gerhard Schröder hatten mit Sicherheit auch Grüne und SPD die meisten Zusammentreffen mit Lobbyisten.