Liste mit Lobbytreffen veröffentlicht: Regierung ganz eng mit Bankern
Mitarbeiter des Finanzministeriums hatten seit 2009 über 100 Termine mit Experten aus Geldhäusern. Besonders gesprächig: Deutsche Bank und Goldman Sachs.
BERLIN taz | Die Listen erstrecken sich über zwei Dutzend Seiten. Detailliert stellt die Bundesregierung darauf dar, wie häufig sich Regierungsvertreter in der laufenden Legislaturperiode mit Bankenvertretern getroffen haben – bei Auslandreisen, Empfängen oder beim persönlichen Gespräch.
Besonders beliebt bei den Bankern: Zusammenkünfte mit Vertretern des Finanzministeriums. 102 Termine führt die Bundesregierung hier auf. Darunter Treffen zwischen dem Deutsche-Bank-Kovorstandschef Anshu Jain und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) samt Staatssekretär a .D. oder Besprechungen zum Thema „Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld“.
Die Listen sind Teil einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Deren steuerpolitische Sprecherin, Barbara Höll, zeigt sich empört: „Von unabhängiger Politik kann unter diesen Umständen keine Rede mehr sein.“ Wenn sich der Staatsminister im Kanzleramt in dreieinhalb Jahren 25-mal mit dem Cheflobbyisten von Goldman Sachs treffe, müsse man sich über die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bankenregulierung nicht wundern.
Höll spielt dabei auf Treffen zwischen dem Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) und Christoph Brand von der Investmentbank Goldman Sachs an. Zwischen November 2009 und Oktober 2012 sind in der Tabelle 25 Treffen vermerkt, zwei davon mit weiteren Teilnehmern. Der US-Konzern gilt als einer der Verursacher und Profiteure der Finanzkrise.
Dabei räumt die Bundesregierung in einem Vorwort zu der Antwort ein, dass die Listen nicht einmal unbedingt vollständig seien. Eine „lückenlose Aufstellung“ könne „nicht gewährleistet werden.“ Denn eine Verpflichtung, jeden Kontakt zu dokumentieren, gebe es nicht. Das gelte besonders für Kongresse oder Workshops, bei denen auch Bankenvertreter anwesend seien. „Mit diesen findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande solcher Veranstaltungen statt“, heißt es in dem Dokument.
„Die Zahl der Kontakte ist eigentlich nicht das Problem“, sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. „Die Frage ist: Worum geht es bei den Gesprächen?“ Grundsätzlich müssten, wenn es um eine Reform des Bankensektors gehe, natürlich auch Bankenvertreter angehört werden. Doch bei der Anhörung von Interessen sei es wichtig, alle Sichtweisen zu berücksichtigen – und das sei nach ihrer Erfahrung als Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes längst nicht immer der Fall. Auch Transparency selbst etwa sei bislang nicht zur Reform gefragt worden.
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